Nahost
Undurchsichtiges Geflecht an Geheimverträgen: So hilft Großbritannien in Saudi-Arabiens Kriegen
Im Austausch für Öl erhält Saudi-Arabien seit Jahrzehnten entscheidende Militärhilfe aus London. Dadurch soll die offenbar unzureichend ausgebildete saudische Armee britische Waffen, vor allem Kampfjets, im Bombenkrieg im Jemen effizient einsetzen können.
von Ali Özkök
Ein neuer Bericht und geheime Daten-Leaks aus höchsten Kreisen der britischen Regierung legen dar, dass Großbritanniens Beteiligung an den Kriegsabenteuern Saudi-Arabiens größer sein könnte als London zugeben will.
Glaubt man dem Bericht mit dem Titel "Britisches Personal zur Unterstützung der saudischen Streitkräfte - Risiko, Wissen und Verantwortlichkeit", beinhalten zahlreiche britische Waffenabkommen mit Saudi-Arabien geheime Unterstützungsklauseln mit Bezug auf Kampfflugzeuge "made in UK". Die Rüstungsabkommen gehen bis auf das Jahr 1985 zurück. Diese Abkommen verpflichten heute noch britische Rüstungskonzerne, im Zusammenhang mit saudischen Militäroperationen dessen Militär und Regierungspersonal de facto zu unterstützen, selbst wenn Großbritannien nicht selbst direkt daran beteiligt ist.
Seit Beginn des Jemen-Konflikts 2015 ist Saudi-Arabien mit großem Abstand der führende Rüstungsexportkunde Großbritanniens. Die Hälfte aller britischen Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern in den Jahren 2013 bis 2017 gingen an das absolutistisch geführte Königreich. Zwischen 2007 und 2011 lag der Wert noch bei 28 Prozent. Die meisten britischen Kriegsgüter gehen dabei an die saudische Luftwaffe. Im Inventar von Saudi-Arabien befinden sich laut öffentlich zugänglichen Informationen rund 220 militärische Flugzeuge, darunter die Typhoon- und Tornado-Kampfflugzeugtypen von Eurofighter, die aus britischer Produktion kommen. Der Kriegsgüterhandel geht mit der Entsendung eines Heers an Militärberatern aus Großbritannien einher, die beispielsweise Saudi-Arabiens laufenden Jemen-Krieg technisch und logistisch unterstützen.
Oberster Gerichtshof stellt britischer Regierung Blankoscheck bezüglich weiterer Verwendung aus
Angesichts der unvermeidlichen juristischen und politischen Kritik am Handel mit der autoritären Monarchie am Persischen Golf besteht die britische Regierung darauf, nicht dafür verantwortlich zu sein, was am Ende mit britischen Waffen passiert. Diese Meinung unterstützte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreiches mit einem Urteilsspruch im Juli vergangenen Jahres.
Die Realität der innigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zum saudischen Militär stellt die offizielle Lesart der britischen Regierung jedoch in Frage.
Rund 7.000 Personen, darunter Privatangestellte, britische Beamte und entsandte Mitarbeiter der Royal Air Force, sollen den Saudis dabei helfen, britisches Kriegsgerät effizient im Rahmen der Luftkampagne im Jemen einzusetzen. Das Personal sei ebenso an der Ausbildung der saudischen Militärs beteiligt. Darüber hinaus warten und verwalten britische Auftragnehmer die Infrastruktur der saudischen Luftwaffe, wie die investigative Recherche der britischen Analysten Mike Lewis und Katherine Templar ergab, die sich auf internationale Waffenkontrolle fokussiert hatte.
Bei der Recherche wurde deutlich, dass eine transparente Erfassung der Zahl von britischen Mitarbeitern und der Funktion der britischen Armee im Dienste der verschiedenen saudischen Sicherheitsinstitutionen unmöglich ist. Dafür sorgen streng vertrauliche Geheimabkommen zwischen London und Riad, die die Militär- und Rüstungsbeziehungen seit Jahrzehnten regeln und bis mindestens 2027 unter Verschluss stehen. Sogar britische Minister räumten vereinzelt ein, dass sie "keine vollständige Übersicht über den Personalbestand des Hauptauftragnehmers in Saudi-Arabien haben, dessen Einzelheiten Teil der kommerziellen Vereinbarungen und daher sensibel sind".
Geflecht aus Luftwaffensoldaten und BAE-Mitarbeitern vor Ort
In einer parlamentarischen Anfrage vom 21. März gab die britische Regierung zumindest zu, dass die britische Armee und der Rüstungskonzern BAE Systems der saudischen Seite sogenannte "routinemäßige technische Unterstützung" geben.
Die genaue Analyse der zwischenstaatlichen Militärbeziehungen ergab jedoch, dass ein eng verzahntes Konglomerat aus britischen Firmenmitarbeitern und Soldaten der britischen Luftwaffe für die Wartung der Waffensysteme aller saudischen Tornado-Jagdbomber verantwortlich ist.
Mike Turner, damals Vorstandsvorsitzender von BAE Systems, sagte im August 2005, dass BAE in zwanzig Jahren dank der Verträge mit Saudi-Arabien 43 Milliarden Pfund verdient habe.
In diesem Kontext bleibt zu erwähnen, dass die insgesamt 81 Tornado-Kampfjets im Inventar Riads das Rückgrat der saudischen Bombardierungskampagne im Jemen darstellen. Um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten, wurde das militärische Personal aus Großbritannien auch zur Waffenaufsicht und Erhaltung der Flugzeugwaffentechnik der 54 saudischen Eurofighter Typhoon-Kampfjets eingestellt. Die Briten sorgen für die umfassende Wartung der im Jemen eingesetzten Kampfflugzeuge, erklärte Mike Lewis, ein ehemaliger Ermittler für Sanktionen beim UN-Sicherheitsrat, unter Berufung auf Interviews, die er mit britischen Militär- und Rüstungsvertretern geführt hatte, die in Saudi-Arabien aktiv sind oder waren.
Diese Flugzeuge starten seit dem Ausbruch des Jemen-Krieges im Jahr 2015 kontinuierlich Luftangriffe im Nachbarland Saudi-Arabiens. Menschenrechtsorganisationen haben nachdrücklich verurteilt, dass im Zusammenhang mit diesen Kriegsverbrechen begangen werden, einschließlich des Einsatzes von Streumunition.
Erst jüngst am 23. April soll ein saudischer Luftangriff eine Hochzeitsfeier ins Visier genommen, wobei 20 Zivilisten getötet wurden. Seit Beginn der Saudi-geführten Intervention wurden nach Angaben der UN rund 5.500 Zivilisten getötet und über 9.000 verletzt. Die Infrastruktur des Landes ist völlig zusammengebrochen.
"Al Yamamah"-Abkommen den wenigsten Parlamentariern geläufig
Die britische Rolle als jederzeit helfende Hand der saudischen Luftwaffe wird auch noch durch weitere militärische Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber Saudi-Arabien untermauert. Diese Verträge wurden weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament mitgeteilt.
Im Rahmen seiner Recherche richtete der Experte für Waffenkontrolle Mike Lewis die Aufmerksamkeit auf ein kaum bekanntes Abkommen unter dem Namen "Al Yamamah". In diesem wird detailliert dargelegt, wie das Vereinigte Königreich Saudi-Arabien die Tornado-Kampfbomber liefern und dieses noch darüber hinaus unterstützen wird. Nachdem das Dokument unfreiwillig publik geworden war, gaben Beamte des Verteidigungsministeriums an, dass dieses geheime Abkommen von 1986 in Kraft bleiben werde, "solange das Programm andauert".
Der ehemalige BAE-Systems-Vorsitzender Mike Turner informierte 2005, dass "Al Yamamah" der größte Exportvertrag Großbritanniens ist und BAE mindestens 5.000 Mitarbeiter in Saudi-Arabien beschäftigt.
Laut einem Bericht des britischen Fernsehsenders BBC aus dem Jahr 1999 lässt sich Großbritannien seine Rekordwaffenverkäufe von Riad durch die Lieferung von bis zu 600.000 Barrel (etwa 95.000 Kubikmeter) Rohöl pro Tag bezahlen.
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die "Al Yamamah"-Verträge das Ergebnis des Flusses von Bestechungsgeldern an Mitglieder der saudischen Königsfamilie und Regierungsbeamte gewesen sind. Einige Recherchen deuten darauf hin, dass Mark Thatcher, der Sohn der ehemaligen Premierministerin, beteiligt gewesen sein könnte.
Mark Thatcher dementiert diese Anschuldigungen. Er hat aber nicht bestritten, dass ihm 1987 eine von Wafic Saïd kontrollierte Offshore-Gesellschaft für eine Million Pfund ein Haus in Belgravia, London, gekauft hatte. Saïd ist ein syrischer Zwischenhändler, der inzwischen zum Milliardär aufgestiegen ist und die militärische Kooperation zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien ermöglichte.
Nur knapp an Bestechungsanklage vorbeigeschrammt
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium wurde BAE Systems im März 2010 vom US-Bezirksrichter John D. Bates zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar verurteilt, was eine der höchsten Geldstrafen in der Geschichte des US-Justizministeriums war. US-Bezirksrichter John Bates urteilte damals, dass das Verhalten des Unternehmens "Täuschung, Doppelzüngigkeit und die Kenntnis von Gesetzesverstößen" umfasst habe. BAE wurde allerdings nicht wegen Bestechung belangt und steht daher nicht auf der internationalen Schwarzen Liste für künftige Verträge.
Obwohl die Details des "Al Yamamah"-Abkommens der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben, enthält ein Bündel von Dokumenten, das kürzlich unbemerkt im Nationalarchiv abgelegt wurde, wichtige Auszüge aus dem Abkommen. Die Dokumente kamen aus dem offiziellen Amts- und Wohnsitz der der britischen Premierministerin Theresa May, der Downing Street.
Wie diese Papiere zeigen, verlangt das Abkommen, dass "das zivile und militärische Personal des Vereinigten Königreichs in Saudi-Arabien für die Vorbereitung, einschließlich der Bewaffnung und Unterstützung des Flugzeugs [Tornado-Kampfbomber] während eines bewaffneten Konflikts zur Verfügung steht", an dem Saudi-Arabien beteiligt ist, obwohl dieses Personal nicht direkt am Konflikt "teilnehmen" darf. Die Klausel enthält keinen Hinweis auf die Genehmigung oder Rechtmäßigkeit eines solchen Konflikts.
Papiere an anderer Stelle im Nationalarchiv zeigen, dass die Verpflichtung aus einem Entwurf des Abkommens entfernt wurde, der sechs Wochen vor der Unterzeichnung vorgelegt wurde. Sie scheint jedoch in letzter Minute wieder in die endgültige Vereinbarung aufgenommen worden zu sein.
London übt nur wenig an Kontrolle über Tätigkeit britischer Unterstützungskräfte vor Ort aus
Der Analyst Mike Lewis argumentiert, dass es in letzter Konsequenz schwierig für die obersten britischen Regierungszirkel ist, zu behaupten, dass sie nicht viel darüber wissen, wie ihre Waffenlieferungen verwendet werden. Immerhin helfe London den saudischen Streitkräften, sie zu nutzen.
Er kritisierte, dass London seine Pflicht nicht wahrnimmt, sich um die Tausenden von britischen Staatsbürgern zu kümmern, die in Saudi-Arabien in quasi-militärischen Funktionen arbeiten und die Verträge des britischen Verteidigungsministeriums erfüllen. Oft seien sie als Angestellte privater Unternehmen aktiv, ohne einen Bruchteil des rechtlichen und physischen Schutzes von Militärangehörigen oder Beamten zu genießen.
Während des ersten Golfkrieges 1990 warteten und luden BAE-Mitarbeiter in Dhahran - heute der Standort der "König Abdulaziz Luftwaffenbasis" - direkt Waffen für britische und saudische Tornado-Flugzeuge. Ein ehemaliger BAE-Crewchef in Dhahran, der in dem Bericht zitiert wird, behauptete gegenüber dem britischen Verteidigungsministerium, dass "es einer Handvoll erfahrenen Ex-RAF-Mitarbeitern überlassen wurde, während des Konflikts Kampfeinsätze zu leiten".
Während Beamte und Unternehmensvertreter behaupten, dass sich seitdem viel geändert habe, gab BAE noch im Februar 2017 in einer Jobausschreibung an, dass künftige Mitarbeiter "weiterhin für die Koordination und die Wartung der Waffensysteme aller Tornados der RSAF [Royal Saudi Air Force] verantwortlich sind, sowohl in der Ausbildung als auch in den Einsatzstaffeln, einschließlich derjenigen, die in den Forward Operating Bases eingesetzt werden".
Die meisten der Personen, mit denen wir gesprochen haben, beschrieben ihre Zeit in Saudi-Arabien als eine der professionellsten und finanziell lohnenswertesten Erfahrungen ihres Lebens. Aber wir sprachen auch mit Informanten, die nach dem saudischen Arbeitsrecht ungeschützt blieben und sogar ihre britischen Pässe während der Arbeit verloren haben", sagte Mike Lewis über seine Eindrücke aus den Interviews mit Briten im Dienste der saudischen Streitkräfte.
Wir trafen Auftragnehmer, die gelegentliche körperliche Gefahren beschrieben, von Scud-Raketen bis hin zu Blindgängern. Und wir haben Techniker befragt, die über die rechtlichen Auswirkungen ihrer Arbeit in einer ausländischen Militärmaschinerie im Krieg besorgt sind.
Wie die britische Regierung mit dem Schutz von britischen Staatsbürgern und zum Beispiel der Unversehrtheit jemenitischer Zivilisten umgeht, hängt laut dem ehemaligen Ermittler für Sanktionen beim UN-Sicherheitsrat davon ab, welche weiteren Abkommen London mit Saudi-Arabien abschloss, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
BAE Systems freut sich über weiterhin volle Auftragsbücher
Die britische Regierung schloss etwa im September 2017 ein neues geheimes "Abkommen über militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit" mit der Al-Saud-Familie ab. Über die Details des neuen Deals ist kaum etwas bekannt.
BAE Systems hat laut Medienberichten von Anfang März einen vorläufigen Verkauf von weiteren 48 Typhoon-Jets an Saudi-Arabien vereinbart - ein Deal, der bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein Tausende von Arbeitsplätzen beim Rüstungskonzern und seinen Zulieferern sichern soll.
Firmenchefs, Verteidigungsminister Gavin Williamson und Beamte aus dem Golfstaat haben eine Absichtserklärung als Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen über mehr als zehn Milliarden Pfund bekannt gegeben. Diese bezieht sich auf die Lieferung von Mehrzweckflugzeugen und die Entscheidung sei am Ende einer umstrittenen Handelsmission Saudi-Arabiens in das Vereinigte Königreich gefallen.
Die Vereinbarung - deren endgültige Konditionen nun verhandelt werden - ist ein lang erwarteter Folgeauftrag, nachdem BAE im Jahr 2007 bereits 72 der Jets an die saudische Luftwaffe verkauft hatte.
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