Nahost
Russischer Außenpolitiker Sluzki: Iran will keinen Krieg, noch ist eine politische Lösung möglich
Der Vergeltungsschlag des Irans auf US-Militärstützpunkte war begrenzt, betont der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. Nun könnten die USA den Konflikt im politischen Raum lösen, denn der Iran sieht den militärischen Teil des Konflikts als abgeschlossen.
Laut dem Vorsitzenden des Dumaausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, ist die Situation trotz des iranischen Militärschlages auf US-Militäreinrichtungen im Irak nicht außer Kontrolle geraten. Die Erklärung Teherans, dass die symmetrische Antwort abgeschlossen sei, lässt den Amerikanern die Chance offen, die Situation nun im politischen Raum zu lösen.
Zwar ist Teheran derzeit sehr aufgeregt. Aber die Erklärung, dass der Militärschag symmetrisch war und die Appelierung an die UNO sprechen dafür, dass Teheran wirklich keinen Krieg will, sagte Sluki im Interview russischem Nachrichtensender Rossija 24.
Aus Irans Sicht sei die Ermordung des iranischen Generals Qassem Suleimani in Bagdad aus Sicht des Völkerrechts völlig unbegründet und unmotiviert. Der Politiker wies auch darauf hin, dass Teheran gleich nach dem Anschlag mit zwölf Toten in Bagdad einen Brief an die UNO geschickt habe, in dem es alle Rechte auf Selbstverteidigung einfordert.
In seinen früheren Stellungnahmen erinnerte Sluzki daran, dass der Luftangriff der amerikanischen Truppen am 3. Januar ohne vorherige Genehmigung auf dem Territorium eines dritten Staates durchgeführt wurde. Dies sei ein grober Verstoß gegen die vorgeschriebenen Aufenthaltsregeln des amerikanischen Kontingents im Irak. Das internationale Recht sei hier nicht gerade auf der Seite der USA.
Iran took & concluded proportionate measures in self-defense under Article 51 of UN Charter targeting base from which cowardly armed attack against our citizens & senior officials were launched.We do not seek escalation or war, but will defend ourselves against any aggression.
— Javad Zarif (@JZarif) January 8, 2020
In seiner ersten Stellungnahme nach den iranischen Raketenschlägen sprach der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter von einem Akt der Selbstverteidigung:
Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen.
Der Iran habe "verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen". Sarif bezog sich dabei auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser beschreibt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen.
Es hängt nun von den USA ab, ob die Situation weiter eskaliert. Das Szenario, wonach die ganze Region in einen Krieg stürzen kann, ist absolut unerwünscht," sagte Sluzki im Hinblick auf die aktuellen iranischen Raketenangriffe.
Der russische Politiker appellierte an die US- und EU-Diplomatie, nach Wegen für eine politische Lösung zu suchen.
Zeichen der Deeskalation
Eine ähnliche Sicht vertritt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er hat den Raketenbeschuss des Irans auf US-geführte Militärstützpunkte im Irak als eher deeskalierendes Zeichen gewertet.
Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen", sagte Asselborn am Mittwoch im Interview des Deutschlandfunks auf die Frage, ob ein direkter militärischer Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran bevorstehe.
Der Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands Fjodor Lukjanow kommentierte den iranischen Angriff auf US-Stützpunkte im Irak auf seinem Telegramm-Kanal. Er sagte, der Angriff sei eher symbolisch gemeint.
Laut Lukjanow sei der Angriff eher demonstrativ gewesen und es gab in den Aktionen der iranischen Seite keinen Wunsch, größeren Schaden zuzufügen. Der Experte stellt jedoch fest: Die Reaktion des Irans bringt die gesamte Region an den Rand eines großen Krieges.
Trump steht vor der Wahl – sich auf die gleichen rituellen Handlungen und Kampfrufe zu begrenzen oder den Grad der Vergeltung zu erhöhen. Das ist ein extrem rutschiger Weg, denn es hängt weniger vom Willen eines Politikers ab", schreibt Lukjanow im Telegrammkanal.
Der US-Präsident, so der Experte, sei definitiv kein Krieger, wie sein Vorgänger, Barack Obama, den Trump hasst. Allerdings hat das Staatsoberhaupt bereits den Weg eingeschlagen, der die Vereinigten Staaten bereits zuvor in langfristige militärische Konflikte geführt hat.
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