Nahost

USA dementieren Pläne für kurdische Grenztruppe in Syrien - Türkei will trotzdem Offensive auf Afrin

Washingtons Dementi von Berichten, die USA würden eine YPG-geführte Grenztruppe in Syrien aufbauen, sind für die Türkei "nicht befriedigend". Das Vertrauen zwischen beiden NATO-Staaten ist beschädigt. Ankara droht weiter mit einer Militäroffensive.
USA dementieren Pläne für kurdische Grenztruppe in Syrien - Türkei will trotzdem Offensive auf AfrinQuelle: Reuters

Die Türkei reagierte verärgert, nachdem die von den USA geführte Koalition erklärt hatte, sie würde ihren von der Kurdenmiliz YPG dominierten syrischen Verbündeten helfen, eine neue 30.000 Mann starke Grenzeinheit aufzubauen.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Mittwoch, er habe sich mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen, um das Problem zu klären. Der US-Chefdiplomat behauptete, die Situation wäre

falsch dargestellt und falsch beschrieben worden. Manche Leute haben sich versprochen.

Der türkische Außenminister Cavusoglu ließ sich in einem Fernsehinterview am Donnerstag von den US-Aussagen nicht beirren. Er betonte, das Zurückrudern von Tillerson sei "nicht befriedigend".

"Die USA hielten auch ihr Versprechen im Falle von Manbidsch nicht ein", sagte der Außenminister der Türkei. Er stellte damit einen Bezug zu Washingtons nicht eingehaltener Zusicherung her, wonach seine kurdischen Verbündeten sich aus der syrischen Stadt zurückziehen würden, nachdem der "Islamische Staat" dort besiegt worden wäre. Cavusoglu unterstrich:

Nur Taten zählen jetzt. Wir haben viele gebrochene amerikanische Versprechen gesehen.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim sagte unterdessen:

Amerikas widersprüchliche Äußerungen zeigen seine Verwirrung hinsichtlich der Region.

Rekrutierung von 15.000 Grenzschützern angekündigt

Tillersons Aussagen kommen nur wenige Tage, nachdem die US-geführte Koalition publik gemacht hatte, sie arbeite "gemeinsam mit den Syrischen Demokratischen Kräften daran [...], die neuen syrischen Grenzsicherheitskräfte aufzubauen und auszubilden".

Derzeit werden etwa 230 Personen in der ersten Klasse der Grenztruppe ausgebildet mit dem Ziel, eine endgültige Truppenstärke von etwa 30.000 Mann zu erreichen", informierte Koalitionspressesprecher Thomas Veale.

Die Basis der neuen Truppe sei im Wesentlichen eine Neuausrichtung von etwa 15.000 Mitgliedern der Demokratischen Kräfte Syriens auf eine neue Mission in der Grenzsicherheitstruppe, da sich ihre Aktionen gegen den IS dem Ende zuneigen.

Veale fügte hinzu, dass die Rekrutierung weiterer 15.000 Soldaten begonnen habe.

Türkei bereitet Afrin-Operation vor

Bereits seit mehreren Tagen, zuletzt am Donnerstag, bombardiert türkische Artillerie Ziele in der von den so genannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Region Afrin im Nordwesten Syriens. Zeitgleich verlegt die Türkei seit Dienstag massiv gepanzerte Fahrzeuge und Panzer an die Grenze zu Afrin. Berichte deuten darauf hin, dass türkische Truppen auch von den so genannten Deeskalationszonen in West-Aleppo aus auf die YPG feuern, die Teil der Astana-Friedensgespräche mit Russland und Iran sind. Türkische Politikexperten sprechen davon, dass Ankara eine Invasion vorbereitet.

Cavusoglu sagte, die Türkei befinde sich in Gesprächen mit Russland und dem Iran über die Nutzung des Luftraums über Afrin, während türkische Medien berichteten, dass Teile einer Betonbarriere entlang der türkisch-syrischen Grenze von türkischen Streitkräften beseitigt worden seien.

Russland ist mit seiner Militärpräsenz in Afrin die wichtigste Macht am Boden. Um Russland von der Operation zu überzeugen, entsandte Ankara seinen Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar nach Moskau. Damit die türkische Armee eine erfolgreiche Offensive gegen die YPG starten kann, ist es notwendig, dass Moskau den Luftraum für die türkische Luftwaffe freigibt.

Bislang deutet allerdings wenig darauf hin, dass Russland der türkischen Armee den Luftraum freigibt. Aus einer Erklärung des russischen Außenministers Sergei Lawrow vom 15. Januar geht hervor, dass die US-Grenztruppe die territoriale Integrität Syriens bedroht. Moskau fügte hinzu, dass diese Truppe auch nicht zur Lösung der Krise um Afrin beitragen werde, was zunächst Ankara ermutigte.

Russland lehnt Militäraktionen gegen Kurden ab

Lawrow betonte jedoch auch, dass "die Kurden definitiv Teil der syrischen Nation sind", und er unterstrich die Notwendigkeit, "die Interessen der Kurden zu respektieren", während die Vorbereitungen für den Syrischen Nationalen Dialogkongress fortgesetzt wurden.

Auch das syrische Außenministerium hat die Türkei davor gewarnt, feindselige Maßnahmen in Afrin zu ergreifen. Damaskus werde dies als einen Akt der Aggression betrachten.

Wir warnen die türkische Führung, dass, sollte sie Kampfeinsätze in der Region Afrins einleiten, dies als ein Akt der Aggression durch die türkische Armee betrachtet würde", sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Meqdad zu Reportern.

Der türkische Außenminister sagte dem Fernsehsender CNN Türk am Donnerstag, dass sich die Türkei mit Moskau über die Situation russischer Beobachter in der Region abstimmen will.

Die YPG appellierten am Mittwoch ihrerseits an die Weltmächte, einen drohenden türkischen Angriff auf Afrin zu stoppen. Die USA klinkten sich im Falle Afrins bereits aus. An die Adresse der Türkei sagten die USA, sie hätten keine Verbindungen zu prokurdischen Kräften in der Enklave, was als grünes Licht für eine türkische Operation gewertet wird.

USA verleugnen YPG-Milizen in Afrin

Adrian Rankine-Galloway, ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, sagte mit Blick auf die in Afrin präsenten YPG-Kräfte gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu:

Wir betrachten sie nicht als Teil unserer 'Besiegt-den-IS-Operation'. Wir unterstützen sie nicht. Wir sind überhaupt nicht mit ihnen verbunden.

In einer eigenen Erklärung sagten die YPG hingegen, dass Afrin "nicht allein sein wird" und dass ganz Nordsyrien die Verteidigung der derzeitigen Machtverhältnisse vor Ort unterstützen werde.

"Das türkische Regime ist zu einer Bedrohung für jede Lösung der syrischen Krise geworden", fügte die Miliz hinzu, die von der Türkei als Ableger-Organisation der PKK angesehen wird. Ankara listet die kurdische PKK als terroristische Vereinigung.

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