Nahost
Putin beim Vierergipfel: Der Weg zur syrischen Verfassung führt über Sotschi-Gespräche
Das Vierergipfel in Istanbul ist zu Ende. Obwohl die Interessen der teilnehmenden Akteure zum Teil grundverschieden sind, konnte ein sachliches Gespräch über militärische Deeskalation, politische Regulierung in Syrien und das Flüchtlingsproblem zustandekommen.
Im Mittelpunkt des Gipfels stand insbesondere die Lage in der letzten verbliebenen großen Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens. Dort haben Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive der Regierung und eine neue Massenflucht Richtung Türkei verhindern.
In der Region Idlib hatte sich die militärische Lage in den vergangenen Monaten deutlich beruhigt. Allerdings bleibt die Waffenruhe fragil. Nach Angaben von Aktivisten haben sich die radikalen Kräfte bislang nicht aus der Pufferzone zurückgezogen.
Der politische Prozess steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Auch ein im Januar beschlossenes Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden.
Abzug der Opposition
Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die Lage um die Deeskalationszone in Idlib, die Veranstaltung der internationalen Konferenz zum Problem der syrischen Flüchtlinge und das Verfassungskomitee zum Staatsaufbau Syriens. Er legte auch seine weiteren Pläne offen.
Die Verhandlungen haben in einer geschäftsmäßigen Atmosphäre stattgefunden. Ich möchte mich der Meinung unserer Kollegen anschließen und mich bei der Führung der Türkei für die Veranstaltung dieser gemeinsamen Arbeit bedanken", sagte Putin vor der Presse.
Moskau rechne damit, dass die Türkei so schnell wie möglich den Abzug der Opposition, schwerer Waffen und Waffeneinheiten aus der Deeskalationszone in der syrischen Provinz Idlib gewähren würde.
Russland behalte sich das Recht vor, die syrischen Regierungskräfte bei der Vernichtung einer möglichen Terrorbedrohung aus Idlib zu unterstützen, falls "radikale Elemente" bewaffnete Provokationen von der Deeskalationszone aus unternehmen würden.
Russland behält sich das Recht vor, den entschlossenen Handlungen der syrischen Regierung zur Liquidierung dieser Herde der Terrorbedrohung eine aktive Unterstützung zu gewähren", so Putin.
Humanitäre Hilfe
Der Präsident schlug seinen Verhandlungspartnern vor, Russlands Initiative zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu unterstützen, die sich mit den Problemen der syrischen Flüchtlinge auseinandersetzten soll:
Wir verstehen, was damit verbunden ist, verstehen die Probleme. Wenn wir aber nicht zusammen arbeiten werden, erreichen wir kein Ergebnis.
Laut Putin ist es nötig, den Begriff der humanitären Hilfe breiter zu definieren. Darunter sollten auch die "Lieferung von Medizintechnik, von Medikamenten sowie der Wiederaufbau der Infrastruktur und Wasserversorgung verstanden" werden.
Verfassungskomitee sei entscheidend
Es sei Zeit, mit der Arbeit des Verfassungskomitees zu beginnen. Das Komitee soll in Genf die "grundlegenden Fragen des zukünftigen Staatsaufbaus von Syrien behandeln". "Dabei müssen die Entscheidungen berücksichtigt werden, die beim Syrischen Kongress des Nationalen Dialogs in Sotschi getroffen worden sind."
Alle Seiten sollen das Komitee als legitim anerkennen. Erst dann werde diese Struktur effektiv. An der Arbeit zur Bildung des Komitees werde Russland als Garant der Verhandlungen in der Hauptstadt Kasachstans Astana "aktiv teilnehmen". Putin betonte, dass das syrische Volk selbst über das Schicksal seines Landes entscheiden solle.
"Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass das syrische Volk das Schicksal seines eigenen Landes selbst bestimmen muss, darunter auch die Wahl der Personalien auf der politischen Bühne“, sagte Putin. Dafür brauche das Land bestimmte Bedingungen, zu denen auch die Gründung des Verfassungsausschusses und der Beginn seiner Arbeit gehörten.
Putin teilte mit, dass er "ganz ergiebige" separate Treffen mit Erdoğan und Merkel gehabt habe. Ihm stehe noch ein Gespräch mit Macron in Aussicht. Bei ihrem gemeinsamen Treffen haben die Teilnehmer eine "große Arbeit zur Abstimmung der Herangehensweisen bei prinzipiellen Fragen der Syrien-Regelung" erledigt, so der russische Staatschef.
Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.
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