Nahost
"Golanhöhen gehören für immer uns!" - Israel lobt USA für Gegenstimme zu Anti-Besatzungs-Resolution
Die USA lehnten zum ersten Mal eine UN-Resolution ab, in der Israel aufgefordert wird, die Besatzung der Golanhöhen zu beenden. Israel sieht sich in seinem Besitzanspruch über den Golan bestärkt. Doch die dort lebenden Drusen wehren sich weiter gegen die Besatzung.
Nach dem Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel die Golanhöhen auf syrischem Gebiet. 1981 annektierte Israel das Gebiet. Den dort lebenden Drusen wurde die israelische Staatsbürgerschaft angeboten. Aber nur ein kleiner Teil nahm diese bislang an. Die Mehrheit wehrt sich weiter gegen die Besatzer.
Am Sonntag bedankte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den USA dafür, dass sie am Freitag gegen eine UN-Resolution gestimmt hatten, welche Israel das Recht auf die Besetzung der Golanhöhen aberkennt:
Israel wird für immer auf den Golanhöhen bleiben, und die Golanhöhen bleiben für immer in unseren Händen.
Netanjahu wies darauf hin, dass Israel mit den USA "seit einiger Zeit" zusammengearbeitet habe, um Washingtons passive Unterstützung für die unverbindliche Resolution "Der besetzte syrische Golan" aufzugeben.
Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA, bezeichnete die Abstimmung als "nutzlos". Die Resolution wurde mit 151 Für-Stimmen und 14 Enthaltungen verabschiedet. Einzig Israel und die USA stimmten dagegen. Das Dokument fordert ein Ende der israelischen Besatzung des Golan und fordert Tel Aviv dazu auf, keine Siedlungen zu errichten und den dort lebenden Syrern nicht die israelische Staatsbürgerschaft aufzuzwingen.
US-Botschafter: Washington wird Israels Besitzansprüche anerkennen
Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hatte bereits im September darauf hingewiesen, dass Washington bald die Ansprüche Israels über den Golan anerkennen würde:
Ich persönlich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Golanhöhen nach Syrien zurückkehren werden. Ich kann mir ehrlich gesagt keine Situation vorstellen, in der die Golanhöhen nicht für immer zu Israel gehören.
Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten verbesserten sich die Beziehungen zwischen Israel und den USA. Die palästinensischen Bestrebungen nach Staatlichkeit wurden blockiert, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. Damit erkennt Washington Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Für die palästinensische Führung haben die USA damit ihre Vermittlerrolle im Friedensprozess eingebüßt.
Die religiöse Minderheit der Drusen in den Golanhöhen sehen sich als Syrer. Insgesamt 22.000 Drusen leben in dem von Israel besetzten syrischen Gebiet. Im vergangenen Monat führte Israel Kommunalwahlen in dem besetzten Gebiet durch. Die Drusen protestierten, schwenkten syrische Flaggen und versuchten Menschen davon abzuhalten, ihre Stimmen in den Wahllokalen abzugeben. Auf ihren Protestplakaten war zu lesen:
Die Identität des Golan ist arabisch und syrisch. (...) Nein zu Wahlen!
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