Europa
Ende in Sicht? EU-Gipfel zu Corona-Hilfspaket geht in die Verlängerung
Der EU-Gipfel in Brüssel geht in die Verlängerung. Noch gibt es keine Einigung zu dem geplanten "Corona-Hilfspaket", doch die Anzeichen für einen Kompromiss mehren sich. Dennoch offenbart der Gipfel die tiefe Zerrissenheit der europäischen Union.
Der EU-Sondergipfel um das sogenannte Corona-Hilfspaket ist nach rund sechsstündiger Unterbrechung für Gespräche in kleiner Runde am frühen Montagmorgen wieder in großer Runde zusammengekommen. Das Plenum mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten habe wieder begonnen, teilte der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Montagmorgen auf Twitter mit. Kurz darauf vertagte sich das Plenum auf Montagnachmittag, 16 Uhr.
Michel hatte die festgefahrenen Verhandlungen um kurz vor Mitternacht für eine Pause unterbrochen, die eigentlich nur eine Dreiviertelstunde dauern sollte. In den folgenden Stunden berieten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs in kleineren Gruppen weiter.
Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an die EU-Staaten vergeben werden könnten. Der Ausgang des Gipfels ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen. Am Morgen zeigte sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in einem Tweet zufrieden mit dem Ergebnis der morgendlichen Verhandlungen.
Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) July 20, 2020
Bisher haben sich die sogenannten "Sparsamen Vier", die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, durchgesetzt. Diese Staaten lehnen den ursprünglichen Vorschlag, ein Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden nicht zurückzuzahlende Zuschüsse sein sollen, ab.
Die genannten Staaten lehnten diese Zuschüsse ursprünglich ganz ab und befürworteten nur die Vergabe von Krediten. Mittlerweile haben sich die Positionen angenähert, Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich unter dem Druck der "Sparsamen Vier" dazu bereitgefunden, das Programm erheblich zu schrumpfen.
Angeblich sollen die Zuschüsse auf die immer noch enorme Summe von 390 Milliarden Euro eingedampft worden sein. Bei der Frage, wie die Vergabe der Gelder kontrolliert werden soll, scheint sich eine Einigung abzuzeichnen. Allerdings sind diesbezügliche Angaben bislang widersprüchlich und unbestätigt. Am Wochenende war wiederholt von Spannungen und schlechter Stimmung bei den Verhandlungen die Rede.
Der Gipfel offenbart einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der EU. Die Gräben verlaufen dabei gleichermaßen zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Beim gemeinsamen Abendessen hatte Ratspräsident Michel die Staats- und Regierungschefs in eindringlichen Worten gemahnt, ein Scheitern der Veranstaltung abzuwenden.
Der frühere belgische Premierminister verwies auf die verschiedenen Kompromissvorschläge, die er seit Beginn des Treffens am Freitag vorgelegt hatte. Michel betonte gleich mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.
Der Belgier verwies auf die "beispiellose Krise", mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, und warnte vor dem im Fall des Scheiterns zu erwartenden negativen Medienecho. Michel wörtlich:
Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine "Mission Impossible" gemeistert hat.
Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der in der Corona-Krise ergriffenen staatlichen Maßnahmen wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Der sich vor allem in den südeuropäischen Staaten abzeichnende wirtschaftliche Einbruch gilt als Bedrohung für den weiteren Zusammenhalt der EU und das Fortbestehen der gemeinsamen Währung.
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