Europa
Medienbericht: EU verhängt keine Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko
Der weißrussische Präsident Lukaschenko muss sich trotz umstrittener Präsidentschaftswahl nicht vor persönlichen EU-Sanktionen fürchten. Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien sprachen sich dagegen aus, berichtet "Die Welt" mit Verweis auf diplomatische Quellen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko wird einem Bericht der Welt zufolge nicht auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Gegen die Strafmaßnahmen sollen sich Deutschland, Frankreich und Italien ausgesprochen haben. Die drei Länder sollen darauf bestanden haben, dass die Gesprächskanäle offengehalten werden müssten – eine Sanktionierung würde dies verhindern. Die baltischen Staaten sowie Polen hatten hingegen beantragt, den langjährigen Staatschef auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Die offizielle Liste soll nach Informationen der Zeitung in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. "Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss", zitiert die Welt einen EU-Diplomaten.
Am 19. August weigerten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland anzuerkennen. Am 31. August untersagten Lettland, Litauen und Estland Lukaschenko und 29 anderen Beamten des Landes die Einreise. Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt, worauf auch der Staatschef von Weißrussland steht. Als Reaktion darauf kündigte Lukaschenko bereits an, eigene Strafmaßnahmen zu verhängen.
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August kommt es in Weißrussland täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Der 66-Jährige zeigt sich jedoch unbeeindruckt: "Es wäre lächerlich zu behaupten, dass wir große Probleme oder Schwierigkeiten haben", sagte er am Donnerstag.
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