Europa
"Gewalt ist nicht die Antwort": Internationale Reaktionen auf Präsidentschaftswahl in Weißrussland
Nach der am Sonntag in Weißrussland durchgeführten Präsidentschaftswahl gibt es bereits erste internationale Reaktionen. EU-Vertreter verurteilten das harte Durchgreifen der Polizei. Russland, China und Kasachstan gratulieren Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl.
Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Alexander Lukaschenko zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl. In seinem Glückwunschtelegramm betonte er, dass die Entwicklung der bilateralen Beziehungen dem grundsätzlichen Interesse der Brudervölker entspreche:
Ich rechne damit, dass Ihre Staatsaktivitäten zur weiteren Entwicklung des gegenseitig vorteilhaften russisch-weißrussischen Verhältnisses in allen Bereichen, zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Unionsstaates, zur Steigerung von Integrationsprozessen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie zur Stärkung der militärpolitischen Verbindungen innerhalb der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit beitragen werden.
Auch Chinas Staatschef Xi Jinping schickte dem gewählten Präsidenten der Republik Belarus ein Glückwunschtelegramm, in dem er das hohe Niveau der bilateralen Beziehungen zwischen Peking und Minsk lobte.
Ich bin mir sicher, dass Weißrussland unter Ihrer Führung unbedingt neue glänzende Erfolge beim Staatsaufbau erzielen wird.
Nach Angaben der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta bezeichnete er die beiden Länder als eiserne Brüder und Allwetterpartner.
Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew gratulierte Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl und wünschte dem weißrussischen Volk Frieden und Stabilität:
Das Ergebnis der Wahl, die in einer schweren politischen Situation stattgefunden hat, zeugt von der Unterstützung des Volkes für Ihren strategischen Kurs, der auf die Stärkung der Souveränität und der Unabhängigkeit Weißrusslands gerichtet ist.
Der kasachische Staatschef zeigte sich sicher, dass die beiden Länder weiterhin ihre gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit entwickeln werden.
Aufruf zum Gewaltverzicht
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij rief die Behörden und die Opposition zu einem Dialog und einem Verzicht auf Gewalt auf. Nur dann könnten die weißrussischen Bürger einen Ausweg aus der schweren Krisensituation finden. Der Politiker fügte hinzu, dass die Ukraine an einem demokratischen und wirklich unabhängigen Weißrussland äußerst interessiert sei:
Weißrussland ist unser nächster Nachbar und daher ist es uns nicht gleichgültig, was dort vor sich geht und was mit unseren Freunden weiter passiert.
Auch Weißrusslands EU-Nachbarländer Polen und Litauen riefen die Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen nach der Präsidentenwahl zum Gewaltverzicht auf. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Gitanas Nauseda:
Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten. Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren. Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus liegt.
Es gelte, Grundfreiheiten, Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten und die Meinungsfreiheit zu respektieren. Litauens Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete die Maßnahmen der weißrussischen Behörden auf Twitter als "absolut unvorstellbar".
Bundesregierung spricht von "Einschüchterungspolitik"
Nach Einschätzung der Bundesregierung wurden in Weißrussland die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte auch die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahmen von Journalisten:
Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repressionen und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Er sprach von einer "Einschüchterungspolitik".
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte scharf :
Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden. Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.
Die EU hatte die Führung in Minsk vor der Wahl gemahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt.
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