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Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Landesweite Proteste und Polizeigewalt nach ersten Ergebnissen

Amtsinhaber Alexander Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland haushoch gewonnen haben. Nach Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse gingen Tausende Weißrussen landesweit auf die Straßen. Es folgten blutige Zusammenstöße von Polizei und Demonstranten.
Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Landesweite Proteste und Polizeigewalt nach ersten ErgebnissenQuelle: Reuters © Vasily Fedosenko

Der derzeitige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko soll laut vorläufigen Ergebnissen 81 Prozent der Stimmen geholt haben, meldete die Zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Montag. Der amtierende Präsident soll laut offiziellen Angaben in allen Regionen des Landes, in denen die Stimmen bereits ausgezählt sind, gewonnen haben. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenkos größte Konkurrentin, soll etwa acht Prozent der Stimmen geholt haben. Anna Kanopazkaja soll knapp zwei Prozent, Sergei Tscheretschen und Andrei Dmitrijew sollen beide ungefähr 1,2 Prozent der Stimmen erhalten haben. 

Tichanowskaja erkannte keine Niederlage gegen Lukaschenko an. Ihre Sprecherin Anna Krasulina sagte:

Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben.

Tichanowskaja kandidierte anstelle ihres Ehemannes Sergei Tichanowskij. Der Blogger sitzt, wie auch ein weiterer Präsidentschaftskandidat, Wiktor Babariko, wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten, in Haft.

Die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk teilte am Sonntagabend mit, dass die Wahlbeteiligung bei knapp 84 Prozent lag. Es wurden 5.767 Wahllokale eingerichtet, davon 44 im Ausland. 

Viele der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten konnten wegen des großen Andrangs bis 19 Uhr ihre Stimme nicht mehr abgeben. Wahlleiterin Lidija Jermoschina sagte am Abend, dass die Anzahl der Stimmzettel nicht ausreichte. Niemand habe mit so einer hohen Beteiligung gerechnet, betonte sie. In einigen Wahllokalen in Minsk durften die Menschen wegen des großen Andrangs auch nach der offiziellen Schließung ihre Stimme noch abgeben. Auch bei den weißrussischen Botschaften im Ausland sammelten sich extrem viele Menschen. In der russischen Hauptstadt Moskau bildete sich eine Hunderte Meter lange Schlange vor der diplomatischen Vertretung. Nach der Schließung des Wahllokals wollten die Menschen zunächst nicht auseinandergehen. 

Nach Bekanntgabe vorläufiger Wahlergebnisse fiel das Internet in vielen Teilen des Landes aus. Zahlreiche Webseiten, darunter auch die Internetseite der zentralen Wahlleitung, waren nicht mehr abrufbar. Auch Online-Medien waren betroffen.

Nach der Schließung der Wahllokale versammelten sich in Minsk und anderen Städten trotz eines Großaufgebots von Sicherheitskräften viele Menschen. Militärfahrzeuge bezogen Stellung an den Zufahrten zum Stadtzentrum, um die Menschen an den Protesten zu hindern. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Die Proteste richteten sich gegen vermeintliche Wahlfälschungen.

In Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügeln.

Gegen 23 Uhr Lokalzeit fuhr ein Gefängnistransporter mit hoher Geschwindigkeit im Zentrum von Minsk mehrere Menschen nieder. Augenzeugen berichteten von mindestens drei Verletzten: 

Swetlana Tichanowskaja rief die Sicherheitskräfte zu Gewaltverzicht auf. Sie sagte in der Nacht zum Montag: 

Es besteht keine Notwendigkeit, Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Jede gewaltsame Konfrontation ist sinnlos, denn das Land hat sich verändert. Wir handeln im Rahmen des Gesetzes und ausschließlich friedlich. Ich möchte Polizei und Militär daran erinnern, dass sie Teil des Volkes sind.

Das Hauptquartier von Tichanowskaja wurde in der Nacht  verbarrikadiert, alle Türen und Fenster waren verschlossen. Laut Sputnik Belarus befürchteten ihre Anhänger Verhaftungen.

Doch nicht alle Polizisten stellten sich gegen die Demonstranten. In der Stadt Kobrin im Westen des Landes applaudierten die Protestler, als die Sicherheitskräfte ihre Schutzschilde senkten.

Erst in den frühen Morgenstunden wurde es in den Straßen des Landes ruhiger. Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligt haben, ist bislang unklar. Lukaschenko selbst hat noch keine Erklärung abgegeben. 

Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach in der Nacht von zunächst mehr als 50 Festnahmen in Minsk. Landesweit sollen es 120 gewesen sein. Bilder zeigen viele Verwundete. Der Rettungsdienst nannte zunächst keine Zahlen und sprach von mehreren Menschen, die verletzt worden seien.

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