Europa
Russlands OPCW-Vertreter zum Fall Nawalny: Bundesregierung will komplizierte Fragen vermeiden
Deutschland und seine Verbündeten nutzen den Fall Nawalny aus, um Russland in einem schlechten Licht darzustellen und neue Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Dies erklärte der Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, gegenüber RT am Dienstag.
Russlands ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, kommentierte die Aufrufe an Russland, den Vorfall mit dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zu klären. Russland möchte den Vorfall auch klären, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage von Abgeordneten als gewählten Mitgliedern des Bundestages. "Es war offensichtlich, dass die Bundesregierung eine Reihe komplizierter Fragen vermeiden wollte", sagte Schulgin am Dienstag gegenüber RT.
Schulgin betonte auch, dass Deutschland und seine Verbündeten die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys ausnutzen, um Russland in einem schlechten Licht darzustellen und neue Sanktionen gegen Moskau verhängen zu können. Ihm zufolge versucht der Westen in den letzten Jahren immer wieder, Russland als Ignoranten von Regeln und Gesetzen zu präsentieren.
Schulgin kritisierte zudem die Erklärung der 56 OPCW-Mitgliedsstaaten, die sicher zu sein vorgeben, Alexei Nawalny sei mit einem chemischen Kampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Schulgin wies darauf hin, dass lediglich Deutschland, Frankreich und Schweden entsprechende Tests durchführten, um über mögliche Ursachen des Vorfalls überhaupt urteilen zu können. Der Beamte verglich die Erklärung mit der Reaktion der westlichen Staaten bereits auf die Skripal-Affäre, als auch ohne jegliche Beweise russische Diplomaten aus westlichen Ländern ausgewiesen wurden. Es seien zwei Jahre vergangen, auch jene Beweise fehlen aber bis heute, so Schulgin.
Alexander Schulgin betonte die mangelnde Kooperationsbereitschaft Deutschlands im Fall Nawalny. Ihm zufolge werden russische Rechtshilfeersuchen entweder ignoriert oder es wird darauf mit inhaltsleeren Antworten reagiert. Damit verletze Deutschland die Chemiewaffenkonvention, die alle Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung mutmaßlicher Einsätze von Chemiewaffen zur allseitigen Kooperation verpflichtet.
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