Nahost
Israelischer Bürgermeister fordert dazu auf, Asylbewerber über Hotline zu melden
Der Bürgermeister der israelischen Stadt Petach Tikwa hat die Bürger dazu aufgerufen, Asylsuchende über eine Hotline zu melden. Eine Erlaubnis hierfür hat der Bürgermeister nicht. Die israelische Einwanderungsbehörde dementiert. In der Stadt leben rund 2.500 Asylbewerber.
Die meisten Asylbewerber in Israel stammen aus afrikanischen Ländern und befinden sich legal im Land. Ihre Aufenthaltsberechtigungen müssen sie von der Einwanderungsbehörde regelmäßig erneuern lassen. Eigentlich können sie damit ihren Aufenthalts- und Arbeitsort in Israel frei wählen. Die 480 Asylsuchenden, die in der Holot-Abschiebehaft einsaßen, dürfen in allen Städten außer in sieben (Tel Aviv, Eilat, Netanya, Jerusalem, Bei Brak und Ashdod) wohnen und arbeiten, darunter auch Petach Tikwa. In Holot wurden männliche Asylbewerber aus dem Sudan und Eritrea festgehalten. Menschenrechtsorganisationen hatten die Zustände der Einrichtung kritisiert. Im März 2018 wurde sie geschlossen.
Die Verbote, so die israelischen Haaretz-Nachrichten, werden von der Einwanderungsbehörde aber nicht durchgesetzt. Rami Greenberg ist Bürgermeister von Petach Tikwa, eine Stadt östlich von Tel Aviv. Die Stadt hat rund 237.000 Einwohner. Rund 2.500 Asylsuchende leben dort. Greenbergs Aufruf, die Asylbewerber über eine Hotline melden zu lassen, verstößt gegen die Richtlinien der Einwanderungsbehörde.
Von seinem Vorhaben wurde die Einwanderungsbehörde nicht informiert. Greenberg:
Nach der Schaffung einer nachrichtendienstlichen Infrastruktur werden die Gemeinde und die Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, um sie (die Asylbewerber) aus der Stadt zu entfernen.
Eine Befugnis hierzu hat Greenberg nicht. Laut dem Bürgermeister hätten die Einwohner Angst, sich im Stadtzentrum zu bewegen:
Die Menschen haben wirklich Angst, im Stadtzentrum herumzulaufen. Das Herz der Stadt ist abends und nachts aus Angst vor betrunkenen Ausländern verlassen, von denen einige gewalttätig werden.
Es habe sogar Fälle gegeben, dass Anwohner aufgrund der unsicheren Situation weggezogen seien. Die Direktorin für politische Interessenvertretung beim Refugee Rights Forum, Alva Kolan, schrieb einen Brief an Greenberg und bat ihn darin, von der Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe abzusehen. Die Anwohner der Stadt habe er aufgefordert, sich über Asylbewerber "basierend auf der Hautfarbe" zu informieren.
Asylbewerber in Israel sind verpflichtet, 20 Prozent ihres Gehalts einzuzahlen, welche sie erst bei ihrer Ausreise aus Israel wiedererhalten.
Geplante Massenabschiebungen von Asylbewerbern nach Afrika hatten zu Protesten geführt. Die Abschiebungen wurden gestoppt. Aber rund 40.000 Asylsuchende haben von den israelischen Behörden keinen Asylstatus erhalten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.