Europa
"Einseitige Schuldzuweisungen!" – AfD zu Vorwürfen gegen Russland im Fall Nawalny
Während CDU, FDP und die Grünen sich bei den Vorwürfen gegen Russland überbieten, rufen AfD-Politiker zur Besonnenheit und Vorsicht im Nawalny-Fall auf. Der Abgeordnete Petr Bystron übt sogar scharfe Kritik an der deutschen Außenpolitik.
Der "eindeutige" Befund des Bundeswehrlabors, wonach der russische Oppositionelle Alexei Nawalny mit dem berüchtigten Nervengiftstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei, lässt die Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, unbeeindruckt.
Wenn man mit schweren Vorwürfen an die russische Regierung adressiert kommt, sollte man der russischen Seite die Gelegenheit geben, die deutschen Erkenntnisse entsprechend zu studieren und zu analysieren", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, gegenüber RT Deutsch.
Er wies darauf hin, dass die russische Justiz vergangene Woche den deutschen Behörden in einem Rechtshilfegesuch um die Zusendung von Unterlagen und Ergebnissen aller relevanten medizinischen Daten zur Krankheit Alexei Nawalnys bat und diese bis jetzt nicht erhielt.
Ähnlich äußerte sich ein anderer Außenpolitiker der Partei, Petr Bystron. "Wir sollten uns vor vorschnellen Verurteilungen hüten und keine Schuldzuweisungen auf der Grundlage von Mutmaßungen tätigen", sagte er auf eine RT Deutsch-Anfrage.
Solches Verhalten würde nur zu einer weiteren, völlig unnötigen Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen, die nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann", so Bystron.
Er erinnerte an die Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six aus der venezolanischen Haft, die ohne persönlichen Einsatz des russischen Außenministers Sergei Lawrow nicht möglich gewesen wäre. Dies sei von der deutschen Seite nie gebührend anerkannt worden.
Die deutsche Außenpolitik sollte endlich aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und stattdessen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger wahrnehmen", kritisierte er.
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Hampel wies im Hinblick auf eine angebliche Täterschaft Moskaus bei der Nawalny-Vergiftung hin, dass der russische Oppositionelle nicht nur innerhalb des Kremls Feinde hätte, sondern auch "außerhalb". Dabei verwies er auf die Einschätzungen des Geheimdienst-Koordinators unter Helmut Kohl, Bernd Schmidtbauer, und des ehemaligen Chefs des britischen Nachrichtendienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), David Omand. "Die beiden sagen, es sei zu früh zu sagen, wer die Verantwortung trägt."
Beide Politiker gaben zu verstehen, dass ihre Partei – anders als viele ihrer Kollegen im Deutschen Bundestag – kein Interesse an der Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen hat und eine positive diplomatische Agenda anstrebt.
Wir sollten uns auf die Punkte konzentrieren, wo wir zwar jetzt und mittelfristig zusammenarbeiten können, um die Beziehungen zu verbessern", sagte Hampel.
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