Nahost
Krise im Mittelmeer kurz vor Wahlen: Türken und Griechen rhetorisch schon im Krieg
Im Mittelmeer spitzt sich der Konflikt zwischen Türken und Griechen um riesige Erdgasfelder im Mittelmeer weiter zu. Zypern und Griechenland sind empört über Aktivitäten türkischer Bohrschiffe. Jetzt hat sich auch der Europäische Rat geäußert – und droht der Türkei.
von Dennis Simon
Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten vertreten sind, hat am Dienstag die Türkei dazu aufgerufen, die Rechte von Zypern zu achten. Es geht um die Bohraktivitäten türkischer Schiffe auf Erdgasfeldern vor der Küste der Mittelmeerinsel. Zudem wies das EU-Gremium die Europäische Kommission und andere EU-Organe an, geeignete Reaktionen auf die türkischen Aktivitäten in Betracht zu ziehen.
In der Erklärung des Europäischen Rates sprechen die höchsten Vertreter der EU-Staaten von "ernsten Sorgen" über die Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer. Der Rat "bedauere", dass Ankara die wiederholten Aufrufe der EU zur Beendigung der Bohrungen nicht bereits gefolgt sei. Zudem rief das EU-Gremium die Türkei dazu auf, die Souveränität Zyperns zu achten und seine Beziehungen mit dem Staat zu normalisieren. Ferner erklärte der Rat, dass es voraussichtlich keine weiteren Verhandlungen zur Aktualisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei geben werde, da die "sich die Türkei weiter weg von der Europäischen Union bewegt."
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen Land auch in den Streit um die Gasvorkommen involviert ist, rief am Dienstag die EU dazu auf, die türkischen Aktivitäten zu verurteilen und Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen, sollte Ankara die Bohrungen nicht einstellen. In einem Interview mit dem Sender Open TV erklärte er am Dienstagabend:
Die Türkei wird es nicht tun. Wir werden Erdoğan nicht erlauben, in Griechenlands ausschließlicher Wirtschaftszone (im Mittelmeer) zu bohren. (…) Griechenland hat einen Präventionsplan. Griechenland wird keinen Schritt zurücktun."
Zudem erklärte der innenpolitisch bedrängte griechische Regierungschef:
Alles, was wir von der Türkei sehen, die Verstöße gegen das internationale Recht und das aggressive Verhalten, sind nicht ein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Es ist das Resultat des absoluten Erfolges der Strategie und des Bündnisses in der Region von Griechenland und Zypern."
Die Türkei befinde sich in einer "strategischen Sackgasse" und sei "isoliert".
Die Türkei hat keine starken Bündnisse. Sie sieht, dass sie nicht behaupten kann, ihre Differenzen mit Zypern wären eine bilaterale Angelegenheit wie mit Griechenland", sagte Tsipras.
Tsipras fügte hinzu, dass eine "heiße Episode" mit der Türkei jederzeit möglich sei und die griechische Regierung dementsprechend Schritte unternehme. Griechenland habe starke Streitkräfte und verwies zudem auf die unterstützende Haltung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
Am Dienstag erklärte das türkische Außenministerium, dass Ankara die Erklärung des Europäischen Rates nicht akzeptiere. Das Ministerium warf der EU vor, Beschlüsse "aus griechischer Perspektive" zu verfassen. Zudem erinnerte Ankara daran, dass die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzyperns der überwiegend griechischen Republik im Süden vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Kommission zu bilden, um die Energiequellen und -einnahmen zu verwalten, was die (süd)zypriotische Seite jedoch abgelehnt habe. Die türkische Regierung sei zu einer gemeinsamen Lösung bereit, die "legitimen Rechte und Interessen" sowohl der Türkei als auch der türkischen Zyprioten zu verteidigen und gegebenenfalls Schritte dafür zu unternehmen.
Der türkische Oppositionsführer und Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte derweil am Dienstag die Politik der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die Zypern-Politik muss sich ändern. Es muss ein neuer Schritt gemacht werden. Wenn das nicht geschieht, werden wir in der Zukunft noch größeren Problemen gegenüberstehen. Die Türkische Republik Nordzypern muss endlich anerkannt werden", erklärte der türkische Politiker, wie die oppositionsnahe Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch berichtete.
Der Regierung warf er vor, nicht energisch genug die türkischen Interessen zu verfolgen:
16 Inseln, die uns gehören, werden von Griechenland besetzt und (die Regierung) kann ihre Stimme nicht dagegen erheben. Im Ostmittelmeer gibt es große Erdöl- und Erdgasvorkommen. Die USA, Ägypten, Israel, Griechenland und (Zypern) sind dort. Der einzige Staat, der nicht da ist, ist die Türkei, Warum? (...) Haben die türkischen Zyprioten etwa keine Rechte? Die Türkei wird in der internationalen Arena in die Isolation gedrängt."
In der Türkei wird wie in Griechenland bald gewählt. In Griechenland finden Anfang Juli Parlamentswahlen statt, bei der die Partei von Ministerpräsident Tsirpas voraussichtlich keine Mehrheit erlangen wird. In der Türkei wird in der größten Stadt Istanbul am Sonntag erneut die Wahl zum Oberbürgermeister durchgeführt. Nach dem letzten Wahlgang Ende März, bei dem der Oppositionskandidat gewonnen hatte, hat sich die Regierungspartei AKP wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbehörde beschwert, die daraufhin Neuwahlen verkündete.
Hintergrund der Streitigkeiten zwischen der Türkei auf der einen und Griechenland sowie Zypern auf der anderen Seite sind riesige Erdgasvorkommen, die im Jahr 2011 in dem Gebiet zwischen den drei Staaten und rund um die Insel Zypern entdeckt wurden. Seit Mai dieses Jahres ist ein türkisches Bohrschiff, das übersetzt "Der Eroberer" heißt, in der Region westlich der Insel unterwegs. Am Donnerstag soll ein weiteres Schiff in die Region geschickt werden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Energieminister Fatih Dönmez.
Nach einem rechten Putsch in Zypern, der jedoch schnell kollabierte, besetzte die Türkei im Jahr 1974 die Nordhälfte der Insel militärisch und richtete einen türkischen Staat ein, der international jedoch nicht anerkannt wird. Bis heute sind zehntausende türkische Truppen auf der Insel stationiert.
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