Nahost

Israelischer Präsident: Netanjahu soll es (wieder) richten

Bei den Parlamentswahlen hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Likud-Partei ebenso viele Sitze errungen, wie sein größter Herausforderer Benny Gantz. Ausschlaggebend war das rechte Spektrum, das von Netanjahu die Anerkennung der besetzten Gebiete erwartet.
Israelischer Präsident: Netanjahu soll es (wieder) richtenQuelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh

Benjamin Netanjahu ist der alte und neue Ministerpräsident Israels, nachdem ihn Präsident Reuven Rivlin offiziell mit der Regierungsbildung betraut hat. Mit nun über 13 Jahren Amtszeit hat Netanjahu auch Geschichte geschrieben: Er wird somit länger im Amt sein als der legendäre Mit-Staatsgründer und erste Ministerpräsident David Ben-Gurion. Zwar hinkt er aktuell noch etwas mit der Anzahl Tage hinterher (am 18.4.2019: 4.780 Tage im Amt, gegenüber insgesamt 4.872 von Ben-Gurion), wird diese Zahl aber durch das neue Mandat wohl überschreiten.

Dass Präsident Rivlin mit dieser Entscheidung nicht ganz glücklich ist, zeigte er bei der Bestätigung des Regierungsmandats über Twitter:

Das war ein harter Wahlkampf. Dinge wurden gesagt, die man nicht hätte sagen sollen, von allen Seiten. Nicht in einem demokratischen Staat und nicht in einem Jüdischen Staat. Die Eiserne Mauer sollte zwischen uns und unseren Feinden sein, nicht innerhalb unseres eigenen Hauses, nicht zwischen uns. 'Wir und sie' ist vorbei. Ab jetzt gibt es nur noch 'wir'. Jetzt ist es an der Zeit, damit aufzuhören, 'sie' zu bekämpfen, und den Glauben an 'uns' wiederzuerlangen. … Alle Parteien in der Knesset sind dafür verantwortlich, und Sie, Herr Ministerpräsident, tragen dafür die Verantwortung.

Dieser Wunsch nach gesellschaftlicher, nicht nur parteilicher Einigkeit wird in Israel leider ein frommer Wunsch bleiben, und das weiß Reuven Rivlin auch. Schon vor fünf Jahren kritisierte er mit außergewöhnlicher Schärfe den Rassismus, den Hass und die Gewalt in Israel, indem er sich zur Äußerung verleiten ließ:

Es ist an der Zeit, um ehrlich zuzugeben, dass die israelische Gesellschaft krank ist. Und ist es unsere Pflicht, diese Krankheit zu behandeln.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der wahrlich nicht als Friedenstaube bezeichnet werden kann, erklärte bei seinem Rücktritt aus der Regierung von Benjamin Netanjahu vor drei Jahren, dass "Extremisten Israel übernommen haben". Gemeint sind damit Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett, Mosche Feiglin, Bezalel Smotrich, Benzi Gopstein und eine ganze Reihe anderer, deren Namen – und wofür sie einstehen – in den Medien hierzulande überhaupt nicht genannt werden.

Dabei sind gerade sie die sogenannten Königsmacher, die Netanjahu erst diese Rekordamtszeit ermöglicht haben und natürlich von ihm konkrete Gegenleistungen erwarten werden. Konsens aller Parteien auf dem rechten Flügel ist, dass das biblische Judäa und Samaria ohne Wenn und Aber zu Israel gehören. Unterschiede gibt es lediglich in der Frage der Umsetzung und was dabei mit den Palästinensern geschehen soll, da dieses Gebiet im eigentlich vorgesehenen Staat Palästina liegt. Die ultraorthodoxe Schas-Partei kämpft zudem für den Erhalt der Freistellung ihrer Anhängerinnen und Anhänger vom obligatorischen Militärdienst.

Laut einer von der Tageszeitung Haaretz durchgeführten Umfrage unterstützen 42 Prozent der Befragten eine Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete in der einen oder anderen Form. Für eine Zwei-Staaten-Lösung können sich nur noch 34 Prozent erwärmen, während die Idee einer Ein-Staaten-Lösung – insbesondere bei den israelischen Palästinensern – bei jedem Fünften (20 Prozent) in Frage käme, allerdings mit vollen Bürgerrechten.

USA präsentieren neue Landkarte von Israel

Erwartet wird im Grunde das gleiche Ergebnis wie bei den syrischen Golanhöhen: Eine Annexion, die durch die USA politisch legitimiert werden soll. Dass dies aber gegen das Völkerrecht verstößt, interessiert niemanden. Unterdessen haben sich die USA beeilt, um eine neue Landkarte von Israel zu veröffentlichen, auf welcher bereits der US-Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen Rechnung getragen wird.

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