Europa
Polen und Ungarn blockieren Corona-Hilfspaket der EU
Aus Protest gegen ein Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit machten Polen und Ungarn ihre Drohungen war und blockierten am Montag das neue Konjunkturprogramm der EU. Von dem Veto betroffen sind sowohl das Corona-Hilfspaket als auch der EU-Haushalt.
Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten am Montag bei einem Treffen in Brüssel einen mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über ein 1,8 Billionen schweres Konjunkturpaket befürworten, konnten dies jedoch aufgrund eines Vetos seitens von Polen und Ungarn nicht erwirken. Dies bestätigte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber Medienvertretern.
EU-Botschafter konnten aufgrund von Vorbehalten zweier Mitgliedsstaaten nicht die notwendige Einstimmigkeit für die Einleitung des schriftlichen Verfahrens erreichen.
Betroffen von dem Veto sind die Corona-Wiederaufbauhilfen mit einem Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro sowie der EU-Haushalt 2021 bis 2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Die EU findet sich damit trotz steigender Infektionszahlen und unionsweiter Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen auch in einer politischen Krise wieder. Sollte keine Einigung erzielt werden können, so steht der EU ab dem kommenden Jahr lediglich ein Nothaushalt zur Verfügung. Mitgliedsstaaten, die darüber hinaus dringende Hilfen benötigen, da sie ansonsten Gefahr laufen, in eine wirtschaftliche Krise zu stürzen, könnte in einem solchen Szenario nicht die nötige Finanzspritze geboten werden.
Laut Diplomaten werden sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den kommenden Tagen beraten, um eine Lösung zu erzielen. Das Thema könnte am kommenden Donnerstag auf einer geplanten Videokonferenz zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU aufgegriffen werden.
Das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen und Ungarn sieht vor, dass künftig bei bestimmten Verstößen gegen die Grundwerte der EU Kürzungen von EU-Mitteln erfolgen. Beide Staaten lehnen dieses Vorhaben grundsätzlich ab und drohten im Vorfeld mit dem vetoisieren des EU-Konjunkturprogramms.
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