Europa
Schottlands Regierungschefin: Schottland wird als unabhängige Nation Teil der EU sein
Nicola Sturgeon und die SNP planen ein neues Unabhängigkeitsreferendum nach den Parlamentswahlen 2021. Das Ziel: ein unabhängiges Schottland als Teil der EU. Aktuelle Umfragen sehen derzeit eine Mehrheit dafür, aber der britische Premierminister will das verhindern.
Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon spricht sich deutlich für eine Mitgliedschaft Schottlands in der EU aus. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem Ende der Übergangsphase im Januar 2021 wäre eine EU-Mitgliedschaft Schottlands gleichbedeutend mit einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
Die Scottish National Party (SNP), deren Vorsitzende Sturgeon ist, strebt eine Wiederholung des Unabhängigkeitsreferendums von 2014 an. In einer Rede auf dem Online-Parteitag der SNP (28. bis 30. November) kritisierte die schottische Regierungschefin die Folgen des Brexit für Schottland, das damit "aus dem europäischen Markt" verbannt werde – ein "unverzeihlicher" Fehler angesichts der derzeitigen Krise. Sie appellierte an die EU:
Ihr seid ein Teil von dem, was wir sind – und werdet es immer sein. Ihr seid uns nicht fern. […] An die anderen Länder der EU: Schottland will zurückkehren. Wir hoffen, dies bald als unabhängiger Mitgliedsstaat tun zu können. […] An jene, die aus anderen Ländern gekommen sind, um in unserem zu leben, danke dafür – bitte bleibt.
Im Mai 2021 stehen in Schottland Parlamentswahlen an. Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Sturgeon an, ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. "Die Menschen in Schottland haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", ist das Motto der SNP.
Wir wollen, dass Schottland seinen Platz einnimmt als gleichberechtigte, unabhängige Nation in der globalen Völkerfamilie. Wir wollen unsere Rolle spielen beim Aufbau einer besseren Welt.
🏴 @NicolaSturgeon’s full #SNP20 speech."We want Scotland to take her place as an equal, independent country. To be in the global family of nations, playing our part in building a better world.Our vision is open, internationalist and outward looking.”https://t.co/iRgt3ljPBZ
— The SNP (@theSNP) November 30, 2020
Nach aktuellen Umfragen unterstützt eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung die Unabhängigkeit und somit den Austritt aus dem Vereinigten Königreich. Bis vor der Corona-Krise ging die Tendenz eher zu einer Ablehnung – seitdem steigt die Zustimmung für die "Scottish Independence". Der Ausgang dürfte aber wieder eng ausfallen. 2014 hatten 55,3 Prozent der Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit votiert, 44,7 Prozent dafür.
Wenn es nach dem britischen Premierminister Boris Johnson geht, wird es kein weiteres Referendum geben. Für die Abstimmung müsste er sein Einverständnis abgeben.
Man sagte uns, dass dies ein Ereignis sei, das nur einmal in einer Generation stattfinde, und sechs Jahre scheinen mir keine Generation zu sein", so Johnson.
Sturgeon kündigte bereits an, zur Not auch gegen das Votum von Johnson ein Referendum durchzusetzen. Allein die schottischen Wähler seien befugt, über ein "legales Unabhängigkeitsreferendum" zu entscheiden. Auf die Kritik, Schottland sein nicht groß genug, als eigenständige Nation zu agieren, erwiderte Sturgeon:
Schottland hat die ideale Größe [um sich erfolgreich selbst zu regieren]. Unter den selbstständigen Nationen mit kleiner Größe befinden sich die reichsten, sozial gerechtesten und glücklichsten in Europa. Wenn Dänemark erfolgreich unabhängig sein kann, warum nicht Schottland? Wenn Irland und Norwegen es können, warum nicht auch Schottland? Wir haben die Ressourcen, den Wohlstand und die Fähigkeit dazu.
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