Pulverfass Nahost: Trump legt die Lunte, die Bundesregierung zündelt mit
von Kani Tuyala
Am vergangenen Freitag wurde der iranische Generalmajor, Anführer der Eliteeinheit der Quds-Brigaden und Volksheld Qassem Soleimani bei einem Angriff des US-Militärs gezielt getötet. Der Iran schwor Vergeltung. In der Nacht zum Mittwoch griffen die iranischen Revolutionsgarden US-Ziele im Irak an. Der Nahe Osten steht damit nun vor einer womöglich unkalkulierbaren Eskalation der Ereignisse.
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Die Bundesregierung stellt sich derweil kritiklos und uneingeschränkt hinter die brandgefährlichen Aktionen Washingtons und des Pentagon. Nach Lesart der Bundesregierung reagierten die USA durch die gezielte Tötung Soleimanis im Irak auf "militärische Provokationen" Teherans. Demnach sind es nicht etwa die Vereinigten Staaten die in allererster Linie für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich sind, sondern der Iran. So galt Soleimani auch der Bundesregierung als Synonym und führender Kopf hinter den "terroristischen" Aktionen Teherans.
Auch dass der Mord am iranischen General mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Satellitenrelaisstation auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein erfolgte, ist für die Bundesregierung kein Thema. Man geht schlicht davon aus, dass sich Washington an deutsches und internationales Recht hält. Dieses Urvertrauen wiederspricht jedoch jüngsten gerichtlichen Vorgaben.
Quellenverzeichnis:
BBC: Iran 'backs US military contacts' to fight Islamic State
CBS: Iran Gave U.S. Help On Al Qaeda After 9/11
Guardian: Qassem Suleimani: can this man bring about the downfall of Isis?
Newsweek: If Iran Falls, ISIS May Rise Again
RT Deutsch: Angriff auf Aramco-Anlagen in Saudi-Arabien: UN finden keine Hinweise auf iranische Beteiligung
RT Deutsch: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht
RT Deutsch: Iran beginnt Racheakt gegen USA: Unsere Raketen starteten zur selben Uhrzeit wie zum Soleimani-Mord
RT Deutsch: Richter und Henker: US Air Base Ramstein und die deutsche Verantwortung (Video)
RT Deutsch: UN-Expertin: Gezielte Tötung von Soleimani durch USA bricht Völker- und Menschenrecht
Obververwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg
Verfassungsblog: Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster
Youtube: Iranischer Außenminister zu US-Attentat auf Top-General in Bagdad: "Das ist Staatsterrorismus!"
Youtube: BPK: Welche Rolle spielten US-Basis Ramstein und Deutschland bei Ermordung von Soleimani?
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