Die USA als Schutzmacht Al-Qaidas: Donald Trump warnt vor Offensive auf Idlib

US-Präsident Donald Trump warnte die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad vor einer Militäroffensive zur Einnahme der Provinz Idlib. Die Region ist die letzte größere Bastion in Syrien unter Kontrolle von Dschihadisten. Seine Sorge ausdrückend, dass Hunderttausende Menschenleben durch die bevorstehende Operation der syrischen Armee zur Einnahme der Provinz gefährdet sein könnten, warnte Trump Damaskus sowie Moskau und Teheran davor, "einen schweren humanitären Fehler zu begehen".

"Syriens Präsident Baschar al-Assad darf die Provinz Idlib nicht unbekümmert angreifen", so Trump in einem Tweet am Dienstag, in dem es weiter heißt:

Die Russen und Iraner würden einen schweren humanitären Fehler begehen, wenn sie sich an dieser potenziellen menschlichen Tragödie beteiligen.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo warnte auf Twitter vor einer Militäroperation. Die USA würden eine solche als "Eskalation eines ohnehin schon gefährlichen Konfliktes" betrachten.

Russland weist US-Warnungen zurück 

Moskau hat inzwischen auf die Aussagen von Donald Trump reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Warnungen des US-Präsidenten zurück und sagte laut der Agentur Reuters, dass die Provinz Idlib ein "Nest des Terrorismus" sei: 

Eine ziemlich große Gruppe von Terroristen hat sich dort niedergelassen, was natürlich zu einer allgemeinen Destabilisierung der Lage führt. Dadurch werden Versuche untergraben, einer politisch-diplomatischen Lösung den Weg zu ebnen. Wir wissen, dass die syrischen Streitkräfte sich darauf vorbereiten, dieses Problem zu lösen.

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"Nur einige Warnungen auszusprechen, ohne das sehr gefährliche, negative Potenzial für die gesamte Situation in Syrien zu berücksichtigen, ist vermutlich kein vollständiger, umfassender Ansatz", kritisierte Peskow die Äußerungen der US-Regierung. 

Kurz vor Trumps Tweet hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass Russland, die Türkei und der Iran daran arbeiteten, bewaffnete Oppositionelle und Terroristen in der Region voneinander zu trennen, sodass jede mögliche militärische Operation das Leben von Zivilisten schone. Zudem arbeite Russland seit Wochen an der Einrichtung humanitärer Korridore in der Provinz Idlib, wie sie schon bei vorherigen Militäroperationen in Aleppo oder Ost-Ghuta errichtet wurden. Gleichzeitig betonte Lawrow, dass die Terroristen in Syrien immer noch mit Waffen und Munition versorgt würden.

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Laut der jüngsten Erklärung des UN-Gesandten für Syrien Staffan de Mistura gibt es eine hohe Konzentration ausländischer Kämpfer in der Provinz Idlib, in der sich seinen Schätzungen zufolge 10.000 Al-Qaida-Terroristen aufhalten. De Mistura hält eine Militäroperation zur Befreiung der Region dennoch für nicht gerechtfertigt.

Dass die Provinz Idlib mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt eine Hochburg Al-Qaidas ist, ist längst bekannt – auch dem Pentagon. So hatte Brett McGurk, Sonderbeauftragter der US-geführten "Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat", vor einem Jahr davon gesprochen, dass die Provinz "der größte Rückzugsort für Al-Qaida seit den Anschlägen vom 11. September 2011" ("9/11") sei. Er sprach von einem "riesigen Problem".

McGurk kritisierte auch die Rolle des NATO-Partners Türkei. Die Terroristen gelangten schließlich "nicht mit Fallschirmen" nach Idlib, merkte er bissig an, sondern dadurch, dass die Türkei ihnen die Einreise nach Syrien ermögliche.

Der Ansatz einiger unserer Partner, Zehntausende Tonnen Waffen hineinzuschaffen und gleichzeitig wegzuschauen, wenn diese ausländischen Kämpfer nach Syrien kommen, war vielleicht nicht der beste Ansatz", so McGurk

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Während man im Weißen Haus von den Aussagen McGurks offenbar nichts mehr wissen will, weil man sonst nun als Schutzmacht Al-Qaidas dastünde, zeichnen derweil führende US-Medien ein sehr schmeichelhaftes Bild von den Dschihadisten. So werden die Al-Qaida-Terroristen, die in Idlib unter dem Namen Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, ehemals Nusra-Front) operieren, in einem Artikel der New York Times (NYT) vom Sonntag verharmlosend als "bewaffnete Opposition", "Rebellen" oder auch "Syriens stärkste Rebellenfraktion" bezeichnet.

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Der drohende Angriff auf die Provinz Idlib ist derjenige, von dem die Regierung in Damaskus hofft, dass er den Rebellenkämpfern und ihren zivilen Unterstützern, die sich vor mehr als sieben Jahren zum Regierungssturz erhoben hatten, den letzten Stoß verpassen werde.

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Die Einnahme Idlibs würde daher im Wesentlichen das Ende der "bewaffneten Opposition" markieren, so die US-Zeitung. Gegen Ende des Artikels will die New York Times ihren Lesern dann doch nicht verhehlen, dass HTS "über Verbindungen zu Al-Qaida" verfüge, um dann fortzusetzen:

HTS kontrolliert seit 2015 einen Großteil von Idlib, fungiert de facto als Regierungsbehörde, ermöglicht den Handel über die lange Grenze zur Türkei und organisiert Hilfslieferungen.

Knapp 17 Jahre nach 9/11 scheut sich das meinungsführende Blatt nicht, Al-Qaida-Terroristen als barmherzige Samariter darzustellen, die Hilfspakete verteilen. Kein Wort verliert die NYT darüber, dass die Terroristen Lebensmittel als Druckmittel einsetzen, um die Gefolgschaft der Bevölkerung und damit ihre eigene Herrschaft zu sichern.

Auch kein Wort darüber, dass das US-Außenministerium im Oktober 2017 eine Reisewarnung für die Provinz Idlib herausgab und diese mit der HTS-Herrschaft begründete. Kein Wort darüber, dass das Ministerium in seiner Warnung davon sprach, dass der Einsatz von Chemiewaffen zu den Taktiken der HTS zähle und dass die Terrorgruppe "US-Bürger ermordet und entführt" habe. Immerhin erwähnt die NYT gegen Ende in einem Halbsatz dann doch, dass HTS "offiziell" sowohl von der EU als auch vom State Department als Terrororganisation eingestuft wurde.

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Keine Erwähnung in dem NYT-Beitrag fanden hingegen Moskaus jüngste Warnungen, wonach Aufständische in Idlib die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs vorbereiten, um diesen der syrischen Regierung anzulasten. Diese Operation unter falscher Flagge könne den USA und ihre Verbündeten als Vorwand für Militärschläge gegen Syrien dienen und den Versöhnungsprozess im Land gefährden, so Moskau. Lawrow warnte vor einem "Spiel mit dem Feuer". 

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Washington und Paris hatten zuvor erklärt, einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung mit Militärschlägen zu "vergelten". Alarmiert von diesen Drohungen und den sich vermehrenden Hinweisen auf eine False Flag-Operation, zog Russland seine Marinekräfte vor Syrien zusammen, nachdem zuvor die US Navy mehrere Zerstörer in die Region verlegt hatte.

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Syrische Führung zeigt sich unbeeindruckt von westlichen Drohungen

Gegenwärtig hält das das russische Militär eine Großübung im östlichen Mittelmeer ab, an der 26 Militär- und Begleitschiffe sowie 34 Flugzeuge, darunter strategische Bomber, beteiligt sind. Auch wenn Moskau einen Zusammenhang zur bevorstehenden Idlib-Offensive der syrischen Armee offiziell bestreitet, gehen viele Beobachter davon aus, dass damit der Westen vor Militärschlägen zur Unterbindung der syrischen Militäroperation abgeschreckt werden soll.

Syriens Außenminister zeigt sich von den westlichen Drohungen indes unbeeindruckt. Gegenüber dem russischen Sender Rossija-24 TV sagte Walid al-Muallim:

Die beabsichtigte Aggression wird weder die Moral unseres Volkes beeinflussen noch unsere militärischen Pläne, Idlib zu befreien, zum Schwanken bringen.

Dass sich die USA nun anschicken, in Idlib ihre schützende Hand über ihren Feind Al-Qaida zu legen, erscheint widersprüchlich, ist aber nur konsequent. Schließlich wurde die Provinz von der Terrororganisation und ihren Verbündeten im Frühjahr 2015 unter Direktive von US-Militärs und mithilfe moderner US-Waffen erobert.

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