Europa
Deutschland übergibt Nawalnys Testergebnisse an OPCW-Experten – Moskaus Anfragen weiterhin ignoriert
Die Testergebnisse von Alexei Nawalny wurden an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelt, meldete das deutsche Verteidigungsministerium. Für eine Übergabe der Beweisführung an Russland sieht die Bundesregierung dennoch weiterhin keine Voraussetzungen.
Deutschland bleibe dabei, an die russische Seite zu appellieren, damit diese den deutschen Experten erforderliche Informationen zum Vorfall mit dem russischen Aktivisten zur Verfügung stellt, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin mit. Sie berief sich auf den Befund des Bundeswehrlabors und behauptete, die "Vergiftung" Nawalnys sei auch kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen.
Die Entsendung der Testergebnisse an die OPCW bestätigte ferner ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Dabei verwies er auf die Mitgliedschaft Russlands an der Organisation als ein Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sprach des Weiteren von einem konstruktiven Verhalten Deutschlands in der Causa Nawalny und behauptete, dass die Ergebnisse eines Bundeswehrlabors transparent veröffentlicht worden seien. Sie fügte hinzu:
Die Bundesregierung hat das ihrige im Moment getan und ist natürlich auch weiter gesprächsbereit.
Das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft sei durch die Bundesregierung weitergeleitet worden, so die Sprecherin ferner. Russland sei nun gefragt, einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung des Geschehens zu leisten, da die schreckliche Tat in Russland stattgefunden habe, ergänzte sie.
Zuvor hatte das russische Außenministerium einen entschiedenen Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny eingelegt. Moskau beanstandete die "haltlosen Vorwürfe und Ultimaten" der Bundesregierung und rief sie erneut dazu auf, durch Übermittlung der medizinischen Erkenntnisse deutscher Ärzte zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven Ermittlung beizutragen.
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