Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland? – Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl

von Prof. Dr. Anton Latzo

Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November. 

Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen. Die anderen sechs Bewerber blieben – bis auf einen – im ersten Durchgang durchweg im einstelligen Bereich. 

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Bis zur Schließung der Wahllokale im Lande lag Dodon bei allen inländischen und internationalen Umfragen beständig mit rund zehn Prozent in Führung. Über Nacht, nach Auszählung aller Wahlscheine in den Wahllokalen im Ausland, drehte sich die Reihenfolge zugunsten von Maia Sandu. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Dodon und Sandu, wie vorausgesagt, in die Stichwahl am 15. November gehen.

Ohne die Entwicklungsprobleme des Landes auch nur annähernd gelöst zu haben, ist in den vier Jahren der Präsidentschaft von Igor Dodon, der damals für die Partei der Sozialisten Moldaus angetreten war, eine gewisse Stabilität der politischen Verhältnisse im Lande und in seiner Außenpolitik eingetreten. Die jetzigen Präsidentschaftswahlen sollten wichtige politische Voraussetzungen schaffen, die es erlauben, diese Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft des Landes fortzusetzen. 

Dies ist nicht nur für das Land von Bedeutung, sondern auch angesichts der Entwicklungen in der Nachbarschaft des Landes, das – an der Grenze zum EU-Staat Rumänien und umgeben von der Ukraine – sich auch der Aufmerksamkeit der USA und der EU nur schwer entziehen kann. Damit ist aber die Interessensphäre Russlands direkt betroffen, und Moldau wird so als kleines Land zum Objekt der geopolitischen Intentionen der Großmächte.

Die Lage wird politisch dadurch weiter kompliziert, dass die international nicht anerkannte Republik Transnistrien, die sich als selbstständig betrachtet, völkerrechtlich zu Moldau gehört. Bei der Auflösung der Sowjetunion gab es sogar Krieg, weil die Mehrheit der in Transnistrien lebenden Russen sich gegen die einseitig wahrgenommene bestimmende Rolle der Rumänen gewandt hatte. Außerdem war Transnistrien das industrielle Herz der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Die so entstandenen Probleme beeinträchtigen das Verhältnis beider Landesteile zueinander und schaffen zusätzlich potenzielle Anknüpfungspunkte für das Schüren nationalistisch belasteter Konflikte durch daran interessierte Kreise des westlichen Auslands.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der Gespräche des Waldai-Klubs in diesem Herbst erklärt, dass Russland die Entwicklungen in Moldau mit großer Aufmerksamkeit verfolge. Das betreffe nicht nur die Politik in der Vorwahlzeit. Es betrifft auch die Probleme, die durch die Abhängigkeit mehrerer Bereiche der Wirtschaft Moldaus von Russland entstanden sind. Russland verstehe die Bedürfnisse Moldaus, sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Demokratie als auch der Wirtschaft. "Aber wo wird der Wein aus Moldau gekauft? Kauft man ihn in Frankreich?", fragte Putin.

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Doch das Problem bestehe nicht nur bei Wein. "Auch andere Bereiche der Wirtschaft sind so an Russland gebunden, dass sie zumindest bisher nicht ohne Russland existieren können. Nirgendwo, außer auf dem russischen Markt, sind diese Produkte gefragt. Das ist übrigens, was mit der Ukraine passiert ist." Bezüglich der Wahlen sagte Putin: "Wir hoffen, dass die Wähler die Anstrengungen des aktuellen Präsidenten in Bezug auf die Beziehungen zu Russland schätzen werden."

Russland rechnet offensichtlich mit einer Weiterentwicklung der Beziehungen, wie sie in den letzten vier Jahren mit der Politik von Präsident Dodon verfolgt wurde. Diese war stets russlandfreundlich, aber nie antiwestlich. Er war stets um respektvolle Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedern bemüht und versuchte das auch gegenüber den USA zu erreichen. Wiederholt hat er darauf hingewiesen, dass er eine Politik der Achtung der nationalen Interessen und der Wahrung von politischer Stabilität im Lande und in der Region verfolge.

Seine Gegenkandidatin, Maia Sandu von der PAS, die auf Westbindung des Landes setzt, vertritt den Standpunkt, dass es Zeit sei, "in der Politik Moldaus aufzuräumen". Unter Präsident Dodon "ist die Außenpolitik des Landes völlig unausgewogen", so Sandu. Die Beziehungen zur Ukraine und Rumänien seien "völlig eingefroren". "Die Beziehungen zur EU und den USA haben sich verschlechtert, weil Igor Dodon, wie Sie wissen, versucht hat, nur mit Russland gute Beziehungen aufzubauen" – was so nicht stimmt, denn Dodon hat es nur abgelehnt, bedingungslos den Vorstellungen der USA beziehungsweise der EU zu folgen und das Verhältnis Moldaus zu Russland in den Dienst der antirussischen Ziele dieser Mächte zu stellen.

Die Republik Moldau ist nämlich – was oft übersehen wird – die einzige ehemalige europäische Sowjetrepublik, in der es den USA und der NATO sowie der EU und ihren Mächten bisher nicht gelungen ist, ihre Versuche der "friedlichen Intervention" mit den gewünschten "revolutionären" Ergebnissen zu krönen. Im Gegenteil. Während der Präsidentschaft von Igor Dodon ist die politische Stabilisierung auf dem Wege offener, demokratischer Auseinandersetzungen erfolgreich eingeleitet worden, der sich zunehmender Zustimmung auch in der Bevölkerung erfreut, was nicht zuletzt auch in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. Seine Politik zielt jetzt offensichtlich darauf ab, diesen Prozess weiterzuführen und dafür die notwendige ökonomische und soziale Basis zu schaffen.

Dagegen richten sich die Anstrengungen der politischen Opposition um Maia Sandu und ihren Partnern, die allerdings auch durch Kräfte aus den USA und der EU aktiv unterstützt werden. Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, hat Anfang Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass die USA offen ihre Unzufriedenheit darüber geäußert haben, wie Dodon die Beziehungen zu Russland entwickelt. Das State Department der USA habe "seine Botschaft in Kischinau aufgefordert, die Opposition rechtzeitig auf die Organisierung von Massenprotesten im Falle seiner (Dodons) Wiederwahl vorzubereiten, die die Annullierung der Wahlergebnisse fordern". "Die Diplomaten aus der US-Botschaft versuchen, die Leiter der Strukturen der Ordnungskräfte der Republik Moldau davon zu überzeugen, eventuelle Straßenproteste nicht zu verhindern und sofort auf 'die Seite des Volkes' hinüberzuwechseln", so Naryschkin.    

Doch nicht nur die USA, auch die Bundesrepublik Deutschland hat einseitig Partei ergriffen, als die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen hat, die Oppositionspolitikerin Maia Sandu zu unterstützen.

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Dodon hat erklärt, er sehe in der Bevölkerung kein Potenzial für größere Proteste nach den Wahlen. "Aber die Großmächte versuchen, die kleineren Länder, zu denen Moldau gehört, in ihren Kampf gegen ihre Gegner einzubeziehen. Wir wollen nicht Teil des geopolitischen Kampfes des Westens gegen Russland und umgekehrt werden." Die Republik Moldau sei ein neutraler Staat mit einer ausgeglichenen Außenpolitik sowie gutem Verhältnis sowohl zum Osten als auch zum Westen und lasse sich nicht in geopolitische Spiele hineinziehen, so sein Credo.

In der Innenpolitik folgt er einem Programm, das er auch im Wahlkampf vertreten hat. Er versicherte, den Erwartungen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerecht werden zu wollen und Ordnung sowie Stabilität im Lande zu gewährleisten. Zu seinem Programm zählt er die Umsetzung der erarbeiteten sozialen Programme, die Stabilisierung der Verhältnisse im Gesundheitswesen und die Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungswesens entsprechend den Grundbedürfnissen der Bürger und der Entwicklung des Landes. Er will die nationalen Programme zur Instandsetzung und Modernisierung des Verkehrs, der Wasserversorgung, Kanalisation und Beleuchtung der Ortschaften fortsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Entwicklung der Landwirtschaft, der Errichtung von Industrieplattformen in allen Kreisen und der Digitalisierung des Landes gesetzt.

In der Verteidigung und in der Konsolidierung der Staatlichkeit sieht er einen Grundpfeiler der stabilen künftigen Entwicklung. Dazu zählt er auch die territoriale Reintegration und die Lösung der Transnistrien-Frage. Die Außenpolitik des Landes soll weiterhin auf gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten ausgerichtet bleiben. Dazu zählt das Assoziierungsabkommen mit der EU, die Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft mit Russland, die Entwicklung der Beziehungen mit den GUS-Staaten und im Rahmen der EAWU. Zugleich sollen die Beziehungen mit den Nachbarstaaten Rumänien und der Ukraine entwickelt sowie die strategischen Partnerschaften mit den USA, China, der Türkei und anderen Staaten fortgeführt werden.

Insgesamt ein ambitioniertes Programm, das Frieden braucht, um verwirklicht zu werden, dessen Verwirklichung aber auch dazu beiträgt, Stabilität und Frieden in der Region zu schaffen.     

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