Europa
Proteste in Belgrad: "Wir glauben dem System einfach nicht mehr"
Seit drei Tagen gehen Menschen in Belgrad auf die Straße. Auslöser war eine angekündigte Ausgangssperre wegen steigender Corona-Infektionen, die nun vorläufig vom Tisch ist. Die Demonstranten kommen wohl aus allen Lagern und sie eint eines – Wut auf die Regierenden.
von Mojra Bozic
An zwei Abenden kam es zu schweren Ausschreitungen, am Donnerstagabend verlief alles friedlich: Zehntausende gehen seit drei Tagen in Belgrad und inzwischen auch in mehreren anderen Städten in Serbien protestieren. Doch warum?
Die Menschen sind auf die Straßen gegangen, weil wir erstmal fast zwei Monate sehr strenge Ausgangssperren hatten und dann alles aufgehoben wurde – von wegen, Coronavirus ist besiegt. Wahlen, Nachtclubs, Fußballspiel mit 16.000 Leuten im Publikum. Und nun, wo wir ernten, was gesät wurde – Zahlen mit neuen bestätigten Infektionen schießen in die Höhe, gar zahlreiche Politiker der amtierenden Partei selber krank – will uns Präsident Vučić wieder einsperren", sagt Miljan David Tanić.
Der 38-Jährige ergänzt: "Mit anderen Worten – die Regierung hat alles erlaubt, und nun sind Bürger schuld und sollen wieder eingesperrt werden. Daher die Proteste."
Zahlreiche restriktive Maßnahmen im Eiltempo gelockert – wegen Wahlen
Zusätzlich zum Frust der Demonstranten über die angekündigte Ausgangssperre, die jedoch nun auf Eis gelegt wurde, gibt es in den vergangenen Tagen in den serbischen Medien vermehrt Berichte darüber, dass die Regierung die täglichen, offiziellen Zahlen über bestätigte Neuansteckungen sowie Todesfälle zwischen März und Mai geschönt haben soll. Sie wurden niedriger dargestellt. Anfang Mai wurde im Land wegen der guten Eindämmung des Virus dann der Ausnahmezustand beendet.
Wir glauben dem System einfach nicht mehr", betont Tanić.
Zahlreiche restriktive Maßnahmen wurden im Eiltempo gelockert. Viele Kritiker werfen nun dem Präsidenten vor, dies nur gemacht zu haben, damit die Wahlen am 21. Juni stattfinden konnten. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Vučić verbuchte dabei einen haushohen Sieg, bekam mehr als 60 Prozent der Stimmen. Doch große Teile der Opposition boykottierten die Parlamentswahl. Sie werfen Vučić unter anderem totale Kontrolle der staatlichen Medien vor.
Nun ist Serbien täglich mit rapide steigenden Zahlen der Testpositiven konfrontiert. Allein am Freitag wurden 386 neue Fälle gemeldet. In den vergangenen 24 Stunden sind 18 Menschen in Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion gestorben, die höchste Zahl seit Ausbruch der Pandemie. Besonders besorgniserregend ist die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern. Mehrere Hundert sollen es landesweit sein, 130 von ihnen werden beatmet.
Eine Sporthalle in Belgrad wurde inzwischen in eine COVID-19-Klinik umgewandelt, in der die Patienten behandelt werden, denen es inzwischen besser geht. Dadurch sollen die Krankenhäuser entlastet werden. Serbien wird zunehmend zu einem Corona-Hotspot, viele Nachbarländer oder Staaten in der Region haben ihre Grenzen für serbische Staatsbürger praktisch geschlossen.
Das Fehlen jeglicher Koordination auf der höchsten Ebene führte dazu, dass das Resultat der eingeführten Maßnahmen, die wahrlich zu den restriktivsten in Europa zählten, nicht gerade lobenswert ist. Und der Höhepunkt kam dann mit der Ankündigung der unpopulärsten Maßnahme – der erneuten Ausgangssperre für Belgrad. In der Zwischenzeit hatten wir aber Wahlen, Fußballspiele, Wahlpartys. Man könnte es heuchlerisch nennen", sagt Nemanja Paleksić, der selbst bei den Protesten dabei war.
Die Struktur der Teilnehmer der Demonstrationen sei breitgefächert, sie kämen aus allen Lagern, so Paleksić weiter.
Von jenen, die etwa gegen Migration sind, bis zu den Vertretern sehr linker politischer Positionen – man kann alles antreffen. Es ist so wie immer zuletzt, als es in Serbien zu Protesten gekommen war. Es war immer ein Cocktail aus verschiedenen kleineren Gruppen, weil jegliche ernstzunehmende politische oder irgendwelche andere gut organisierte Gruppierung entweder zerschlagen wurde oder unter der Kontrolle der Obrigkeit steht.
Deshalb könne man nun bei den Protesten Ultrarechte sehen, kirchennahe Gruppen, gar kleinere Gruppierungen von Fußballfans, aber auch Familien mit Kindern.
Es reicht zu sehen, dass an den Protesten alle Profile von Menschen teilnehmen – von links bis zu rechtsorientierten – um zu verstehen, dass dies ein allgemeiner, vereinigter Volksprotest ist", sagt auch Tanić.
Bei den Kundgebungen kam es auch zu schweren Ausschreitungen, zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Vučić machte "kriminelle Strukturen" dafür verantwortlich, die auch an den Protesten teilnehmen würden. Tanić betont jedoch, dass der Präsident Teilnehmer als Kriminelle bezeichnen würde, wobei man unter den Polizisten als Sicherheitskräfte Männer in Zivil sehen könne, die bereits als Hooligans bekannt seien. Sie seien vorbestraft, so der 38-Jährige weiter. Und der Präsident spiele das alles als "harmlose Vergehen" runter. Zudem sollen sie auch seinem Sohn nahestehen.
Weitere Demonstrationen sind im ganzen Land angekündigt. Viele fordern den Rücktritt des Präsidenten, andere wollen eine Wiederholung der Wahlen. Zahlreiche Kritiker der Regierung sowie oppositionelle Politiker verweisen auf Vetternwirtschaft und Korruption im Staat, auf den rapiden Niedergang der Institutionen. Junge und gebildete Menschen würden das Land verlassen, es würden nur jene einen Job finden, die der Regierungspartei gegenüber loyal seien.
Wir werden einfach von unserer eigenen Regierung unter aller Würde behandelt und erniedrigt", betont Tanić, der als Deutsch-Übersetzer und Dolmetscher in Belgrad arbeitet.
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