Europa
Paris weist Londons "Einschüchterung" nach Warnungen vor Transportverzögerungen nach Brexit zurück
Die Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind ins Stocken geraten. Nun veröffentlichte die britische Regierung einen Bericht, in dem die Gefahr, dass sich an der Grenze sehr viele Lkw anhäufen könnten, thematisiert wird. Paris sieht darin eine Drohung.
Frankreichs Europaminister Clément Beaune ist der Ansicht, dass britische Warnungen, es könne in Südostengland aufgrund von Problemen mit der Post-Brexit-Dokumentation zu Warteschlangen von Lastwagen kommen, die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU behindern. Beaune sagte der Financial Times:
Die Signale, die in den vergangenen Tagen ausgesendet wurden, sind schädlich.
Alles, was die Verhandlungen stört, behindert oder die Spannungen in den Verhandlungen erhöht, ist bedauerlich, und wir werden nicht auf eine Art Einschüchterung auf europäischer Ebene hereinfallen.
Die britische Regierung verkündete in ihrem Bericht "Reasonable Worst Case Scenario for borders", der diese Woche veröffentlicht wurde, dass es zu Warteschlangen von bis zu 7.000 "hafengebundenen Lastwagen in Kent und damit verbundenen maximalen Verzögerungen von bis zu zwei Tagen" kommen könnte.
Bei den kurzen Kanalüberquerungen über Dover und den Eurotunnel könnten 30 bis 50 Prozent der Lastwagen nicht bereit sein, die Grenze zu überqueren, wenn man leere Lastwagen berücksichtigt, die nicht die gleichen Grenzanforderungen haben", so der Bericht.
Laut dem britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, könnte Großbritannien am Ende seines Übergangsabkommens mit der EU mit weiteren Störungen rechnen, wenn Unternehmen den Termin nicht ernst nehmen.
Beaune sieht die Warnungen jedoch als Mittel, um Druck auf Brüssel auszuüben. Frankreich und die EU seien bestrebt, eine Einigung zu erzielen, sagte er und betonte aber, dass es unmöglich sei, Großbritannien einen breiten Zugang zum EU-Markt zu gewähren, wenn es sich nicht bereit erkläre, die Gesundheits- und Umweltvorschriften des Blocks und die Beschränkungen für staatliche Beihilfen für Unternehmen zu respektieren. Beaune hob hervor:
Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.
Das beste Ergebnis ist immer noch eine Einigung.
Die britische Regierung treibt einen Gesetzesentwurf voran, der Teile des EU-Austrittsvertrages von 2020 unterlaufen würde.
Irlands Außenminister Simon Coveney wies am Donnerstag darauf hin, dass es ein Zeitfenster von mehreren Wochen für Großbritannien und die EU gebe, um einen Durchbruch in den Handelsgesprächen zu erreichen, bevor das britische Oberhaus des Parlaments den umstrittenen Gesetzentwurf für den Binnenmarkt prüft.
Gove erklärte im Parlament am Mittwoch, dass die britische Regierung "absolut entschlossen ist, alles zu tun, was wir können, um ein Abkommen zu erreichen", und fügte hinzu, dass "ein No-Deal in niemandes Interesse ist".
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