Europa
US-Botschaft: Nord Stream 2 wegen des "anhaltenden bösartigen Verhaltens Russlands" stoppen
Seit dem 5. Dezember läuft der Bau an der Pipeline Nord Stream 2 wieder. US-Botschafterin Quinville empfiehlt einen Baustopp. Europa müsse ein Zeichen setzen gegen "das anhaltende bösartige Verhalten Russlands". Nord Stream 2 sei ein "politisches Werkzeug des Kremls".
Am 5. Dezember wurden die Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 nach einjähriger Pause wiederaufgenommen. Die 1.200 Kilometer lange Leitung ist bereits zu 94 Prozent erbaut. Fertigstellung und Inbetriebnahme könnten innerhalb kurzer Zeit erfolgen. Die US-Botschaft in Berlin versucht, den Bau auf diplomatischem Weg zu stoppen.
Die geschäftsführende US-Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, sagte dem Handelsblatt, dass "jetzt der Zeitpunkt für Deutschland und die EU" sei, "ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen" – eine Verschiebung des Weiterbaus. Europa müsse ein Zeichen setzen und dürfe das "das anhaltende bösartige Verhalten Russlands" nicht länger hinnehmen.
"Diese Pipeline ist nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern das politische Werkzeug des Kremls, um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten."
In dem Bericht verweist das Handelsblatt darauf, dass die Pipeline Nord Stream 2 "viele Gegner" in Europa habe: "Vor allem Polen und die baltischen Staaten misstrauen der Energiebeziehung zwischen Berlin und Moskau" – und nicht zuletzt die Ukraine. Durch Nord Stream 2 würde die bisherige Land-Pipeline, die über ukrainisches Gebiet verläuft, an Bedeutung verlieren. Damit würde "die Stellung Kiews im Konflikt mit Russland" geschwächt.
Andererseits verweist das Handelsblatt auf die den europäischen Unternehmen entstehenden Schäden durch einen Baustopp. Schließlich seien schon 9,5 Milliarden Euro investiert worden – durch Gazprom, aber auch durch EU-Unternehmen wie Engie, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall-Dea.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes lehnt eine Einmischung der USA ab:
"Wir sehen keine völkerrechtliche Grundlage für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das in dieser Weise die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen zur Zielscheibe macht. Rein europäische Projekte wie Nord Stream 2 sind nicht von US-Stellen zu regulieren, sondern ausschließlich von den beteiligten europäischen Ländern und der EU."
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(rt/dpa)
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