Europa
Im Fall von "Problemen mit dem Impfstoff": Britische Regierung gewährt Pfizer Rechtsschutz
Trotz Verzögerungen wird der Impfstoff der Unternehmen Pfizer und BioNTech schon sehr bald in Großbritannien den Markt erobern. Zuvor ließ man sich jedoch offensichtlich noch gegen mögliche Patientenklagen großzügigen Rechtsschutz von der britischen Regierung erteilen.
Gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech steht der US-Branchenriese Pfizer kurz davor, den ersten Corona-Impfstoff in der EU auf dem Markt zu platzieren. Am Mittwoch hatte die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel den Geschäftspartnern eilig eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff BNT162b2 erteilt. Ein Sprecher des britischen Gesundheitsministeriums bestätigte die Zulassung am Mittwoch. Doch ganz ohne rechtliche Absicherung für etwaige Eventualitäten will man den hauseigenen Impfstoff dann offensichtlich doch nicht unters Volk bringen.
Wie nun berichtet wird, habe das britische Ministerium für Gesundheit und Soziales bestätigt, dass der Pharmakonzern eine Haftungsfreistellung (indemnity) erhalte, die es vor rechtlichen Schritten aufgrund von "Problemen mit dem Impfstoff" schützt.
"Die Minister haben in den letzten Wochen auch das Gesetz geändert, um Unternehmen wie Pfizer einen neuen Schutz zu gewähren, der ihnen Immunität vor Klagen von Patienten im Falle von Komplikationen gewährt", heißt es etwa beim britischen Independent.
Der Impfstoff soll in Großbritannien allen Personen über 16 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Ausgenommen sind schwangere Frauen, da keine Daten darüber vorlägen, wie sich eine Impfung auf Frau und Baby auswirken könnte. Derzeit werde dies anhand einer Studie untersucht.
Zuletzt hatte Pfizer erklärt, dass man die eigene Zielvorgabe von 100 Millionen auszuliefernden Impfdosen nicht erreichen werde.
"Der Ausbau der Rohstofflieferkette dauerte länger als erwartet", erklärte eine Unternehmenssprecherin nach Angaben des Wall Street Journal.
Zudem ergab sich ein weiteres Problem.
"(...) Es ist wichtig, hervorzuheben, dass das Ergebnis der klinischen Studie etwas später als ursprünglich vorgesehen eintrat", erklärte die Unternehmenssprecherin.
Nachdem die britische Regierung die entsprechenden Bestimmungen nach "kurzen dreiwöchigen Konsultationen" geändert hatte, gewährt die Notfallzulassung Pfizer nun "zivile Immunität".
In einer Pressekonferenz weigerte sich Ben Osborn, Pfizer-Geschäftsführer für Großbritannien, zu erläutern, warum das Unternehmen die erteilte juristische Freistellung benötige.
"Wir geben eigentlich keine Details zu irgendeinem der Aspekte dieser Vereinbarung und insbesondere zu den Haftungsklauseln bekannt", erklärte Osborn.
Nach Angaben des Ministeriums für Gesundheit und Soziales habe die britische Regierung den Impfstoff BNT162b2 auf die Liste der Impfungen gesetzt, die unter das Gesetz über Impfschadenszahlungen (Vaccine Damages Payments Act) fallen.
Das Gesetz sieht die einmalige Zahlung von 120.000 Pfund an Menschen vor, die aufgrund einer gelisteten Impfung dauerhaft behindert oder geschädigt wurden.
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