International
Türkei hindert deutsche Marine an Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen
Die Türkei legte gegen die Durchsuchung des türkischen Frachtschiffs Rosalina-A vor der libyschen Küste durch deutsche Marinesoldaten Einspruch ein. Die Soldaten gehörten zur Militärmission Irini der Europäischen Union, die das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren soll.
Marinesoldaten der Fregatte "Hamburg" gingen Sonntagnacht an Bord des türkischen Frachtschiffs Rosalina-A, mussten die Kontrolle jedoch abbrechen und sich zurückziehen, nachdem sich die Türkei bei der EU-Mission in Rom beschwert hatte, hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium.
Die Türkei gab an, dass sich in der Rosalina-A verschiedene Materialien wie Lebensmittel und Farbe befunden hätten. Die Suchmannschaft habe dadurch, dass sie nicht auf eine Erlaubnis aus der Türkei gewartet habe, internationales Recht verletzt.
Die Hamburger Fregatte war als Teil der Irini-Mission der EU im Mittelmeer unterwegs. Die Mission hat das Ziel, Waffenlieferungen an die sich gegenseitig bekämpfenden Gruppen in Libyen zu stoppen.
Als die Soldaten das Schiff verließen, hatten sie nichts Verdächtiges gefunden", sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Die Soldaten hätten die ganze Nacht damit verbracht, Container zu öffnen. Dabei hätten sie jedoch nichts gefunden.
Nach der Suche, die bis in die frühen Morgenstunden angedauert hat, waren die Soldaten überzeugt, dass sich auf dem Schiff nichts anderes befand als humanitäre Hilfe, Lebensmittel wie Kekse sowie Malermaterial, und verließen das Schiff", so der Ministeriumssprecher weiter.
Bis zum Abbruch der Untersuchung konnten "an Bord dieses Frachters keine verbotenen Güter festgestellt werden".
Einen Bericht des Spiegel bestätigend, sagte der Sprecher des Ministeriums, dass die Fregatte "Hamburg" 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi die Rosalina-A Sonntagnacht abgefangen habe. Die Soldaten hätten sich per Hubschrauber auf das Schiff abgeseilt.
Er betonte, die Entscheidung, den Frachter zu durchsuchen, sei nicht etwa auf der deutschen Fregatte getroffen worden, sondern von der Einsatzleitung in Rom.
Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, dass die Fregatte "Hamburg" die Standartprozeduren befolgt habe, indem sie vier Stunden auf die Erlaubnis des Landes gewartet habe, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Daraufhin hätten die Soldaten das Schiff betreten. Nachdem das Veto des Flaggenstaats Türkei gegen die Durchsuchung des Schiffes kam, hätten sie das Schiff sofort verlassen.
Da es zunächst keinen Widerspruch gegeben habe, sei "hier verfahrensmäßig alles sauber gelaufen. Alle Prozeduren wurden korrekt befolgt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Das 16.000-Tonnen-Frachtschiff war vergangene Woche vom türkischen Hafen Gemlik in der Nähe von Bursa ausgelaufen.
Deutschland beteiligt sich seit August mit der Fregatte "Hamburg" an der EU-Operation Irini zur Kontrolle des Libyen-Embargos. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern.
In Libyen herrscht seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand.
Mehr zum Thema - Linke-Politiker Alexander Neu zu Operation "Irini": EU lässt sich in US-Kriegspolitik einbinden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.