Europa
Berliner Senat: Wir wollen die Monopolisierung des Kriegsgedenkens durch Russland verhindern
Ein FDP-Abgeordneter griff den Berliner Senat wegen "politischer Inkompetenz" im Umgang mit der Ukraine an. Die Antwort der Senatskanzlei kommt einem Nachgeben gleich und offenbart ein merkwürdiges Verständnis für Kriegsgedenken in der Regierung Berlins.
Vor einem Monat hat der ukrainische Botschafter Andrei Melnyk die Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit harschen Worten öffentlich ausgeschlagen. Der Grund war die Teilnahme seines russischen Amtskollegen an den Veranstaltungen.
Nicht einmal im schlimmsten Albtraum könnte ich mir vorstellen, Kränze niederzulegen an der Seite eines Vertreters des Landes, das seit über sechs Jahren zynisch einen blutigen Krieg in der Ostukraine führt.
"Schade, dass der Regierende Bürgermeister diese haarsträubenden Tatsachen anscheinend übersieht", sagte Melnyk. "Wir Ukrainer würden uns mehr Fingerspitzengefühl und Empathie wünschen." Es sei "beschämend", dass es in Berlin bis heute kein Denkmal für die ukrainischen NS-Opfer gebe.
Daher appelliere ich an den Bundestag und den Berliner Senat, ein Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer an prominenter Stelle im Zentrum der Bundeshauptstadt sowie eine dazugehörige Informationsstelle zu errichten", so der Botschafter.
Der Berliner FDP-Abgeordnete Stefan Förster sah sich in dieser Angelegenheit offenbar als Vermittler und stellte dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, vom Eklat am 2. Mai ausgehend, zehn kritische Fragen zum Verhältnis zu Russland und der Ukraine. Sowohl die Anfrage des Politikers als auch die Antworten des Regierenden Bürgermeisters (in Vertretung vom Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler) sind verwunderlich.
Gleich in der ersten Frage zieht der Berliner Abgeordnete einen Vergleich zwischen Russland und Belarus als Diktatur einerseits und der Ukraine als Demokratie andererseits und vermutet, dass dieser Unterschied dem Senat nicht bekannt sei:
Ist dem Senat bewusst, dass die Ukraine ein Land ist, das auch nach westeuropäischen Maßstäben ein frei und geheim gewähltes Parlament, einen direkt gewählten Präsidenten und eine demokratisch legitimierte Regierung besitzt und somit einen elementaren Unterschied zu den Diktaturen Russlands und Weißrusslands aufweist, wo diese Voraussetzungen nicht gegeben sind bzw. die Legitimation durch Wahlfälschungen erlangt wurde?
Darauf heißt es:
Die demokratische Verfasstheit der Ukraine ist dem Senat bekannt.
Da Russland und Weißrussland "Diktaturen" und die Ukraine eine "Demokratie" seien, dürfen deren Vertreter nicht zusammenkommen. Zumindest dieser Logik folgt der Fragesteller im ersten Teil seiner nächsten Frage:
Wie kommt der Regierende Bürgermeister daher auf die Idee, den ukrainischen Botschafter in Deutschland gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Weißrusslands zu einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren einzuladen, obwohl das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland, die völkerrechtswidrig den Osten der Ukraine besetzt hält, bekannt sein dürfte?
Die Antwort beginnt mit einer richtigen Feststellung:
In der Roten Armee haben nicht nur russische, sondern auch ukrainische, belarussische und Soldaten anderer Republiken der ehemaligen Sowjetunion gekämpft.
Doch daraus schließt der Senat:
Mit der Einladung des ukrainischen Botschafters aus Anlass des besonderen 75. Jahrestages des Kriegsendes sollte eine Monopolisierung des Gedenkens durch die Russische Föderation verhindert werden.
Diese Offenbarung lässt sehr an der Aufrichtigkeit des Berliner Senats bei seinen öffentlichen Auftritten zweifeln. Vor allem weil Vertreter Russlands keinen Anlass zu dieser Unterstellung geben. Sie, aber auch die Vertreter Weißrusslands, pflegen inklusives Gedenken an die Helden und Opfer des Krieges, indem sie es betonen, dass der ganze Vielvölkerstaat Sowjetunion gegen nazistische Invasoren kämpfte. Die Versuche, den gemeinsamen Sieg des Sowjetvolkes nach Nationalitäten aufzusplittern, seien zynisch, schrieb die russische Botschaft in einer Stellungnahme.
Weder zerteilen wir unseren gemeinsamen Sieg noch unsere Massengräber nach Nationalitätsprinzip. In den Gräbern liegen Soldaten der siegreichen Armee - Russen, Ukrainer, Weißrussen und alle, die gemeinsam in der Armee eines geeinten Staates gekämpt haben, den Sieg und die Befreiung Europas gebracht haben, sagte der russische Botschafter Sergej Netschajew bei der Gedenkveranstaltung am 2. Mai, die der Kapitulation der Wehrmacht bei den Kämpfen um Berlin gewidmet wurde.
Offiziell sieht es auch die Berliner Regierung ähnlich:
Im Vordergrund der Veranstaltung steht die Würdigung vor allem der russischen, ukrainischen und weißrussischen Kämpfer der Roten Armee, die Berlin eingenommen haben", sagte die Sprecherin der Regierung auf eine Anfrage.
Vielmehr sind es die Vertreter Kiews, die seit Jahren an einer alternativen Lesart für die Ursachen und den Verlauf des Krieges arbeiten. Sie hebt sich vom Kampf der Roten Armee gegen den Nazismus ab und feiert daher folgerichtig keinen Sieg am 9. Mai, sondern den "Tag der Versöhnung und Trauer" am 8. Mai.
Wenn es aber um die Erfolge der Roten Armee geht, wie etwa bei der Befreiung des Todeslagers Ausschwitz-Birkenau in Januar 1945, betonen sie, dass die Befreier die "Ukrainer" oder die Soldaten der Ukrainischen Front gewesen seien. Ihre Zugehörigkeit zu den Streitkräften der Sowjetunion, die als "Rote Armee" bekannt ist, bleibt unerwähnt.
In einer weiteren Frage behauptet der FDP-Abgeordnete, die russischen Truppen wären in die Ukraine "einmarschiert". Die ukrainischen Bürger, die sich mit Waffen gegen die Ukrainisierungspolitik der Maidan-Regierung auf ihrem Gebiet aufgelehnt haben, nennt er "Verbündete" russischer Truppen:
Ist dem Senat nicht bekannt, dass neben der Annexion der Krim auch der Einmarsch russischer Truppen und ihrer Verbündeten in der Ostukraine Anlass für die bis heute geltenden umfangreichen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland war?
Der Berliner Senat ist einverstanden: "Diese Tatsachen sind dem Senat bekannt."
Damit druckt er komplett die Lesart der ukrainischen Regierung aus und widerspricht sowohl der offiziellen Haltung der Bundesregierung, die statt "Einmarsch" von "Destabilisierung" spricht als auch dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der in einem Gutachten auf den internen Charakter des Konfliktes in der Ost-Ukraine hinweist.
Der Fragesteller will auch wissen, ob der Senat Russland "wegen der Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine deutliche Kritik geäußert hat": Die Berliner Behörde versichert:
Sowohl gegenüber Vertretern Moskaus als auch gegenüber der russischen Botschaft in Berlin wird diese Kritik immer wieder deutlich geäußert.
Auch die restlichen Fragen stellte der Berliner Angeordnete in einem zurechtweisenden Ton. Dennoch, nur bei der letzten Frage, war der Senat mit seiner Kritik nicht einverstanden – als es um den Vorstoß von Andrei Melnyk ging, ein Denkmal an die ukrainischen NS-Opfer zu errichten. Bei der Fragestellung übernahm Stefan Förster die Wortwahl des ukrainischen Botschafters:
Teilt der Senat ferner die Kritik des ukrainischen Botschafters in Deutschland, es sei 'beschämend', dass es bis heute in Berlin kein Denkmal zur Erinnerung an die ukrainischen NS-Opfer gibt? Wenn ja, wird man sich für eine solche Errichtung einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
Der Senat habe auch gegenüber dem ukrainischen Botschafter deutlich gemacht, dass er diese Kritik nicht teilt, war die Antwort. Die Diskussion um die Gedenkstätten für verschiedene betroffene Nationen sei noch nicht abgeschlossen.
Die Deutsch-Ukrainische Historikerkommission befürwortet eine gemeinsame Gedenkstätte für Polen, die Ukraine und Belarus. Im Übrigen ist die ukrainische Seite dazu mit der Bundesebene im Gespräch, so der Regierende Bürgermeister in seiner Vertretung.
Die Deutsch-Ukrainische Historikerkommission hat in der Tat noch im September eine Resolution verabschiedet, wonach die zentralen Argumente, die für ein Polen-Denkmal angeführt werden, in demselben Maße für die Ukraine und Weißrussland gelten sollten. Richtig wies sie auf Millionen brutal ermordete Zivilisten auf dem Territorium der heutigen Ukraine und Weißrussland und nur diffuses Bewusstsein in Deutschland für diese Verbrechen hin. Aber sie ließ sowohl die Sowjetunion als Staat als auch andere Opfergruppen unerwähnt, was automatisch die Frage nach einer Hierarchisierung der Opfer aufwirft.
Laut dem ehemaligen DDR-Dissidenten und Menschenrechtler Markus Meckel ist die "Nationalisierung des Gedenkens" unzulässig. Er schlägt vor, ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an den ganzen Vernichtungskrieg der Deutschen Wehrmacht im Osten zu bauen.
Eine nach Nationen getrennte Erinnerung an die Opfer würde angesichts der Mehrfachidentitäten unter den Opfern des deutschen Vernichtungskrieges zu einem schwer entwirrbaren Knäuel von individuell-nationalen Gedenkprojekten führen", sagte der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust in einem Interview.
Viele Experten sehen das noch kritischer. Bei einer Fachdiskussion im Oktober 2019 in Berlin war noch gar nicht von einer Aufsplitterung der sowjetischen Opfer des Krieges in Ukrainer, Weißrussen, Russen und anderen die Rede, sondern von der Alternative zwischen einem separaten Polen-Denkmal und einem Denkmal für alle Opfer des Vernichtungskriegs im Osten. Nun verschiebt sich die Diskussion, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.
Es ist aber nicht nur deshalb verwunderlich, dass die rot-rot-grüne Regierung sich mit ihrem Verständnis für das Projekt des ukrainischen Botschafters in den Augen eines FPD-Abgeordneten punkten will. Die Vertreter der in Berlin mitregierenden Linkspartei haben in einem Antrag ihre Sichtweise auf dieses Problem noch im Jahr 2018 unmissverständlich zusammengefasst: Im programmatischen Dokument, das um einen "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa" wirbt, geht es nicht um den Krieg gegen die Ukrainer oder Weißrussen, sondern um die Sowjetunion und einen Weltanschauungskrieg "im Osten".
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