Europa
AKK zum Fall Nawalny: Das "Regime Putin" ist skrupellos und setzt Chemiewaffen gegen Kritiker ein
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zum Fall Nawalny geäußert – und dabei sehr schrille Töne angeschlagen. Die russische Regierung – die Verteidigungsministerin spricht vom "Regime Putin" – sei aggressiv und setze "ohne Skrupel" chemische Kampfstoffe ein.
Die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in drastischen Worten zum Fall Nawalny geäußert. Gegenüber der Rheinischen Post forderte sie von EU und NATO ein geschlossenes Vorgehen – gegenüber Russland. Die Ministerin sagte:
Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Von der NATO erwarte sie, dass man die Debatte, die über Aufrüstung und angebliche russische Vertragsverletzungen ohnehin geführt werde, "mit aller Konsequenz" vorantreibe.
Kramp-Karrenbauer erläuterte dazu weiter:
Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen. Wir erhalten immer wieder Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine.
Es sei bekannt, dass das "Regime" von Wladimir Putin seine Kritiker im In- und im Ausland ausschalte. Das habe sich nun – so die scheidende CDU-Vorsitzende – durch den Fall Nawalny bestätigt und sei noch einmal "vor aller Augen" sichtbar geworden.
Ohne Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen, versuchte die Verteidigungsministerin, zwischen dem russischen Volk und der russischen Regierung zu unterscheiden:
Ich bleibe bei meiner Haltung: Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist – ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt.
Kramp-Karrenbauer verglich den russischen Präsidenten indirekt mit dem Präsidenten Syriens Baschar al-Assad, dem der Westen wiederholt – und ebenfalls auf Grundlage stets sehr fragwürdiger "Beweise" – Giftgasangriffe auf Zivilisten vorgeworfen hat:
Die Vergiftung von Alexei Nawalny ist der Beweis, dass in Russland gegen Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und den amtierenden Präsidenten kritisieren, chemische Kampfstoffe eingesetzt werden – und zwar Stoffe, die weltweit geächtet sind.
Das "Regime Putin" stelle sich damit "auf die gleiche Stufe mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind". Über Pläne zu einem möglicherweise geplanten "Regimewechsel" in Russland äußerte sich die Saarländerin in ihrem Gespräch mit der Rheinischen Post nicht.
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