Europa

Wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen Protestler: Baltenstaaten untersagen Lukaschenko die Einreise

Estland, Lettland und Litauen haben Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko samt 29 hochrangigen Beamten Weißrusslands verhängt. Die betroffenen Personen werden für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht.
Wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen Protestler: Baltenstaaten untersagen Lukaschenko die EinreiseQuelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko

Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt, mit dem weißrussischen Staatschef an der Spitze. Den Betroffenen ist Mitteilungen vom Montag zufolge die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt. 

Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen des weißrussischen Innen- und Justizministers, des Generalstaatsanwaltes, der Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Instutitionen. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda kommentierte ferner der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius:

Wir haben herausgefunden, dass drei Personen auf dieser Liste in den letzten fünf Jahren Litauen besucht haben, eine davon sogar 15 Mal.

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären ließ. Die EU-Staaten werden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Sie haben auch wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf den Weg gebracht.

Die Strafmaßnahmen seien unabhängig von der EU beschlossen worden, hieß es aus Estand, Lettland und Litauen. Laut Nauseda werde dies allerdings erst die ursprüngliche Version sein, sodass in Zukunft neue Leute zur Liste hinzugefügt würden.

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(rt/dpa)