Jemen-Krieg: Söldner der Emirate begehen gezielt Kriegsverbrechen

Nach der vor allem in humanitärer Hinsicht fatalen Offensive der arabischen Koalition auf den bedeutenden Versorgungshafen von al-Hudaida im Jemen schlägt ein Kommentator des in Dubai ansässigen Nachrichtensenders al-Arabiya triumphale Töne an:

Der Sieg der al-Amalaqah Brigade (Giants' Brigade) und der jemenitischen Streitkräfte, unterstützt von den Streitkräften der VAE innerhalb der arabischen Koalition, ist ein großer Sieg, der bestätigt, dass die Koalition zusammen mit den Männern des Jemen in der Lage ist, Länder und Städte, die die Huthi-Milizen mit direkter Unterstützung Teherans erobert haben, zu besiegen und wiederherzustellen."

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Unerwähnt bleibt dabei, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen umstrittene private Militärdienstleister einsetzen, nach Angaben von Menschenrechtlern sogar zur gezielten Ausübung von Folter in dem kriegsgebeutelten Land.

Militärdienstleister gegen Zivilisten

Die mit Saudi-Arabien verbündeten Emirate haben sich im Jahr 2011 an den bekannten Militärunternehmer Eric Prince und Ex-Blackwater-Chef gewendet, um dessen Expertise im Bereich der privaten Sicherheits- und Militärdienste (PMC für Private Military Company oder Private Military Contractors) vorgeblich zugunsten der internen Sicherheit zu nutzen. Doch die umstrittenen Söldner kommen auch im Rahmen der saudi-geführten Allianz im Jemen zu militärischen und nachrichtendienstlichen Zwecken zum Einsatz.

Jüngst erhoben Menschenrechtler schwerwiegende Vorwürfe, welche an die düstere Prominenz der Militärdienstleister durch ihre Kriegsverbrechen im Irak erinnern. Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass Mitarbeiter von Blackwater irakische Zivilisten töteten und verletzten. Eric Prince, zuvor Chef des berüchtigten Söldnerunternehmens Blackwater, das sich nach Bekanntwerden der im Irak begangenen Kriegsverbrechen in Academi umbenannt hat, und ehemaliger Angehöriger der Navy SEAL, hat exzellente Verbindungen in die Machtetagen Washingtons und hat verschiedenen Kunden Dienstleistungen angeboten, um das Unternehmen wieder aufzubauen - scheinbar um jeden Preis.

Im Jahr 2016 wurden Blackwater-Söldner aufgrund schwerer Verluste aus dem Jemen abgezogen. Doch im Jahr 2017 und auch in den letzten Wochen gab es mehrere Hinweise und Berichte, wonach private Söldner im Jemen von den VAE eingesetzt werden. Einem Bericht in The New Arab zufolge werden Söldner auch aus dem Sudan, Südafrika und anderen Ländern von ehemaligen Militärexperten aus Frankreich, Großbritannien und Australien in den VAE ausgebildet und dann entsandt. Auch beschuldigte der ehemalige stellvertretende Premierminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al Attiyah, die Emirate, Söldner von der amerikanischen Firma Blackwater zu rekrutieren, um in Katar einzufallen.

Im Mai berichtete BuzzFeed, dass Stephen Toumajan, langjähriger Offizier in der US-Armee, nach eigenen Angaben und laut einer Webseite der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate einen Karrieresprung gemacht hat und mittlerweile dem emiratischen Militär als einflussreicher General dient. Toumajan selbst behauptet, er sei nicht in den Krieg im Jemen verwickelt. Auch eine aktuelle Analyse von Just Security kam zu dem Ergebnis, dass Toumajans Aktivitäten nach dem Kriegsverbrechergesetz verfolgt werden sollten, da die VAE Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition ist, die aufgrund der unverhältnismäßigen Luftangriffe im Jemen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und anderen beschuldigt wurde. Die US-Armee sagt, dass sie derzeit die Situation von Toumajan überprüft.

Kriegsverbrechen auf Rechnung - Analysten und Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe 

Doch die Rechtslage der offenbar bestellten Kriegsverbrecher ist unklar und wird kaum konsequent durchgesetzt. Ein US-Berufungsgericht hob im vergangenen Jahr die Haftstrafen gegen Blackwater-Angestellte auf, die für den Tod von Zivilisten im Irak verantwortlich sind.

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Laut der Arabischen Organisation für Menschenrechte (AOHR) in Großbritannien rekrutierten die VAE Söldner, um im Jemen gezielt Folter und Hinrichtungen durchführen zu lassen. Die vor mehr als 30 Jahren zum Schutz der Menschenrechte in der arabischen Welt gegründete Organisation mit mehr als 25 Mitgliedsstaaten forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Fälle zu gründen. Im November vergangen Jahres die AOHR bereits beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Beschwerde eingereicht und Untersuchungen der kriminellen Aktivitäten gefordert. Nach Angaben der Organisation kämpfen für die VAE im Jemen Staatsangehörige aus Australien, Südafrika, Kolumbien, El Salvador, Chile und Panama.

Auch eine aktuelle Analyse von Just Security kam zu dem Ergebnis, dass Toumajans Aktivitäten nach dem Kriegsverbrechersgesetz verfolgt werden sollten, da die VAE Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition ist, die wegen wahlloser und unverhältnismäßiger Luftangriffe im Jemen, willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen beschuldigt wurde.

Der vor mehr als drei Jahren von Saudi-Arabien begonnene Krieg im bitterarmen Jemen sorgt immer wieder für Schlagzeilen und Warnungen aus humanitären Kreisen.

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Jüngst rief das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) vor dem Hintergrund der Offensive auf Jemens Haupthafen al-Hudaida alle beteiligten Seiten auf, Rücksicht auf die jemenitische Zivilbevölkerung walten zu lassen.

Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die Konfliktparteien alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Hilfslieferungen haben, die sie zum Überleben brauchen", erklärte Lise Grande, die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen für den Jemen, gegenüber Reuters per E-Mail.

Der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) für Jemen, Stephen Anderson, forderte einen freien Warenfluss durch die Hafenstadt, da "die Grundbedürfnisse von Hudeidas Zivilisten nicht befriedigt werden."

Die Sprecherin des IKRK, Marie-Claire Feghali, sagte, dass der Angriff auf den Hafen "eine bereits katastrophale humanitäre Situation im Jemen verschlimmern könnte", vor allem dort, wo Wasser- und Stromnetze für das Überleben der Zivilbevölkerung lebenswichtig sind.

Erst in der vergangenen Woche warnte der jemenitische Gesundheitsminister Dr. Taha al-Mutawakel vor einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems des Landes und verurteilte einen von Saudi-Arabien geführten Luftangriff, bei dem eine Cholera-Behandlungseinrichtung von Ärzte ohne Grenzen (MSF) getroffen wurde. 

Medien: Französische Spezialeinheiten landen im Jemen

Französisches Militär vor der Küste von Hudaida

Außer den Verbündeten Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal heißt es offiziell, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien unterstütze die Militärallianz lediglich logistisch. Scheinbar ist britisches und französisches Militär jedoch auch in die jüngsten Offensive auf den Hafen verwickelt.

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Die jemenitische Marine hat am Samstag vor der Küste von Hudeidah ein französisches Marineschiff gefangen genommen, wie die Nachrichtenseite MintPress unter Berufung auf hochrangige Beamte berichtete. Demnach habe das Schiff ausländische Kampfflugzeuge befördert und war nach Angaben von Huthi-Beamten an einer militärischen Landung in der Nähe des Hafens beteiligt.

Mohammed al-Huthi, der Anführer der Huthi-Bewegung, habe auf Twitter geschrieben

Dank der jemenitischen Küstenwache in Hudeidah wurde ein französisches oder amerikanisches Boot beschlagnahmt."

In einem späteren Tweet bestätigte er, dass es sich um ein französisches Marineschiff namens M/Y Jehol ll handelte. 

Am Freitag sagte das französische Verteidigungsministerium, dass Frankreich die Möglichkeit der Durchführung einer Minenräumaktion prüfte, um Zugang zu Hodeidah zu gewähren, sobald Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre militärischen Operationen abgeschlossen haben.

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Den Vereinten Nationen zufolge benötigen bereits jetzt 22 Millionen Jemeniten humanitäre Hilfe, die Zahl der Hungernden könnte sich angesichts des durch die Angriffe verschlechterten Zugangs bis zum Jahresende auf über 18 Millionen mehr als verdoppeln, enorm viele Kleinkinder und Babys sind davon betroffen.

Trotz humanitärem Grauen keine Weißhelme weit und breit

Dennoch ist davon wenig in den konventionellen Medien zu lesen und zu sehen. Auffallend ist das Ausbleiben einer Berichterstattung aus dem Zentrum des Grauens, wie die Weißhelme sie mithilfe der großen westlichen Nachrichtensender wie CNN aus Syrien liefern.

Die Weißhelme, denen die US-Regierung erst in der vergangenen Woche erneut finanzielle Unterstützung zugesagt hat, nutzen ihre professionelle und zumeist nagelneue High-Tech-Ausrüstung, um das vermeintliche Leid der Zivilbevölkerung im syrischen Krieg medial ans Licht der Öffentlichkeit zu transportieren, wobei sie außer höchst selektiver Herangehensweise auch auf Fake News und fragwürdigste Methoden nicht verzichten. In der arabischen Welt sind die Weißhelme seit langem umstritten, als Rettungsteam für Al-Qaida und gegründet von internationaler PR-Firmen, deren Auftraggeber auf einen Regimewechsel in Syrien drängen.

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Dass aus dem Jemen trotz der grausigen Situation mit zahlreichen kranken, hungernden und verletzten Zivilisten keine Weißhelme berichten, ist somit wohl darauf zurückzuführen, dass neben Großbritannien und Frankreich auch die USA eine aktive militärische Rolle in dem Krieg am strategisch bedeutenden Golf von Aden spielen, welche aktuell gar noch ausgeweitet werden soll.