Palästina ist "kein Staat": USA brechen mit Fakultativprotokoll des Wiener Übereinkommens
"Hiermit gebe ich die Entscheidung des Präsidenten bekannt, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zurückzuziehen", so der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton. "Die Entscheidung hängt mit der Klage des sogenannten Staates Palästina zusammen, die den Umzug der US-Botschaft aus Tel-Aviv nach Jerusalem anfechtet und die USA als einen Angeklagten darstellt".
Das Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten aus dem Jahr 1963 betreffend, sieht vor, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Wiener Übereinkommens in die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs fallen und vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden können.
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Zuvor hatte sich Palästina wegen des Umzugs der US-Botschaft bei dem Internationalen Gerichtshof beschwert und den USA einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen.
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