Nahost
Merkel und Macron in Istanbul – Khashoggi und Auflagen für die Rückkehr der Flüchtlinge
Angela Merkel will Deeskalation in Syrien, um die dringende Flüchtlingsfrage zu lösen. Dabei bleibt die "Assad-Frage" für EU-Politiker nach wie vor der Stolperstein. Das Verhältnis zu den Saudis sorgte auf dem Gipfeltreffen in Istanbul auch für Differenzen.
Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören.
Merkel war in Istanbul zunächst zu Einzelgesprächen mit Erdoğan, Macron und Putin zusammengekommen. Mit dem französischen Präsidenten vereinbarte sie in einem kurzfristig angesetzten Treffen, im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine koordinierte europäische Position anzustreben. Sanktionen müssten auf europäischer Ebene abgestimmt sein, hieß es aus Élysée-Kreisen. Macron hatte einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien am Freitag als "pure Demagogie" bezeichnet – und sich damit gegen Merkel positioniert.
Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Unterstützung für die Waffenruhe in Syriens letzter großen Rebellenhochburg Idlib. "Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird", sagte Merkel. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der UN gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten.
In Idlib hatten Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive der Regierung und eine neue Massenflucht Richtung Türkei verhindern.
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"Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist", sagte Macron. Dazu müsse Russland auch Druck auf Syrien ausüben.
Wir zählen auf Russland, damit es einen sehr deutlichen Druck auf das Regime ausübt, das ihm sein Überleben verdankt", so Macron
Merkel sagte weiter, ein politischer Prozess sei auch der Schlüssel für die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Macron erklärte, man müsse klar sagen, dass es keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme.
(Dieser Beitrag wurde unter Verwendung von dpa-Material erstellt)
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