Iran erklärt Teilausstieg aus Atomabkommen
Was sich seit Montag abgezeichnet hatte, ist nun offiziell. Auch der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach jetzt in Teheran davon, dass sein Land aus Teilen der "freiwilligen Verpflichtungen" aussteigen werde, weil die Europäische Union nicht in der Lage sei, sich gegen die Absichten der USA zu stemmen, den Iran zu isolieren.
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat gab in seiner Erklärung einige weitere Details über den Teilausstieg des Iran bekannt:
Von heute an wird sich der Iran nicht mehr an die Beschränkungen für die Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasser halten. Der Iran gibt anderen Parteien 60 Tage Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Finanz- und Ölbereich. Sobald sie diese erfüllt haben, wird der Iran die Umsetzung seiner Verpflichtungen (aus dem Atomabkommen/Anm.) wieder aufnehmen. Jetzt sind die anderen Parteien an der Reihe, ihre guten Absichten zu beweisen. Der Iran zeigte im vergangenen Jahr maximale Selbstbeherrschung und gab anderen Parteien beträchtliche Zeit, um die Auswirkungen der US-Sanktionen zu kompensieren. Aber unsere Geste des guten Willens wurde nicht erhört und es wurde kein funktionsfähiger Mechanismus eingerichtet. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als unsere Verpflichtungen anzupassen, um das Abkommen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und unsere Interessen abzusichern."
Iran's Supreme National Security Council's statement: As of today Iran doesn't commit itself to observing restrictions of stockpiling enriched uranium and heavy water. Iran gives other parties 60 days to implement their commitments, esp. in banking and oil.
— Reza Khaasteh (@Khaaasteh) 8. Mai 2019
In der TV-Ansprache erwähnte auch Präsident Rohani, dass der Iran "innerhalb der nächsten zwei Monate mit einer höheren Uran-Anreicherung beginnen könnte, als es gemäß dem Atomabkommen erlaubt ist, es sei denn, die europäischen Nationen beachten die Warnung".
Mehr zum Thema - Spannung vor iranischer Entscheidung zum Atomabkommen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.