Europa
Bundesregierung findet russische Gegensanktionen im Fall Nawalny "unangemessen"
Die Bundesregierung reagiert auf die angekündigten Sanktionen Russlands gegen deutsche Spitzenbeamte im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny verärgert. "Ein solcher Schritt ist unangemessen", hieß es aus Berlin.
"Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Außenminister Lawrow zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er fügte hinzu:
Russland verfügt über alles Notwendige, um dieses Verbrechen aufzuklären – und stattdessen kündigt der russische Außenminister an, Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten zu verhängen. Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich ungerechtfertigt und unangemessen. Er missachtet das internationale Interesse an der Aufklärung dieses Falles und trägt ein russisches Problem in die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und zu Frankreich.
Russland müsse die Vergiftung des russischen Staatsbürgers Nawalny aufklären, die auf seinem Gebiet stattgefunden habe. Der Einsatz eines Nervenkampfstoffs sei ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, so Seibert.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte am Donnerstag Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich im Fall des Kremlkritikers Alexei Nawalny angekündigt. Wer in Deutschland konkret von diesen Gegenmaßnahmen betroffen sein wird, ist noch unklar. Die EU hatte am 15. Oktober Sanktionen gegen mehrere russische Beamte verhängt. Dazu zählten unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko.
Außenminister Lawrow sagte, dass Russland im Fall Nawalny erst Ermittlungen aufnehmen könne, wenn es Beweise für ein Verbrechen gebe. Diese habe Deutschland bisher nicht zur Verfügung gestellt. In Russland selbst gebe es keine Hinweise darauf, dass Nawalny in Sibirien vergiftet wurde.
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