Nahost

Russland & China: Veto gegen Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz von Terroristen in Syrien

Russland und China haben eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib blockiert, da sie keine Ausnahme für militärische Aktionen gegen Terrormilizen vorsah, die von der UNO selbst auf die schwarze Liste gesetzt wurden.
Russland & China: Veto gegen Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz von Terroristen in SyrienQuelle: Sputnik © Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Es war das 13. Mal, dass Moskau seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 ein Veto beim UN-Sicherheitsrat einlegt.

Das eigentliche Ziel des von Kuwait, Deutschland und Belgien vorgelegten Resolutionsentwurfes war es, "die in Idlib verschanzten internationalen Terroristen vor der völligen Vernichtung zu retten und Russland und Syrien als die Schuldigen dessen darzustellen, was dort geschieht", erklärte der russische Gesandte bei der UNO Wassili Nebensja.

Die russische Delegation warnte die Verfasser der Resolution davor, dass ihr Entwurf scheitern würde, doch sie reichten ihn dennoch zur Abstimmung ein und störten so "bewusst die Einheit des Rates", betonte Nebensja.

Auch die von Moskau ausgearbeitete alternative Resolution zur Waffenruhe fand nicht genügend Unterstützung: zwölf Länder stimmten dagegen.

Die Idlib-Provinz im Norden Syriens ist der letzte Teil des Landes, der von den Terroristen kontrolliert wird. Die westlichen Länder warfen der syrischen Regierung und Russland, das die Regierungstruppen aus der Luft unterstützt, vor, während der nunmehr fünfmonatigen Operation in der Region Zivilisten anzugreifen.

Moskau und Damaskus dementieren diese Behauptungen: Ziele der Angriffe seien ausschließlich die Terrormilizen in diesem Gebiet – einschließlich Hayat Tahrir al-Sham (vormals Dschebhat al-Nusra, eine berüchtigte Gruppierung mit Verbindungen zu al Qaida).

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Die russische UN-Mission äußerte sich zudem mit einem vielsagenden Tweet zum Agieren der westlichen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat:

Die westlichen Kollegen singen immer dasselbe Lied: Sobald die syrischen Regierungstruppen Hochburgen von Terroristen in die Zange nehmen, verwandeln sich Letztere plötzlich in Repräsentanten der Opposition, die dem "Assad-Regime" Widerstand leisten. 

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