Nahost
US-Senat verabschiedet Resolution gegen Trumps Unterstützung des saudi-geführten Jemen-Kriegs
Der von Republikanern kontrollierte Senat hat eine Resolution gegen die Politik von Präsident Trump verabschiedet, die dazu führen könnte, dass Washington sein Engagement aufseiten der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen-Konflikt einstellen muss.
Die Resolution der "Jemen Kriegsmächte", die mit 54 zu 46 Stimmen verabschiedet wurde, verhindert, dass sich die US-Streitkräfte ohne weitere Genehmigung des Kongresses an dem zunehmend unbeliebten Krieg in irgendeiner Weise weiter beteiligen. Die Unterstützer argumentieren, dass die Beteiligung der USA an diesem Konflikt gegen die verfassungsmäßige Anforderung eines Krieges verstößt.
Eine frühere Version der Resolution verabschiedete das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus, diese wurde aber vom Senat abgelehnt. Die Resolution muss nun wieder das Repräsentantenhaus passieren, bevor sie an das Weiße Haus geschickt wird. Trump allerdings versprach bereits, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen.
Eine kleine Gruppe von Republikanern war bereit, die eigenen Parteigrenzen zu überschreiten, um Donald Trump, der ebenfalls der Republikanischen Partei angehört, wegen seiner Unterstützung für einen Konflikt zu tadeln, den die Vereinten Nationen zu einer humanitären Katastrophe erklärt haben, da er Zehntausende von Zivilisten getötet und die Hälfte der Bevölkerung im Jemen am Rande des Hungers zurückgelassen hat.
US-Streitkräfte hatten zuvor gezielt die Unterstützung von Koalitionsangriffen und sogar die Betankung von Koalitionsflugzeugen im Zuge von Luftoperationen gewährleistet, bis diese Praxis Ende letzten Jahres Berichten zufolge eingestellt wurde.
Die Jemen-Resolution dient auch als Mittel, Trump unter Druck zu setzen, um die saudische Regierung wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi zu verurteilen, den die US-Geheimdienste auf den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman zurückführen. Unterdessen haben Enthüllungen ergeben, dass die Trump-Regierung in Verhandlungen mit Saudi-Arabien steht, die darauf hinaus laufen, Atomtechnologien an das umstrittene Königreich zu verkaufen, was ein neues Licht auf die Verflechtungen zwischen US-Präsident und der arabischen Monarchie wirft.
Koalitionstruppen unter der Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bombardieren seit 2015 unerbittlich den Jemen, um die Huthi-Rebellen zu vertreiben, die die Hauptstadt Sanaa kontrollieren. Berichten zufolge hat die von den USA unterstützte Saudi-Koalition bewusst auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen gezielt. Unter anderem soll die Zerstörung der Infrastruktur zu einem massiven Cholera-Ausbruch geführt haben. Internationale Institutionen nehmen an, dass seit 2016 mehr als 60.000 Menschen in dem Konflikt gestorben sind – schätzungsweise weitere 85.000 Menschen leiden an Hunger und Unterernährung.
Die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung ist zum Überleben auf ausländische humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage droht sich zu verschlechtern, seitdem die Koalitionstruppen im vergangenen Jahr die Hafenstadt Hodeidah blockiert haben.
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