Europa
Öffentlicher Streit: Boris Johnson sorgt mit Kritik an Dezentralisierung für Empörung in Schottland
Im Vereinigten Königreich kam es Anfang der Woche zu einem öffentlichen Streit. Der Premierminister Boris Johnson soll die Dezentralisierung des Landes als katastrophal bezeichnet haben. Dies führte zu Empörung in Schottland, das durch den Prozess mehr Autonomie bekam.
Ein Sprecher von Boris Johnson hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach der britische Premierminister gegen die Zentralregierung sei. Unter Verweis auf die Scottish National Party betonte er zudem, der Regierungschef werde gegen diejenigen standhaft bleiben, die versuchen würden, das Vereinigte Königreich zu zerschlagen.
Spekulationen über Johnsons Position zur Dezentralisierung des Vereinten Königreichs wurden am Dienstag laut, nachdem der Politiker Berichten zufolge gegenüber Abgeordneten seiner Partei in einer virtuellen Sitzung am Montag gesagt haben soll, dass "die Dezentralisierung nördlich der Grenze eine Katastrophe gewesen" sei.
Ohne speziell auf Johnsons frühere Äußerungen einzugehen, erklärte Johnsons Sprecher:
Der Premierminister hat die Zentralregierung immer voll und ganz unterstützt und diese Regierung stellt die Union weiterhin in den Mittelpunkt all dessen, was wir tun.
Der Beamte erwähnte die Scottish National Party (SNP) nicht namentlich, ging aber auf Bemerkungen des Ministers für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung Robert Jenrick ein, der die SNP beschuldigte, die ihr übertragenen Befugnisse missbraucht zu haben. Die Partei hätte versucht, Großbritannien in ihrem Streben nach schottischer Unabhängigkeit zu zerschlagen.
Der Sprecher des Premierministers fügte hinzu:
Johnson wird sich immer gegen diejenigen stellen, die versuchen, das Vereinigte Königreich zu spalten. Er lehnt die Forderung nach einer Zersplitterung des Vereinigten Königreichs ganz klar ab.
Bezüglich der erneuten Forderungen nach einem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland für das 2021 fügte der Sprecher hinzu, dass Schottland einen "Machtschub" erhalten werde, da sich die treibenden EU-freundlichen Kräfte nach dem Brexit in Edinburgh sammeln würden.
Ein kleiner, aber öffentlicher Streit zwischen Westminster und Holyrood brach nach den erwähnten Kommentaren Johnsons zur Dezentralisierung aus. Am Montag beschuldigte Schottlands Premierministerin und Parteichefin der SNP Nicola Sturgeon den britischen Premierminister, eine Bedrohung für die Befugnisse des schottischen Parlaments zu sein. Tags darauf reagierte Jenrick auf die Anschuldigungen gegen den Regierungschef und bezeichnete die SNP als "in die Irre geführt". Er fügte hinzu, dass die Partei sich auf die Corona-Pandemie konzentrieren und nicht auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum pochen sollte.
Johnson hat wiederholt betont, dass er kein zweites Referendum in Schottland zulassen werde. Im Oktober erklärte er:
Man sagte uns, dass dies ein Ereignis sei, das nur einmal in einer Generation stattfinde, und sechs Jahre scheinen mir keine Generation zu sein.
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