Nahost
Syrien: Neue westlich-arabische "Kontaktgruppe" soll Verliererstaaten wieder Einfluss bringen
Paris versucht, die bisher gescheiterten syrischen Friedensgespräche in Genf mit einer neuen "Kontaktgruppe" wiederzubeleben. Diese rebellen-nahe Gruppe solle "Brücken bauen". Auf diese Weise will der Westen verhindern, in Syrien völlig leer auszugehen.
Bei seinem Staatsbesuch in den USA sagte der französische Präsident in einer Rede am Mittwochabend an der George-Washington-Universität, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und deren arabische Verbündete Jordanien und Saudi-Arabien eine sogenannte "Kontaktgruppe" aufgebaut hätten. Diese würden sich auch mit Deutschland und der Türkei koordinieren, die zum Russland geführten Astana-Format gehört.
Die Gruppe werde versuchen, zwischen den von den UN unterstützten Genfer Gesprächen, in denen vor allem westliche Interessen gewahrt werden, und dem von Russland, der Türkei und dem Iran geführten Astana-Prozess "eine Brücke zu bauen".
Die Astana-Gespräche seien für den Westen nicht zufriedenstellend und würden "zur Teilung Syriens führen", behauptete Macron. Demnach wolle die fragwürdige neue Kontaktgruppe mit Russland und der Türkei neue Gespräche über Syrien starten und alle Seiten an einen Tisch bringen.
Auf diese Weise könnten sich die genannten westlichen und arabischen Staaten eine Hintertür für einen Platz am Verhandlungstisch offenhalten. Während in Astana die einflussreichsten Akteure Syriens versammelt sind, fürchten die Mitglieder der Pariser "Kontaktgruppe", dass sie aus dem Syrien-Konflikt mit leeren Händen hervorgehen. Insbesondere Saudi-Arabien und Jordanien investierten umfangreiche Finanzmittel in den vergeblichen Versuch, Baschar al-Assad zu stürzen. Nach Siegen in Aleppo, Deir ez-Zor und gegenwärtig im Großraum von Damaskus ist die syrische Armee mithilfe Russlands und des Iran in ihrer stärksten Phase seit 2011. Diese Entwicklung passt nicht in das Kalkül des Westens, der eine andere Vorstellung von der Zukunft Syriens hat.
Moskau ist mit der syrischen Regierung verbündet, interveniert seit September 2015 auf Einladung von Damaskus militärisch in den Konflikt und kämpft sowohl gegen den "Islamischen Staat" als auch gegen Rebellengruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida, von denen einige von westlichen und arabischen Regierungen unterstützt werden.
Entgegen den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, er wolle US-amerikanische Truppen aus Syrien abziehen, sobald der "Islamische Staat" besiegt ist, sagte Macron, dass Frankreich, Großbritannien und die USA den Krieg gegen die Terroristen "bis zum Ende" führen wollten. Wenig später konkretisierte Macron über das eigentliche Interesse der westlichen Verbündeten:
Wir haben das politische Ziel, ein freies Syrien aufzubauen.
Dieses "freie Syrien" soll aus Sicht Macrons mit Blick auf die Präsenz Russlands, des Iran und der Türkei nicht unter dem Einfluss eines anderen Landes stehen oder die Region destabilisieren. In diesem Kontext bleibt unerwähnt, inwiefern sich diese Aussagen mit der illegalen US-amerikanischen, britischen und französischen Militärpräsenz auf dem Gebiet der sogenannten "Demokratischen Kräfte Syriens", kurz SDF, die von der Kurden-Miliz YPG angeführt werden, decken sollten.
Die USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen offen regierungsfeindliche Milizen und die Kurden-Miliz YPG in Syrien. Die westlichen Partner fordern den Rücktritt von Präsident Assad seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. In Nordsyrien unterhält Frankreich mindestens zwei Militärbasen.
Die Vereinigten Staaten sind seit 2014 militärisch in Syrien präsent und führen eine Koalition von Verbündeten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" ohne ein UN-Mandat oder eine Genehmigung der syrischen Regierung an. Damaskus betrachtet die US-Präsenz als "illegal".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.