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"Bundesregierung führt falsche Politik": Deutsche Politiker und Journalisten zum Fall Nawalny

Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass der russische Oppositionelle Alexei Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. RT sprach mit deutschen Politikern, Journalisten und Wirtschaftsexperten und bat sie um Kommentare.
"Bundesregierung führt falsche Politik": Deutsche Politiker und Journalisten zum Fall NawalnyQuelle: AFP © Mladen Antonov

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sei laut einer Erklärung der Bundesregierung, die auf einen Labortest der Bundeswehr verweist, mit einem Nervengiftstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Die Bundesregierung verurteilte diesen "Angriff" auf das Schärfste und forderte die russische Regierung dringlich auf, "sich zu dem Vorgang zu erklären". RT Deutsch sprach mit deutschen Politikern, Journalisten und Wirtschaftsexperten und bat sie um Kommentare.

So fragt der Journalist Thomas Fasbender seinerseits, in welchem Ausmaß der Fall Nawalny das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die russische Regierung beschädigen könnte. Der Journalist betont, dass er an die Professionalität und Seriosität der Ärzte in der Charité und der Fachleute des Labors der Bundeswehr glaubt. "Gerade in dieser schwierigen Phase, fünf Jahre nach der Ukraine-Krise mit dem sehr umstrittenen "Nord Stream 2"-Projekt kommt dieser neue Vergiftungsfall für alle, die an der Kooperation zwischen dem Westen und Russland interessiert sind, absolut zur Unzeit", meint Fasbender.

Der Journalist äußerte die Hoffnung, dass sich Russland mit der Ermittlung des Falls "offensiver" befasst. Jedoch bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Befürworter der westlich-russischen Zusammenarbeit unter eine kritische Masse schrumpfen könne, so Fasbender.

Das wäre von größtem Nachteil – nicht nur für das Projekt Nord Stream 2, sondern auch für andere Vorhaben und für die generelle politische und wirtschaftliche Situation in Europa.

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Für den Herausgeber des Wirtschaftsinformationsbriefes "Wirtschaft aktuell", Eike Hamer, besteht die wichtigste Frage darin, wem der "Fall Nawalny" nützt. Ihm zufolge würde die NATO die Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 verhindern. Andererseits habe die russische Regierung gar kein Interesse daran, Alexei Nawalny aus dem Weg zu räumen, weil er als Opposition keine Rolle mehr spielt, behauptet Hamer. Zudem weist er darauf hin, dass es außer Staaten auch international operierende Netzwerke gibt, die ihr eigenes Spiel spielen und die daran interessiert sind, Deutschland und Russland nicht zusammenkommen zu lassen.

Eike Hamer betont, dass die ganze Welt versucht, mit Russland wieder freundschaftliche Verhältnisse zu bekommen, weil jeder wisse, dass der eurasiche und der russische Markt der Märkte der Zukunft sind. Die Bundesregierung habe das unter dem Druck der USA schon unter Barack Obama nicht gemacht und habe nicht zugelassen, die Beziehungen zu verbessern, obwohl Russland das immer wieder angeboten hatte, so Hamer.

Es wird spannend sein, wie die Bundesregierung weiterhin darauf reagiert, ob sie sich wieder vorführen lässt von den NATO-Partnern oder ob sie diesmal die nötige diplomatische Zurückhaltung aufweist.

Das Mitglied des Europäischen Parlaments Maximilian Krah, zugleich stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen, meint, dass die Bundesregierung eine "absolut falsche Politik" führt. Dazu trage die russophobe Mainstream-Meinung sowie die Tatsache bei, dass Deutschland ein absolut falsches Bild darüber hat, was in Russland passiert und wer Alexei Nawalny ist, behauptet Krah. Ihm zufolge wisse niemand in Deutschland, dass Nawalny viele Feinde in Russland habe und Russland nicht nur der Kreml sei.

Krah zufolge könnten die Gegner des Projekts Nord Stream 2 den Fall Nawalny ausnutzen, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Er betont, dass eventuelle Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny auch Deutschland schaden können, weil Deutschland an dem Bau der Pipeline interessiert sei.

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