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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko: Protestler sollen sich Arbeit suchen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch den Sicherheitsrat zusammengerufen, um mit ihm über den Schutz der Verfassungsordnung zu beraten. Inzwischen beziffern die Behörden den durch die Proteste zugefügten Schaden auf über 200.000 US-Dollar.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko: Protestler sollen sich Arbeit suchenQuelle: Reuters © ANDREI STASEVICH/BELTA

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der andauernden Proteste im Land den Sicherheitsrat der Republik zusammengerufen. Der Staatchef betonte dabei, dass diese Sitzung bereits vor den Wahlen vereinbart worden war. Die wichtigsten Themen der Tagung waren die Sicherheit der Bürger und der Schutz der Verfassungsordnung im Land. Gleichzeitig hob der Staatschef die Bedeutung der Wirtschaft hervor:

Der Kern aller dieser sogenannten Protestierenden sind Menschen mit einer kriminellen Vergangenheit und Arbeitslose. Keine Arbeit – und schon tobt man auf Straßen und Prospekten. Daher bitte ich gutgemeint und warne alle: Alle, die nicht arbeiten, sollen sich eine Arbeitsstelle suchen.

Der Staatschef beauftragte die zuständigen Behörden damit, den Arbeitslosen geeignete Anstellungen anzubieten. Ins Gespräch kamen auch Probleme der Ideologie, der Kaderpolitik und der Arbeit der Medien im Land.

Inzwischen bezifferte die Verwaltung der weißrussischen Hauptstadt den durch die Proteste versursachten Sachschaden auf über 200.000 US-Dollar. Wie Wladimir Lebed, Leiter der Abteilung für Stadtwirtschaft und Energie beim Exekutivkomitee des Stadtrates von Minsk, in einem Interview für den Fernsehsender Belarus 1 sagte, seien Bushaltestellen, Straßenbeläge, Ampeln, Verkehrszeichen, Grünanlagen und über 100 Müllcontainer beschädigt worden. Man versuche jetzt, in der Stadt wieder Ordnung zu schaffen.

Die Straßenproteste in Minsk und anderen weißrussischen Städten brachen nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag aus. Lukaschenkos Rivalen erkannten die Wahlergebnisse nicht an. Bei Zusammenstößen setzte die Polizei unter anderem Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. In Brest mussten Beamte auf eine mit Stahlbetonstangen bewaffnete Menschenmenge scharf schießen. Einer der Angreifer wurde dabei verletzt.

Es gab auch Fälle, wo Protestler versuchten, mit ihren Autos Sicherheitskräfte umzufahren. Allein am Mittwochmorgen leitete die Staatsanwaltschaft 17 Strafverfahren wegen Angriffen auf Polizeibeamte ein. In den vergangenen Tagen nahm die Polizei bereits mehr als 6.000 Menschen fest. Ein Mann kam ums Leben, als er nach Angaben der Polizei versuchte, einen Sprengsatz in Richtung von Beamten zu werfen. Am 12. August wurde der Verkauf von Böllern und Feuerwerkskörpern landesweit vorübergehend untersagt. 

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