Europa

Türkische Justiz ermittelt wegen Bundeswehreinsatz – Satellitenaufnahmen deuten auf Waffenschmuggel

Die türkische Justiz hat mit Ermittlungen wegen des Bundeswehreinsatzes auf ihrem Containerschiff "Roseline A" begonnen. Die Kontrolle des Frachters sei rechtswidrig durchgeführt worden, so die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara. Doch "Roseline A" stand schon länger unter Beobachtung.
Türkische Justiz ermittelt wegen Bundeswehreinsatz – Satellitenaufnahmen deuten auf WaffenschmuggelQuelle: www.globallookpress.com © Mohssen Assanimoghaddam

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am vergangenen Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte Empörung und Proteste bei der Regierung in Ankara ausgelöst. Den Einsatz von Soldaten des NATO-Partners Deutschland wertete die Türkei als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Am Freitag wurden nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sogar staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zur Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könne. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der NATO üblichen Verfahren inspiziert.

Hinweise auf Waffenschmuggel durch Satellitenbilder

Der von der Türkei scharf kritisierte Bundeswehreinsatz auf dem türkischen Containerschiff im Mittelmeer ist nach einem Geheimdokumente der EU auf Grundlage sehr konkreter Aufklärungsergebnisse erfolgt. Wie aus einer der dpa vorliegenden Verschlusssache hervorgeht, wurde der Frachter bereits seit Längerem verdächtigt, bei illegalen Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Dem Dokument zufolge wurde über das Schiff sogar schon vor der Bundeswehrkontrolle am vergangenen Sonntag ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst.

Wie auch der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatten Militäranalysten der EU-Operation Irini auf Satellitenaufnahmen von einem früheren Hafenaufenthalt des Schiffes im libyschen Misrata erkannt, dass damals gepanzerte Militärfahrzeuge ausgeladen worden waren. Beim jüngsten Hafenaufenthalt der "Roseline A" im türkischen Hafen Ambarlı im November sei dann auf Überwachungsbildern erneut verdächtige Ware entdeckt worden.

Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, neue Sanktionen wegen Verstößen gegen das Libyen-Embargo würden von Mitgliedstaaten vorbereitet. Erste Strafmaßnahmen waren bereits im September verhängt worden. Sie trafen Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan, die am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein sollen.

Gab es Waffen an Bord der "Roseline A"?

Ob der Frachter "Roseline A" am Sonntag tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist indes bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes am Sonntag vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagte der dpa:

Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird.

Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

Die Türkei unterstützt die von den UN anerkannte libysche Regierung.

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich seit dem Sommer mit der Fregatte "Hamburg" an dem Einsatz. An Bord sind rund 230 Soldatinnen und Soldaten.

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(dpa/rt)