Nahost
Nach Landung in Saudi-Arabien: US-Außenminister Pompeo ruft zu neuen anti-iranischen Sanktionen auf
Der neue US-Außenminister hat eine dreitägige Tour begonnen, um amerikanische Verbündete im Nahen Osten zu treffen. Er fordert neue Sanktionen gegen den Iran und betont, dass das Atomabkommen mit Teheran in der Schwebe ist.
"Wir drängen alle Länder der Welt dazu, alle möglichen Einzelpersonen und Entitäten zu sanktionieren, die mit Irans Raketenprogramm verbunden sind, und es ist auch ein großer Teil der Diskussionen mit den Europäern gewesen", erklärte Brian Hook, ein hochrangiger Politikberater von US-Außenminister Mike Pompeo, gegenüber Journalisten kurz nach Landung in der saudischen Hauptstadt Riad am Samstagabend.
Hook beschuldigte den Iran, dass die Rakete aus der Islamischen Republik kommen würde, die am Samstag von den schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen auf Saudi-Arabien abgeschossen wurde. Bei dem Zwischenfall soll eine Person ums Leben gekommen sein.
Irans Raketen verlängern Krieg und Leid im Nahen Osten. Sie bedrohen unsere Sicherheit und unsere wirtschaftlichen Interessen und sie bedrohen besonders Saudi-Arabien und Israel", sagte Hook.
Saudi-Arabiens Bombardierungskampagne gegen die Houthi-Aufständischen im Jemen läuft seit etwas mehr als drei Jahren. Fast 6.000 Zivilisten wurden im Krieg getötet. Mehr als die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung ist einer mangelhaften Lebensmittelversorgung ausgesetzt. Die grundlegende Infrastruktur im Land wurde weitgehend in Schutt und Asche gelegt.
Unterdessen traf Pompeo mit dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir und Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen. Der Inhalt ihrer Gespräche wurde nicht öffentlich bekannt gegeben.
Die Nahost-Tour, die den Staatssekretär als nächstes nach Israel und dann nach Jordanien bringen wird, wurde kurzfristig zusammengestellt und begann nur zwei Tage, nachdem der ehemalige CIA-Chef vom Kongress in seinem neuen Amt bestätigt wurde.
Als überzeugter Falke in Fragen des Irans bekannt, wird erwartet, dass der Außenminister den regionalen Widersachern Irans im Nahen Osten mehr Unterstützung der USA zur Seite stellen wird.
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, dass er das Atomkontrollabkommen mit dem Iran vom 12. Mai 2015, das er als "das Schlimmste aller Zeiten" bezeichnet hat, nicht rezertifizieren wird, es sei denn, die europäischen Unterzeichner, darunter Großbritannien, Deutschland und Frankreich, "beheben" seine "gravierenden Mängel". Teheran reagierte mit der Stellungnahme, dass jede Änderung des Abkommens, das Sanktionen im Austausch für Einschränkungen des Atomprogramms des Landes aufhob, "inakzeptabel" ist.
"Es gab keine Entscheidung, also arbeitet das Team und ich bin sicher, dass wir viele Gespräche führen werden, um das, was der Präsident deutlich gemacht hat, zu vermitteln", sagte Pompeo am Freitag in Brüssel mit Blick auf den Iran-Deal.
Pompeo versprach, dass er dem US-Außenministerium seinen Stolz wiedergeben wird, das in den letzten Monaten aufgrund der internen Spaltungen bezüglich der Außenpolitik des Weißen Hauses und der Führung von Rex Tillerson "demoralisiert" war. Tillerson befand sich in einer geschwächten Position gegenüber Vertretern aus dem Pentagon. Im Zuge seiner Amtszeit als US-Außenminister wurde Tillerson zunehmend von Trump ignoriert und herabgesetzt, bevor er im März zurücktrat.
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