Nahost

Istanbul: Syrien-Gipfel soll Weg für neue Konstitution ebnen

Die Staatsführer Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Türkei werden am Samstag in Istanbul zu einem Friedensgipfel über Syrien zusammentreffen. Die Teilnehmer wollen die Gründung eines Ausschusses zur Bildung einer neuen Konstitution Syriens unterstützen.
Istanbul: Syrien-Gipfel soll Weg für neue Konstitution ebnenQuelle: AFP

Erdogans Pressesprecher Ibrahim Kalin sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, die Gespräche, die vom türkischen Staatschef abgehalten werden, zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron würden sich auf Formeln für eine politische Lösung in Syrien konzentrieren. Dazu zähle auch die Lage des Waffenstillstands in der Provinz Idlib.

Russland und die Türkei haben letzten Monat einen Waffenstillstand geschlossen, um eine Offensive der Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad auf Idlib zu stoppen, indem sie eine entmilitarisierte Zone zwischen Rebellen und regierungsfreundlichen Kräften einrichteten. Ein Angriff drohte eine neue Welle von Flüchtlingen über die Grenze Syriens auszulösen, die sich direkt auf die Türkei und Europa auswirken würde.

Präsident Erdogan erklärte, dass das Abkommen zwischen Ankara und Moskau über Idlib ohne Probleme erfüllt werde.

"Wir haben zusammen mit Russland und dem Iran eine Formel entwickelt, die die Interessen aller Parteien berücksichtigt", sagte er und fügte hinzu, dass es mehrere Verhandlungen gegeben habe und die Seiten schließlich zu einer "logischen Schlussfolgerung" in Sotschi und Teheran gekommen wären. "Infolgedessen gibt es jetzt keine Probleme mit Idlib", unterstrich Erdogan.

Am 10. Oktober kündigte das türkische Verteidigungsministerium an, dass die syrische Opposition und die meisten dschihadistischen Elemente den Abzug schwerer Waffen aus der entmilitarisierten Zone abgeschlossen hätten.

Die Idee eines Gipfels entstand erstmals im vergangenen Monat in Gesprächen zwischen Merkel und Erdogan, obwohl insbesondere Frankreich zögerte, sich zu einem Treffen zu verpflichten, während Russland sich weigerte, einen politischen Übergang weg von der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Betracht zu ziehen. Russland hat stattdessen betont, dass Europa in erster Linie helfen müsse, den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, wenn der Krieg in Syrien beendet ist.

Am Vorabend des Gipfels betonte Erdogan auch, wie wichtig es ist, die Präsenz der US-unterstützten Kurden-Miliz YPG an der Grenze seines Landes in Syrien zu begrenzen.

"Anstatt in Manbidsch herumzulungern, sind wir entschlossen, unseren Fokus und unsere Energie auf den Osten des Euphrats zu richten", warnte er die YPG und die USA, mit denen die Türkei in dieser Region gemeinsame Patrouillen durchführen möchte. "Wir führen Studien nach unseren eigenen Operationsplänen durch, und bald werden sich Anzeichen dafür im Feld zeigen. Das sollte als unsere letzte Warnung angesehen werden."

Sollte Ankara türkische Truppen nach Osten verlegen, riskiert Erdogan eine direkte Konfrontation mit den US-amerikanischen Truppen, die kurdische Einheiten in Nordostsyrien sowohl vor der Türkei als auch vor dem Zugriff von Damaskus schützen.

Das US-Nachrichtenportal Bloomberg räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die US-Präsenz in Syrien "Washington eine gewisse Hebelwirkung für das Endspiel des syrischen Krieges bietet, das von Putin inszeniert“ würde.

Politische Einigung

Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, der ebenfalls zum Gipfel eingeladen ist, wird nach Kalins Worten eine Rede halten, in der er seine bisherigen Bemühungen darlegt.

"Unsere wichtigste konkrete Erwartung an diesen Gipfel ist, dass die Schritte für eine politische Lösung abgeschlossen sind und ein Fahrplan festgelegt wird", sagte er.

Die Türkei und Russland erwarten, dass der Gipfel in Istanbul dazu beiträgt, einen Ausschuss zu bilden, der die Verfassung Syriens neu definiert.

Der syrische Konflikt begann 2011. Seitdem wurden über 400.000 Menschen getötet. Millionen von Syrer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.