Nahost
Kritik an US-Vorstoß zur Anerkennung der Souveränität Israels über annektierte Golanhöhen
US-Präsident Donald Trump sprach sich für die Anerkennung der Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen aus. Der israelische Ministerpräsident dankte Trump für seinen Vorstoß. Kritik kam von der Arabischen Liga, der Türkei und Russland.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die Vereinigten Staaten an der Zeit sei, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Das Gebiet sei "von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung" für die regionale Sicherheit und für den Staat Israel.
After 52 years it is time for the United States to fully recognize Israel’s Sovereignty over the Golan Heights, which is of critical strategic and security importance to the State of Israel and Regional Stability!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. März 2019
Die Golanhöhen wurden 1967 während des Sechstagekriegs von Israel weitgehend erobert und dann 1981 offiziell unter israelische Verwaltung gestellt. Die Annexion wird aber international nicht anerkannt. Nach internationalem Recht sind die annektierten Gebiete weiterhin von Israel besetztes Territorium Syriens.
Israel begrüßt den Vorstoß - Syrien bezeichnet die Initiative als verantwortungslos
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meldete sich kurz danach ebenfalls auf Twitter und dankte Trump für dessen Vorstoß.
"Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform für die Zerstörung Israels nutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an. Danke, Präsident Trump!"
At a time when Iran seeks to use Syria as a platform to destroy Israel, President Trump boldly recognizes Israeli sovereignty over the Golan Heights. Thank you President Trump! @realDonaldTrump
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 21. März 2019
Kritik an der Aussage Trumps kam unter anderem von der Arabischen Liga, der Türkei, Russland und Syrien. Der Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit verkündete in einer Donnerstagnacht verbreiteten Erklärung:
Überdenken Sie diese fehlerhafte Entscheidung und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach."
Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte "im Allgemeinen ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt", vor allem nach den "gewaltigen Rückschlägen" der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.
Auch die Türkei verurteilte den Vorstoß des US-Präsidenten. "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", schrieb Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Versuche der USA, die Rechtsverstöße Israels zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens."
The territorial integrity of states is the most fundamental principle of international law. Attempts by the #US to legitimize #Israel's actions against international law will only lead to more violence and pain in the region. Turkey supports #Syria's territorial integrity.
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) 21. März 2019
Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, übte scharfe Kritik. Trumps Schritt unterstütze Israels "Politik der Besatzung" und vertiefe den Konflikt in der Region, schrieb er auf Twitter.
The territorial integrity of countries is protected under int’l law. The US government’s @realDonaldTrump attempts to legitimate Israel’s illegal actions towards Golan Heights mean nothing but supporting Israel’s policy of occupation and deepening the conflict in the region.
— Ibrahim Kalin (@ikalin1) 21. März 2019
Russland werde eine solche Anerkennung niemals unterstützen, sagte Oleg Morozov, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats. Eine Statusänderung der Golanhöhen wäre "eine direkte Verletzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Syrien bezeichnete Trumps Initiative als verantwortungslos. Der US-Präsident zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und eine "grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens Israels", erklärte das syrische Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.
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"Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und wird nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", sagte Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. Die Golanhöhen seien auch von den Vereinten Nationen als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde nichts daran ändern. Der Iran werde die aktuelle Entscheidung Trumps umgehend mit Syrien und anderen betroffenen Ländern besprechen, sagte der Sprecher.
Auch in den Vereinigten Staaten gab es Kritik an Trumps Vorstoß. Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem Fernsehsender CNN, der US-Präsident verkünde einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta betonte, es sei völlig klar, dass dies Teil von Trumps Unterstützung für Netanjahu bei den Parlamentswahlen am 9. April sei.
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