Nahost
Arabische Emirate statt Russland? US-Sonderermittler verhört Berater wegen Wahleinmischung
Nachdem offenbar Ermittlungen gegen Russland nicht das gewünschte Ergebnis hervorgebracht haben, führt die Spur des US-Sonderermittlers für Wahleinmischung stattdessen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Monarchie kaufte sich womöglich Einfluss und brachte das Weiße Haus dazu, seine aggressive Regionalpolitik zu unterstützen.
Das Team unter der Leitung von Robert Mueller, dem Sonderberater für die Untersuchung der vermeintlichen russischen Einmischung bei der US-Wahl 2016, interessiert sich auch für die Aktivitäten von George Nader, einem libanesisch-amerikanischen Geschäftsmann. Er war während der Clinton-Administration ein Back-Channel-Verhandler für Syrien, erfand sich aber selbst neu als Berater des De-facto-Herrschers der Vereinigten Arabischen Emirate, fassten die New York Times in einem umfangreichen Bericht vom Samstag zusammen. Nader wurde vergangenes vermehrt für Unterredungen in das Weiße Haus eingeladen.
Die Gründe und Inhalt der häufigen Besuche Naders im Weißen Haus, bei denen er mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Steve Bannon, dem ehemaligen politischen Berater von Trump, zusammengetroffen sein soll, sorgten für Augenbrauenzucken bei Sonderermittler Robert Mueller.
"Muellers Ermittler haben Nader und Zeugen zu Informationen über mögliche Versuche der Emiratis befragt, politischen Einfluss zu erwerben, indem sie Geld für die Unterstützung von Trump während des Präsidentschaftswahlkampfes ausgaben, so die Leute, die über die Diskussionen Bescheid wussten", enthüllte das US-amerikanische Blatt.
Das Timing dieses Berichtes dürfte sich für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als lästig und unangenehm erweisen, der am Sonntag zu seinem ersten Auslandsbesuch aufbrach, seit er im Juni 2017 faktisch die Macht im Königreich übernahm, was von Insider-Kreisen als "Palastputsch" bezeichnet wurde.
Salman hat seinen Konkurrenten Mohammed bin Nayaf, einen ehemals hochvertrauten Verbündeten der USA, vor allem im Rahmen einer regionalen Kooperation nach dem 11. September 2001, völlig entmachtet.
Salmans erste Auslandstour führte ihn am Sonntag nach Ägypten, gefolgt von Reisen nach Großbritannien und in die USA.
Der Bericht dürfte Salman, einen treuen Verbündeten der Vereinigten Arabischen Emirate und - zusammen mit Ägypten und Bahrain - die treibende Kraft, die 2017 versuchte, Katar regional zu isolieren, ins Rampenlicht rücken. Katar wehrte sich gegen die Dominanz von Riad und wollte sich der regionalen Vormachtsvision von Salman nicht beugen. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als engster Alliierter von Riad.
Donald Trumps Schwiegersohn mischt mit
Das Nachrichtenportal Middle East Eye berichtete, dass es die Vereinigten Arabischen Emirate waren, die Muhammed bin Salman mit dem Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, an einen Tisch brachten und "die Zusammenarbeit erleichterten".
Jared Kushner soll außerdem einen ursprünglich zugesagten Kredit von einem der reichsten Männer Katars in Höhe von 500 Millionen US-Dollar nicht erhalten haben, bevor er Donald Trump dazu drängte, eine harte Linie gegen das Emirat zu fahren.
Hintergrund ist eine milliardenschwere Immobilie in der New Yorker Fifth Avenue mit der symbolträchtigen Hausnummer 666, die Kushner erwerben wollte. Laut eines Artikels des Investigativ-Nachrichtenportals The Intercept habe der katarische Milliardär Scheich Hamad bin Abdullah Al-Thani ihm einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar anfänglich zugesagt, falls Kushner den fehlenden Betrag zum Erwerb der Immobilie aufbringt. Als Mitglied der königlichen Familie war Al-Thani einst Premier- und Außenminister seines Heimatlandes. Da ein chinesisches Versicherungsunternehmen für die Restfinanzierung allerdings nicht einspringen wollte, distanzierte sich auch die Al-Thani-Familie.
"Die Position des Präsidenten kam für Tillerson überraschend, und Quellen sagen, er habe Kushner im Verdacht, dahinter zu stecken", hieß es in einem Artikel des britischen Independent.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Mueller-Untersuchung über die Einmischung der Vereinigten Arabischen Emirate in die US-Wahl Muhammed bin Salmans ersten Besuch in Washington als Kronprinz deutlich eintrüben.
Der New York Times wurde in diesem Zusammenhang von Elliott Broidy, Millionär und wichtiger Unterstützer des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Notizen von besonderer Tragweite zugespielt. Die Notiz richtete der Millionär an die Person George Nader.
Der Vermerk erwähnt Broidys Versuche, das Weiße Haus davon zu überzeugen, nach seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine pro-emiratische Politik zu verfolgen.
In der Notiz heißt es, Broidy habe geschrieben, dass er Trump dazu veranlasste, Prinz Mohammed bin Zayed, den Kronprinzen von Abu Dhabi, in einem privaten, informellen Rahmen außerhalb des Weißen Hauses zu treffen. Angeblich wurde das informelle Treffen von Trumps nationalem Sicherheitsberater, General H. R. McMaster, unterbunden.
US-Botschaft in Israel: Umzugspläne von Saudi-Arabien und VAE unterstützt
Laut den New York Times unterstützten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Trump-Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Demnach lehnten die beiden Länder, die sich zumindest im öffentlichen Diskurs als Schutzmächte des sunnitischen Islam positionieren, die Entscheidung von Trump, als sie im Dezember 2017 bekannt gegeben wurde, nur symbolisch ab.
Die Entscheidung der USA und das Schweigen Saudi-Arabiens darüber haben bei der jordanischen Regierung, einem weiteren überzeugten Verbündeten der USA, großes Unbehagen ausgelöst.
Diese Ereignisse rückten Amman näher an die türkische Position heran. Jordanien beschlosse, unabhängig von einem saudisch-amerikanischen Plan für die Region die Initiative zu ergreifen.
Ankara stellte sich neben Jordanien auch offen auf die Seite von Katar, als der winzige Golfstaat vom saudi-geführten Block diplomatische und wirtschaftlich angegriffen wurde.
Während Berater ausländischer Staatsführer nicht daran gehindert werden, sich für ihre Arbeitgeber politisch einzusetzen, verstößt es gegen die US-Wahlgesetze, Wahlen über finanzielle Anreize zu beeinflussen.
Mueller hat auch gegen Michael Flynn, einen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Trump, wegen seiner russischen Kontakte ermittelt. Besonders in die Kritik fielen aber seine Kontakte und Tätigkeit für türkische Regierungskreise.
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