Nahost
Russland stellt Sicherheitskonzept für Persischen Golf vor: Keine Auslandseinsätze als Grundsatz
Russland hat sein Konzept der kollektiven Sicherheit für den Persischen Golf vorgestellt. Wichtige Punkte sind Rüstungskontrolle, gemeinsame Anti-Terror-Bemühungen und das Aufgeben jeglicher ausländischer Militärpräsenz als Eckpfeiler für die Stabilität in der Region.
In dem Konzept wird die Sicherheit im Persischen Golf als "eines der wichtigsten regionalen Probleme von heute" bezeichnet. In dem Dokument, das der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag im Außenministerium in Moskau mit Diplomaten aus dem Iran, den arabischen Golfstaaten, den USA, dem Vereinigten Königreich Großbritannien, China, der EU und weiteren Ländern vorstellte, wird festgestellt, dass die eskalierenden Spannungen in der strategisch wichtigen Region das politische und wirtschaftliche Wohlergehen weltweit gefährden.
In Moskau ist man der Ansicht, dass die Schaffung eines Mechanismus der kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit im Persischen Golf unter gleichberechtigter Beteiligung aller regionalen Akteure eine angemessene Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen wäre. Ein solches internationales Gremium könnte auch Russland, China, die USA, die EU und Indien als Beobachter oder assoziierte Mitglieder umfassen.
Dazu sollten die Anrainerstaaten des Persischen Golfs die Anwendung von Gewalt ablehnen, die Souveränität der anderen respektieren, zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen und alle Streitigkeiten und Interessenkonflikte allein am Verhandlungstisch lösen. Zwischen den Armeen der Länder müssen Dialog und Transparenz erreicht werden, so das Dokument. Dafür geeignete Maßnahmen seien etwa die Einrichtung von Hotlines und gegenseitige Warnungen über bevorstehende militärische Manöver und Übungen.
Der Verzicht auf die dauerhafte Stationierung von militärischen Verbänden seitens Staaten außerhalb der Region in dem Gebiet des Persischen Golfs" wurde zu den wichtigsten Voraussetzungen für Stabilität gezählt.
Das ist zweifellos ein klares Zeichen in Richtung Washington, da die USA die meisten Militärbasen am Persischen Golf unterhalten.
Waffenkontrollverträge, die darauf abzielen, entmilitarisierte Zonen einzurichten und die ein Wettrüsten seitens verschiedener Parteien zu verhindern, müssten zwischen den regionalen Akteuren unterzeichnet werden. Im Einklang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sollten sich Moskau zufolge die regionalen Staaten auch dafür einsetzen, dass der Persische Golf "ein Raum frei von Massenvernichtungswaffen" wird, so Moskau.
Bogdanow brachte auch seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Golfstaaten gemeinsam gegen Terrorismus, illegalen Waffenhandel sowie Drogen- und Menschenhandel vorgehen müssen. Zudem forderte der russische Spitzendiplomat die Lösung der Konflikte in Syrien und im Jemen und sowie die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, da diese die Rekrutierung von Extremisten fördern.
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