Nahost
"Spiel mit dem Feuer": USA stellen Saudis Atomdeal in Aussicht
US-Energieminister Rick Perry weilt nach Medieninformationen derzeit in London, um dort mit seinem saudischen Amtskollegen einen Atomvertrag auszuhandeln. Derweil erwägt Washington für den Deal die Aufweichung der eigenen nuklearen Nichtverbreitungsrichtlinien.
Um sich in der britischen Hauptstadt samt einer US-Delegation mit dem saudischen Energie- und Industrieminister Khalid A. Al-Falih zu treffen, strich Perry eine zuvor anberaumte Reise nach Indien. Das demnach angestrebte Abkommen könnte es der wahhabitischen Monarchie erlauben, Uran anzureichern und Plutonium zu gewinnen.
Im Gegenzug sollen US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Saudi-Arabien Atomreaktoren zu liefern. Mit dem Treffen der beiden Minister dürften die Atomverhandlungen, die sich bereits über mehrere Monate hinziehen, nun eine kritische Phase erreichen.
Nach Angaben der World Nuclear Association plant das absolutistische Königreich den Bau von 16 Atomreaktoren in den nächsten 20 bis 25 Jahren im Gesamtwert von über achtzig Milliarden US-Dollar.
Unter den Unternehmen, die demnach in den Startlöchern stehen, soll sich auch die nahezu bankrotte US-Firma Westinghouse Electric Co. befinden. Westinghouse steht nach Medien-Informationen kurz vor dem Verkauf an das kanadische Immobilien- und Industriekonglomerat Brookfield.
The White House has asked Rick Perry to cancel his trip to India and instead go to London to work out a deal with Saudi Arabia to build nuclear reactors in the kingdom, sources tell @AriNatter and me.
— Jennifer Jacobs (@JenniferJJacobs) 26. Februar 2018
Nach Ansicht von Foreign Policy würde es sich bei einer Umgehung der Nichtverbreitungsrichtlinien um dem US-amerikanischen Atomsektor Wettbewerbsvorteile in Saudi-Arabien zu verschaffen, um ein "Spiel mit dem Feuer" handeln. Dies unter anderem aufgrund der Tatsache, dass das saudische Königshaus Restriktionen im Bereich der Urananreicherung bereits mit dem Hinweis zurückwies, dass man sich die Option nukleare Waffen zu entwickeln, offenzuhalten gedenke.
Ich sage nicht, dass die Saudis morgen oder in Kürze Uran anreichern wollen, aber sie wollen sich auch nicht zu etwas verpflichten, dass es ihnen verbieten würde, dass zu tun", sagte zudem nach Angaben des Middle East Monitor ein hochrangiger saudischer Offizieller gegenüber dem Wall Street Journal.
Bei der eiligen Geschäftigkeit Perrys dürfte es auch darum gehen, Konkurrenten aus China oder Russland auszustechen. Mitte Dezember unterzeichneten der staatliche russische Atomenergie-Konzern Rosatom und Riad eine Absichtserklärung "zur friedlichen Nutzung der Kernenergie". Auch Frankreich und Südkorea bekundeten ihr Interesse an einer Kooperation mit Saudi-Arabien.
Bei den nuklearen Ambitionen Riads spielt der Iran eine prominente Rolle, da es nach Ansicht Saudi-Arabiens gilt, dessen wachsenden Einfluss in der Region einzudämmen. Die geopolitische Komponente verleiht den aktuellen Entwicklungen ihre besondere Brisanz. Derweil machte Tel Aviv bereits deutlich wem es den Zuschlag wünscht:
"Wir haben ein Interesse daran, dass die Vereinigten Staaten und nicht etwa China oder Russland den saudischen nuklearen Markt betreten", erklärte etwa Yoel Guzansky, ehemaliger israelischer Staatsdiener und nun tätig am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv.
Während Saudi-Arabien, auch aufgrund der Aussicht auf äußerst lukrative Geschäfte, nun allen Grund hat, auf die volle nukleare Unterstützung Washingtons zu hoffen, gaben sich die USA unter anderem im Fall der Vereinigten Arabischen Emirate wesentlich restriktiver. Die entsprechenden nuklearen Nichtverbreitungsrichtlinien, festgehalten in Artikel 123 der US-amerikanischen Atomenergie-Verordnung aus dem Jahr 1954, verhinderten bislang, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten ebenfalls ins nukleare Geschäft kamen.
Die Monarchie am Persischen Golf verfügt bereits seit geraumer Zeit über Trägerraketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Zudem war es Saudi-Arabien, dass etwa das pakistanische Atomwaffenarsenal finanzierte. Währenddessen berichtet der Middle East Monitor, dass aktuell etwa 10.000 saudische Soldaten von der pakistanischen Armee ausgebildet würden. Dies erhärte Hinweise auf eine verstärkte militärische Kooperation zwischen Riad und Islamabad.
Die US-Regierung präsentiert Saudi-Arabien als einen Partner im Kampf gegen den islamischen Extremismus, aber die Wahrheit ist, dass die Saudis die wichtigsten Lieferanten der fundamentalistischen religiösen Doktrin waren, die den Samen des Terrorismus in der arabischen Welt verbreitete", zeigt sich Foreign Policy überzeugt.
Jedes atomare Abkommen zwischen Riad und Washington müsste im Erfolgsfall innerhalb von 90 Tagen vom US-Kongress abgesegnet werden. Der sich nun mutmaßlich anbahnende Deal wird derweil von Politikern und Juristen kritisiert, die sich gegen die Umgehung der eigenen nuklearen Nichtverbreitungsdoktrin wenden. Zu ihnen zählt unter anderem der demokratische US-Senator Ed Markey aus Massachusetts.
Am Montag erbat Markey von der Trump-Administration Details in Bezug auf die mögliche Unterzeichnung eines atomaren Kooperationsabkommens zwischen Washington und Riad:
Der Kongress wird im Dunkeln gelassen, was die Details angeht, warum wir möglicherweise unsere Nichtverbreitungsziele und -Standards überdenken", erklärte Markey in einem Schreiben an Perry und Außenminister Rex Tillerson.
Der Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington wird noch im laufenden Monat erwartet.
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