Nahost
Türkei hat gewählt: Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten
Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. Vereinzelt sprechen Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten in der Südosttürkei. Der Oberste Wahlausschuss nahm Ermittlungen auf.
Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit). Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet ohne konkrete Informationen zu nennen.
Der Oberste Wahlausschuss der Türkei (YSK) kündigte inzwischen an, dass er sich mit den Beschwerden über Wahlsicherheitsfragen und Wahlmanipulation im Wahlbezirk Suruç in der südöstlichen Provinz Şanlıurfa befassen wird.
"Wir haben die notwendigen Initiativen ergriffen, um Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bezüglich angeblicher Sicherheitsbedenken in bestimmten Wahllokalen in Suruç einzuleiten", sagte YSK-Vorsizzender Sadi Güven.
"Die Wahl geht im ganzen Land friedlich weiter und die Wahlbeteiligung war gut", sagte Güven der staatlichen Agentur Anadolu.
Die wichtigste Oppositionspartei, die kemalistisch geprägte Republikanische Volkspartei (CHP) appellierte an den Obersten Wahlausschuss und forderte das Gremium auf, die Ermittlungen aufzunehmen.
Es kam zu Vorwürfen über Wahlunregelmäßigkeiten und über Behinderungen, dass einige Wahlbeobachter ihrer Arbeit nicht nachgehen durften. Sie sollen sogar in Wahllokalen in Suruç und einigen anderen Bezirken von Şanlıurfa angegriffen worden sein, berichtet die regierungskritische Tageszeitung Cumhuriyet.
Unterdessen konfiszierte die Polizei vier Säcke voll mit offiziellen Stimmzetteln. Die Polizei stoppte die Gruppe, die die Säcke in einem Auto transportierte, unter Androhung von Waffengewalt. Drei Personen, die versuchten, die Stimmzettel in Wahllokale zu bringen, wurden festgenommen, zitierte das Nachrichtenportal Hürriyet die Nachrichtenagentur Demirören.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte am Sonntag, dass es bei den Wahlen bisher keine Diskrepanzen gegeben habe.
Die Delegation begann ihre Beobachtung vor Ort in der Hauptstadt Ankara.
Vor Journalisten versprach Audrey Glover, die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachterdelegation, dass sie die Wahlen bis zum Ende aufmerksam verfolgen werden.
Es gibt keine Hindernisse für die OSZE-Delegation, und wir beobachten die Wahlen weiterhin in der Methodik, die wir stets anwenden", sagte sie laut der Nachrichtenagentur Anadolu.
Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten wird es künftig nicht mehr geben. Erdoğan ging als Favorit in die Wahl. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.
Umfragen zufolge könnte Erdoğan die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli in die Stichwahl. Sein Gegner wäre aller Voraussicht nach Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei. Auch die absolute Mehrheit von Erdoğans islamisch-konservativer AKP im Parlament könnte gefährdet sein, wenn die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.