Europa
Ungarn zieht wieder die NATO-Karte: Neue Spannungen zwischen Budapest und Kiew nach Razzia
Die Ukraine bestellt den ungarischen Botschafter ein. Ungarn droht im Gegenzug, wieder die NATO-Integration der Ukraine zu verhindern. Eine Razzia im ungarischen Wohltätigkeitsverein in Transkarpatien sorgt für neuen Konfliktstoff zwischen den beiden Ländern.
Bis zu 150.000 ethnischer Ungarn leben in den grenznahen Gebieten im westukrainischen Transkarpatien. Lange war diese Region ein Teil von Ungarn. Infolge des Zweiten Weltkrieges wurde sie der Ukrainischen SSR zugeteilt. In den letzten Jahren kommt es immer wieder zu diplomatischen Spannungen zwischen Kiew und Budapest. Grund ist die Lage der ungarischen Minderheit. Dabei standen die Diskussionen über das ukrainische Bildungsgesetz im Vordergrund. Das vielfach kritisierte Gesetz schränkt erheblich die Möglichkeiten ein, in den Sprachen nationaler Minderheiten zu unterrichten. Ungarn drohte Kiew mit dem Veto-Recht im NATO-Rat und hat einige Zugeständnisse für die Sprachen der EU erwirkt.
Doch im Herbst eskalierte die Situation erneut – im Zusammenhang mit den Lokalwahlen, die für die Partei des Präsidenten Wladimir Selenskij enttäuschend ausfielen und etwa in Transkarpatien die politischen Vertreter der ungarischen Minderheit stärkten. Die Ukraine verhängte im Oktober Einreiseverbote gegen hochrangige Vertreter Budapests, da diese sich in die Wahlen eingemischt hätten. Im Vorfeld der Wahlen rief der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die ungarische Minderheit auf, für die Partei der Ungarn der Ukraine (PWU) zu stimmen.
Am 30. November führte die schwerbewaffnete Einheit des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU die Durchsuchung in den Räumen der Wohltätigkeitsstiftung "Egán Ede" und deren Leiter Wassil (Laslo) Brenzowitsch durch. Neben seiner Tätigkeit bei "Egán Ede" ist er der Vorsitzende der lokalen ungarischen Partei. Auch das Parteibüro der PWU in Uschgorod und das Gebäude des Ungarischen Instituts in Beregowo wurden untersucht. Die Razzia wurde von einem ostukrainischen Gericht genehmigt. Bei den Durchsuchungen fanden Ermittler eine Reihe von Druckmaterialien, die das sogenannte "Große Ungarn" und die Schaffung einer ethnischen Autonomie in Transkarpatien popularisieren.
Laut Behörden werden die Beteiligten verdächtigt, Gelder zu veruntreuen, doppelte Buchhaltung zu führen und Gelder zu verwenden, die von Ungarn zum "Nachteil der staatlichen Sicherheit der Ukraine bereitgestellt wurden". Der Vorwurf kommt einem Separatismus-Verdacht gleich.
In Budapest rief das Empörung hervor. Ungarn bestellte den ukrainischen Botschafter ein und zog wieder die "NATO-Karte". "Es ist unannehmbar", protestierte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, "dass ein Land, das Teil der transatlantischen Gemeinschaft sein will, die Minderheit eines NATO-Mitglieds unter Druck setzt und einschüchtert", sagte er in einem Video-Appell. Er versprach, am 7. Dezember die Angelegenheit beim Treffen der NATO-Außenminister zu besprechen.
"Wir werden uns für die Ungarn in allen internationalen Foren einsetzen", erklärte Szijjártó.
Vertreter der ungarischen Gemeinde weisen dabei jede Schuld von sich. Die Sprecherin der Stiftung wies darauf hin, dass sie sich mit ihren Krediten für örtliche Unternehmen für eine Stärkung der Wirtschaft einsetzt und damit den Abfluss der Arbeitskräfte aus dem Land verhindert. Es seien schon Kredite an 16.000 Antragsteller vergeben worden, teilte sie ukrainischen Medien mit. Die ukrainische Internetzeitung strana schreibt unter Verwies auf lokale Quellen, dass Ungarn in der Region den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen finanziert und ungarischstämmigen Ukrainern auch eine ungarische Rente bezahlt. Knapp 800 Millionen US-Dollar hat Ungarn in die Ukraine im Jahr 2017 investiert – mehr als das Zehnfache im Vergleich zu ukrainischen Investitionen in Ungarn. Auch findet eine massenhafte Vergabe von ungarischen Pässen statt.
Vor wenigen Tagen tauchte im Netz ein Video auf, das für zusätzlichen Konfliktstoff sorgte. Es zeigte, wie Abgeordnete eines Lokalrates am 21. November nach dem Eid die ungarische Hymne sangen. Das sorgte für heftige Reaktionen im Netz und in den Medien. Am 1. Dezember wurde der ungarische Botschafter ins ukrainische Außenministerium bestellt. Es sei "inakzeptabel", wenn Bürger der Ukraine – Mitglieder der vereinigten Gebietskörperschaften – bei einer konstituierenden Sitzung die Nationalhymne eines anderen Staates, und zwar Ungarns, singen, teilte dem Botschafter der Chef des Außenamtes, Dmitri Kuleba, mit.
Die ungarische Botschaft in Kiew nahm die Gemeinde in Schutz. In einer Erklärung, die am 2. Dezember veröffentlicht wurde, wies sie daraufhin, dass die Videoaufnahme nur den zweiten Teil der Zeremonie zeige:
"Die Person, die die Aufnahme machte, nahm das Singen der ukrainischen Nationalhymne absichtlich nicht auf. Diese wurde am Ende der Sitzung abgespielt und erst dann sangen die Anwesenden das mehrere hundert Jahre alte ungarische Nationalgebet, das später zur Nationalhymne Ungarns wurde."
Die Diplomaten betonten, dass dieses Gebet wie die Farben der ungarischen Flagge (rot, weiß und grün) Teil des kulturellen Erbes und der Identität der überall auf der Welt lebenden Ungarn sei. Das Verwenden von ungarischen Nationalsymbolen sei von der ukrainischen Verfassung garantiert und werde in den ungarischen Gemeinden der Ukraine seit Jahrzehnten praktiziert.
Über einen möglichen politischen Hintergrund der Durchsuchungsaffäre berichtete strana. Diese könnte mit Poroschenko-Verbindungen des Noch-Gouverneurs Transkarpatiens, Alexei Petrow, zu tun haben. Petrow leitete zur Poroschenko-Zeit die Spionageabwehr und habe Einfluss auf Geheimdienste. Die politische Krise zwischen Kiew und Budapest spiele dem Ex-Präsidenten in die Hände, weil sie dem Ansehen der Regierung schadet. Außerdem könnte durch den Skandal die Bildung einer Koalition der Selenskij-Partei "Diener des Volkes" mit der ungarischen Partei in Regionalräten in Transkarpatien verhindert werden, so strana.
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