Nahost
Libanon: Gleichgewicht der Abschreckung und eine andere Art von Krieg
Die USA erhöhen den Druck auf die Hisbollah, die vor einem neuen Krieg in der Region warnt. Doch Washington sucht nicht die offene militärische Konfrontation, sondern setzt auf Sanktionen - die sich erstmals auch gegen Abgeordnete des libanesischen Parlaments richten.
von Karin Leukefeld
Im Nahen Osten ist man immer auf Krieg vorbereitet. Seit Jahrzehnten löst ein Krieg den nächsten ab. Und auch wenn die Waffen schweigen, beseitigt man die Trümmer des vorangegangenen Krieges und bereitet sich auf den nächsten vor. Wird es zu einem Krieg mit dem Iran kommen?
Das fragen sich viele Libanesen, denn ihr Land ist besonders kriegserfahren. Nach einem langen Bürgerkrieg, nach israelischen Invasionen und der israelischen Besatzung des Südlibanon (bis 2000) liegt der letzte Krieg mit Israel immerhin schon 13 Jahre zurück. Angesichts des 13. Jahrestages dieses Krieges, der am 12. Juli 2006 begann und den Zedernstaat, aber auch Israel fünf Wochen lang, bis zum 14. August 2006, erschütterte, beobachtet man die aktuelle Eskalation am Golf mit großer Aufmerksamkeit. Denn der Libanon ist gespalten. Einerseits gibt es enge Verbindungen mit dem Iran und Syrien, andererseits ist der Einfluss der USA und der Golfstaaten groß. Die konkurrierenden politischen Lager im Zedernstaat stehen vor einer permanenten Zerreißprobe.
Niemand bringt das so auf den Punkt wie der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 zog die Partei mit 13 Abgeordneten ins Parlament ein, das Bündnis um die Hisbollah erhielt die meisten Stimmen. Ohne die bedeutende Rolle der Hisbollah und ihre militärische Stärke zu verbergen, mahnt Nasrallah die Libanesen selbst immer wieder zur Einheit und zum Dialog:
Wir können nicht so tun, als gäbe es den anderen nicht. Wir müssen Raum für Verständigung lassen.
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Anlässlich des 13. Jahrestages des "Sommerkrieges 2006" sprach Nasrallah am vergangenen Freitag erneut über Krieg und Frieden in der Region. Die Hisbollah, die von der Personalstärke und Ausrüstung her stärker ist als die Libanesischen Streitkräfte, sei "mächtiger als jemals zuvor". Man habe mehr und bessere Waffen, hoch motivierte Spezialkräfte, es bestehe ein Gleichgewicht der Abschreckung, dem der Libanon trotz vieler Spannungen 13 Jahre Frieden zu verdanken habe. Israel attestierte er dagegen, "schwächer als ein Spinnennetz" zu sein. Es habe das Vertrauen in die militärischen Fähigkeiten der eigenen Streitkräfte verloren.
Nasrallah präsentierte eine Landkarte, auf der strategische israelische Ziele markiert waren, und warnte, dass die Hisbollah im Falle eines Krieges dem zionistischen Nachbarn "mindestens riesige Zerstörungen zufügen" werde. Niemals werde es Israel gelingen, den Libanon wieder "in die Steinzeit zurückzubomben", wie es Kommandeure der israelischen Armee angedroht hätten. "Sie sollten solche Kriegsrhetorik unterlassen, denn damit unterschätzen sie den Libanon".
Nasrallah ging auch auf den Krieg in Syrien ein und erläuterte, dass die Hisbollah einen Teil ihrer Truppen aus dem Nachbarland abgezogen habe. Syrien erhole sich langsam, doch viele Fragen seien noch ungelöst. Einen Krieg der USA gegen den Iran schloss Nasrallah aus. In Washington wisse man sehr wohl, dass so ein Krieg mit hohen Kosten in der ganzen Region verbunden sei. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel – enge Verbündete der USA – könnten einem solchen Krieg nicht entkommen. Der US-Administration bescheinigte Nasrallah Einsicht in die Aussichtslosigkeit eines Krieges gegen den Iran und seine Verbündeten. Washington habe Vermittler beauftragt, "Kommunikationskanäle zur Hisbollah" herzustellen. Das geschehe trotz der soeben verhängten Sanktionen gegen Abgeordnete der Hisbollah. "Sie sind Pragmatiker", so Nasrallah.
Wirtschaftssanktionen gegen die Hisbollah
Tatsächlich verfolgen die USA mit Wirtschaftssanktionen eine andere Art von Krieg. Im Rahmen seiner Anti-Iran-Strategie hat Washington am 9. Juli zwei Abgeordnete der Hisbollah sowie den Sicherheitsverantwortlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Einseitig verhängte Sanktionen sind völkerrechtlich nicht legitimiert, werden aber von den USA und der EU immer häufiger als Zwangsmittel gegen Staaten und Organisationen eingesetzt, die sich westlichen Plänen nicht unterordnen. Im Libanon werden nun auch gewählte Volksvertreter zum Ziel.
Bei den drei Personen, die das US-Finanzministerium markiert hat, soll es sich demnach um "zentrale Figuren von Politik und Sicherheit der Hisbollah" handeln. Genannt werden die beiden Abgeordneten Amin Sherri und Mohammad Hassan Raad sowie Wafiq Safa, der offizielle Sicherheitsbeauftragte der Hisbollah. Basis der Einstufung, die einer Kriminalisierung gleichkommt, ist die Anordnung des US-Finanzministerium Nr. 13224, die sich "gegen Terroristen und diejenigen (richtet), die Terroristen oder Terrorismus unterstützen".
Die Hisbollah benutze ihre Funktionäre, die als Abgeordnete im libanesischen Parlament eine "herausragende Stellung" hätten, um die staatlichen Institutionen zugunsten der finanziellen und Sicherheitsinteressen der Terrorgruppe zu manipulieren und um die bösartigen Aktivitäten des Iran abzustützen", sagte Sigal Mandelker, Staatssekretärin im US-Finanzministerium, die für Terrorismus und Geldwäsche ("Financial Intelligence") zuständig ist.
Sherri wird vorgeworfen, die libanesischen Finanzinstitutionen, Bankangestellte und deren Familien einzuschüchtern und zu bedrohen. Raad, der die Gruppe der 13 Hisbollah-Abgeordneten im Parlament führt und dem libanesischen Parlament seit 1992 angehört, wird de facto seine Führungsposition sowohl als Abgeordneter als auch als Mitglied des Schura-Rates der Hisbollah vorgeworfen. Dieser Rat, so die Darstellung der US-Behörde, plane und führe bewaffnete und terroristische Angriffe in aller Welt aus. Safa wird vorgeworfen, Mittler zwischen der Hisbollah und den Libanesischen Streitkräften zu sein. Er habe "die Häfen und Grenzen des Libanon ausgenutzt, um Waren und Personen zu schmuggeln", heißt es in der Erklärung weiter. Damit werde die Sicherheit der Libanesen gefährdet.
Ziel der Maßnahme ist nach Angaben des US-Finanzministeriums, den gesamten "Geldverkehr der Hisbollah zum Erliegen zu bringen", der aus Sicht Washingtons "illegal"sein soll. Seit 2017 hat Washington 50 Einzelpersonen und Unternehmen sanktioniert, die mit der Hisbollah in Verbindung gebracht werden. Tatsächlich werden die Politiker, ihre Partei und deren Unterstützer, die Abgeordneten und deren Wähler von den USA als "globale Terroristen", also wie Kriminelle behandelt.
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Eigentum und Konten der sanktionierten Personen – nun auch der beiden Abgeordneten und des Hisbollah-Sicherheitsberaters – werden in den USA eingefroren. Auch Konten im Libanon, in der EU oder in den Golfstaaten, wo mit dem US-Dollar gehandelt wird, sind davon betroffen. Der internationale Geldverkehr wird von der US-Notenbank Federal Reserve kontrolliert. Die Reisefreiheit wird eingeschränkt. Zusätzlich gelten "Sekundärsanktionen", mit denen Personen, die dennoch mit den Betroffenen Geschäfte betreiben oder ihnen Geld überweisen, ebenfalls von den US-Strafmaßnahmen betroffen sein können.
Theoretisch werden damit auch das libanesische Parlament, die Regierung – der drei Hisbollah-Politiker angehören – und Banken kriminalisiert, die Gehaltszahlungen an die Abgeordneten abwickeln. Ausgeweitet wird die Strafmaßnahme durch eine US-Vereinbarung (Mai 2018) mit Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit soll der gesamte Schura-Rat der Hisbollah einschließlich deren Generalsekretär Hassan Nasrallah vom internationalen Finanzverkehr abgeschnitten werden. Der Schura-Rat der Hisbollah gilt als das höchste Parteigremium.
US-Außenminister Mike Pompeo forderte wiederholt alle US-Verbündeten und Partner auf, "die Hisbollah als Ganze als Terrororganisation" zu listen. Großbritannien gehorchte und erklärte die Hisbollah im März 2019 zur Terrororganisation. Eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung (Mai 2019) – Medienberichten zufolge vorgetragen von David Satterfield, Nahost-Beauftragter des US-Präsidenten – wurde allerdings zurückgewiesen. Die Bundesregierung will offenbar – auch im Interesse Israels – ihre Rolle als Vermittler in der Region nicht verlieren.
Seit 1997 hat die US-Administration mehrmals Sanktionen gegen verschiedene Abteilungen der Hisbollah verhängt. Washington wirft der Organisation vor, den Friedensprozess im Nahen Osten zu stören und die syrische Regierung zu unterstützen. Erstmals traf es nun gewählte Abgeordnete des Parlaments und damit auch deren Wähler sowie die gesamte libanesische Regierungspolitik. Das Land ist hoch verschuldet und auf ausländische Investitionen und finanzielle Unterstützung angewiesen. Aktuell erwartet der Libanon die Auszahlung der vor einem Jahr in Paris auf einer Geberkonferenz versprochenen elf Milliarden US-Dollar für die Stabilisierung des Landes und den Auf- und Ausbau seiner Wirtschaft. Mit Verweis auf Abgeordnete und die Regierungsbeteiligung der Hisbollah könnten die Gelder nun ausbleiben.
Kritik im Libanon
Nasrallah räumte in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Manar am vergangenen Freitag ein, dass die Sanktionen durchaus Auswirkungen hätten:
Aber wir sind Leute, die sich niemals erniedrigen lassen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen.
Der libanesische Präsident Michel Aoun bedauerte die Maßnahme und kündigte an, den Vorgang mit den US-Behörden zu erörtern. Ministerpräsident Saad Hariri sprach von einer "neuen Linie" der US-Administration gegenüber dem Libanon, die aber die Arbeit der Parlamentarier und Minister nicht tangieren werde. Wichtig sei, den Bankensektor des Landes und die Ökonomie stabil zu halten, so Hariri. Parlamentssprecher Nabih Berri kritisierte die Maßnahme als "Angriff auf das Parlament und auf den ganzen Libanon". Finanzminister Ali Hassan Khalil erklärte, die Sanktionen gegen die Abgeordneten dienten nicht der finanziellen Stabilität des Landes. "Der Libanon und seine Banken halten sich an die Gesetze", so der Minister. Die Lage durch Sanktionen zu verschärfen, sei "überhaupt nicht gerechtfertigt".
Bei den Wahlen im Mai 2018 hatte das Bündnis der Hisbollah die Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die Partei selbst zog mit 13 Abgeordneten ein und stellt in der Regierung drei Minister. Als Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit hat die Hisbollah der Korruption den Kampf angesagt und fordert mehr Transparenz.
Eine andere Art von Krieg
International gelten lediglich Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden, als völkerrechtskonform. Einseitig verhängte Sanktionen und "Straf- oder Beugemaßnahmen" sind völkerrechtlich nicht legal, werden aber zunehmend von den USA und der EU gegen Staaten, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen verhängt.Der UN-Sonderbeauftragte für die Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen, Idriss Jazairy, bezeichnete das Verhalten kürzlich im Gespräch mit der Autorin als einen "ideologischen Konflikt (…) zwischen einer Gruppe von Industriestaaten" und den betroffenen Ländern. Mit der Lage in den Ländern und der jeweiligen Bevölkerung habe es nichts zu tun.
In einer Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik, einer von der Bundesregierung finanzierten Denkfabrik in Berlin, werden Wirtschaftssanktionen im Rahmen einer neuen Orientierung westlicher Außenpolitik im 21. Jahrhundert erörtert.
Waffeneinsatz werde zunehmend durch Wirtschaftssanktionen ersetzt, heißt es da. Diplomaten lösten die Soldaten für die Anwendung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen ab, schreibt SWP-Mitarbeiter Sascha Lohmann. Märkte gehörten zu den "wichtigsten Schlachtfeldern" des 21. Jahrhunderts, und die "Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa, ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen (…), ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen".
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