Europa
Polen verlegt Präsidentenwahl in letzter Minute – Parlament stimmt über Wahlrecht ab
Die wochenlange Hängepartie um die polnische Präsidentenwahl scheint beendet. Der für Sonntag geplante Urnengang wird kurzfristig verschoben. Doch dafür sollen abtrünnige Abgeordnete der Regierungspartei PiS noch einmal im Parlament etwas tun.
Nach einer Einigung innerhalb des Regierungslagers auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen wird das Parlament in Warschau heute über eine Änderung des Wahlrechts abstimmen. Sie sieht vor, dass die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Corona-Epidemie ausschließlich per Post abgehalten werden soll.
Die Opposition reagierte positiv auf die Entscheidung, die Wahl nicht wie geplant am 10. Mai abzuhalten. Darauf hatten sich der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sowie der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin am Mittwochabend geeinigt. Gowin vertritt eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der PiS, die das Briefwahl-Gesetz zunächst nicht mittragen wollte, sondern für eine Verlegung der Wahl um zwei Jahre plädiert hatte.
Nun wollen die Abgeordneten um Gowin die Briefwahl akzeptieren – wenn dafür die Wahl auf einen späteren Termin als den 10. Mai verschoben wird. Weil das laut polnischer Verfassung schwierig ist, wenn das Datum einmal festgelegt wurde, fand man ein juristisches Schlupfloch. Der Wahlgang am Sonntag soll nicht abgesagt, sondern die Wahl an diesem Tag einfach nicht abgehalten werden. Der Oberste Gerichtshof kann sie dann anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen. Möglicherweise wird der neue Wahltag erst im Sommer oder Herbst sein.
Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Corona-Pandemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll. Die PiS hielt lange an dem Termin im Mai fest. Alle Umfragen sahen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit großem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.
Die polnische Opposition reagierte positiv auf die Wende in letzter Minute. Jan Grabiec, Sprecher des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), sagte am Donnerstag laut Nachrichtenagentur PAP:
Das ist eine gute Nachricht, dass die Wahl nicht am 10. Mai und wahrscheinlich gar nicht im Mai stattfinden wird.
Seine Partei habe seit langem gefordert, die Wahl wegen der Corona-Pandemie zu verlegen.
Auch der Präsidentschaftskandidat der konservativen Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, begrüßte die Entscheidung. Die PiS habe ihren Fehler eingesehen. Er betonte:
Die Regierung war nicht in der Lage, (die Wahl) abzuhalten, und muss sich dafür bei den Polen entschuldigen.
Der Präsidentschaftsbewerber Robert Biedron vom Linksbündnis kritisierte, wie die Lösung zustande gekommen sei:
Nicht das Verfassungsgericht, nicht die parlamentarische Mehrheit, nicht die Wahlkommission entscheiden, sondern nur der PiS-Vorsitzende Kaczynski.
Dies zeige den "gesellschaftlichen Missstand" in Polen.
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(rt/dpa)
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